25. April 2005 14:07; Akt: 25.04.2005 14:08 Print

Steuersplitting für Ehepaare

Der Zürcher Kantonsrat hat sich erneut für ein Steuersplitting für Ehepaare ausgesprochen.

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Eine Motion der EVP ist am Montag mit 94 zu 50 Stimmen als Postulat überwiesen worden. Zur Besteuerung von Ehepaaren sind bereits mehrere Vorstösse hängig.

Gemäss dem Vorschlag der EVP werden Einkommen und Vermögen der Ehepartner wie bisher zusammengerechnet. Es soll aber nicht mehr die Summe besteuert werden, sondern zum Beispiel zweimal die Hälfte. Damit würde eine wesentlich tiefere Progression gelten.

Ehepaare seien gegenüber Konkubinatspaaren benachteiligt, sagte Gerhard Fischer (EVP, Bäretswil). Familie und Ehe müssten wieder aufgewertet werden. «Das Vollsplitting schafft wieder mehr Gerechtigkeit», erklärte Arnold Suter (SVP, Kilchberg).

Auch die FDP unterstützte das Steuersplitting. Tendenziell sei die FDP für die Individualbesteuerung, sagte Robert Marti (Affoltern am Albis), diese sei aber in absehbarer Zeit nicht realisierbar. Der Vorschlag der EVP solle aber geprüft werden, weil die Stossrichtung stimme. Ähnlich argumentierte auch die CVP.

Gegen die Überweisung wehrten sich Grüne und SP. Mit dem Splitting würden nur neue Ungerechtigkeiten geschaffen, sagte Dorothee Jaun (SP, Fällanden). Das heutige System sei einigermassen ausgeglichen: «Bis zu Einkommen von 80 000 Franken fahren Ehepaare etwas besser als Konkubinatspaare, darüber etwas schlechter». Wie die SP plädierten auch die Grünen für eine Individualbesteuerung.

Mehrere Vorstösse hängig

Der Regierungsrat zeigte sich bereit, die Motion der EVP als Postulat entgegenzunehmen, wie Finanzdirektor Christian Huber (SVP) erklärte. Der Regierungsrat bearbeite bereits drei Vorstösse zu diesem Thema. Da könne auch ein weiterer Vorstoss geprüft werden.

Erst im Januar hatte der Kantonsrat eine Parlamentarische Initiative von CVP, FDP und SVP zum Steuersplitting vorläufig unterstützt. Die gleiche Stossrichtung hat eine andere Parlamentarische Initiative. Ausserdem ist ein Vorstoss hängig, der eine Standesinitiative zur Individualbesteuerung verlangt.

(sda)