Mit 56 Prozent

01. September 2019 13:56; Akt: 01.09.2019 18:17 Print

Ja zur umstrittenen Zürcher Steuervorlage

Die Zürcher stimmen am Sonntag über die umstrittene Steuervorlage ab. Viele blieben den Urnen fern.

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SP, Grüne und AL konnten sich mit ihren Argumenten nicht durchsetzen: Die Zürcher Stimmberechtigten haben die kantonale Umsetzung der Steuervorlage 17 mit einem Ja-Anteil von 56 Prozent angenommen.

Für die Umsetzungsvorlage stimmten 138'667 Zürcherinnen und Zürcher, dagegen waren 109'160. Trotz ihrer Tragweite konnte die Vorlage nur wenige Stimmberechtigte an die Urne locken. Die Stimmbeteiligung betrug magere 27,7 Prozent.

Weitere Steuersenkung geplant

Die Befürworter begrüssen das Resultat: «Der Entscheid der Stimmberechtigten ist ein Beweis dafür, dass die Bevölkerung auch bei äusserst komplexen Themen vernünftige Entscheidungen fällt», heisst es in einer Mitteilung des Ja-Komitees. Die SP, die die Vorlage bekämpft hatte, fordert ein genaues Hinschauen. Sollten die Steuerausfälle höher sein als im Abstimmungskampf versprochen, müssten umgehend Korrekturen vorgenommen werden.

Abgeschlossen ist die Steuerreform mit der Abstimmung aber nicht. In einem zweiten Schritt will SVP-Regierungsrat Ernst Stocker den Unternehmenssatz noch weiter senken, von den am Sonntag beschlossenen 7 Prozent auf noch 6 Prozent. Für diese weitere Senkung kündigte der Zürcher Stadtrat allerdings bereits Widerstand an. Wie jede Änderung des Steuergesetzes wird auch diese Vorlage vors Volk kommen. Der Zeitpunkt ist noch offen.

Gesamtsteuerbelastung reduziert

Ziel der kantonalen Umsetzung der nationalen Steuervorlage 17, zu der die Stimmberechtigten am Sonntag Ja gesagt haben, ist es, die Abwanderung von einst privilegiert besteuerten Statusgesellschaften zu verhindern. Dabei handelt es sich um Holdings, Briefkastenfirmen und gemischte Gesellschaften, die im Kanton Zürich 3 Prozent der Unternehmen ausmachen. Sie zahlen rund 18 Prozent der kantonalen Gewinnsteuern und bieten rund 6000 Arbeitsplätze.

Der Mindeststeuersatz dieser Unternehmen wird nun von 7,8 bis 10 Prozent auf 11,2 Prozent angehoben. Im Gegenzug können Unternehmen neu Eigenfinanzierungen, Eigenkapital und Forschung steuerlich abziehen. Gleichzeitig senkt Zürich den Unternehmenssteuersatz für alle Unternehmen von 8 auf 7 Prozent. Die Gesamtsteuerbelastung für Unternehmen wird so von 21,1 auf etwa 18,2 Prozent reduziert.

Steuerausfälle von 500 Millionen Franken

Diese Steuerreform bedeutet für Kanton und Gemeinden Ausfälle von geschätzt 500 Millionen Franken. Um die wegfallenden Erträge in den Gemeinden ein Stück weit abzufedern, zahlt der Kanton Zusatzbeiträge. Ausserdem gibt es mehr Geld für Soziallasten und aus dem Finanzausgleich.

Im Gegensatz zu anderen Kantonen beinhaltet die Zürcher Umsetzungsvorlage jedoch keine sozialen Ausgleichsmassnahmen, also etwa höhere Kinderzulagen oder mehr Geld für Prämienverbilligungen. Der damals noch bürgerlich dominierte Kantonsrat lehnte dies bei der Beratung im Februar dieses Jahres klar ab.

Instrumente «maximal ausgenutzt»

Ein links-grünes Komitee bekämpfte deshalb die Zürcher Umsetzung. SVP-Finanzdirektor Ernst Stocker habe sämtliche Instrumente, die vom Bund erlaubt würden, maximal ausgenutzt, um den Konzernen möglichst grosse neue Steuerschlupflöcher zu öffnen. Gleichzeitig bezahle die Bevölkerung die Zeche. Auch die Kirchen waren gegen die Vorlage, weil ihnen Steuereinnahmen wegbrechen.

Für die bürgerlichen Parteien, den Gemeindepräsidentenverband sowie die Stadtregierungen von Zürich und Winterthur handelte es sich bei der Vorlage hingegen um einen «gut austarierten Kompromiss». Die Änderungen werden auf Januar 2020 umgesetzt.

(sda)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Dem Okratie am 01.09.2019 14:24 Report Diesen Beitrag melden

    Demos!

    Cooles Land, wir dürfen selber Denken und Abstimmen!

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  • Michi am 01.09.2019 14:39 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Unglaublich

    Da gibt es bereits wieder Jammeris bei den Kommentaren! Demokratie vermutlich nur wenn das Resultat nach ihrem Gust ist.

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  • Schämu am 01.09.2019 14:43 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    An der Zeit zu sparen

    Die Machenschaften der Linken und Grünen sind eben durchschaut worden. Bei ihnen sollen die anderen einzahlen und sie geben es aus.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • 807687 am 02.09.2019 18:09 Report Diesen Beitrag melden

    Wenn das angenommen wurde...

    ...kann man wieder mal sagen: Zum Schaden aller, v.a. des Mittelstandes. Steuerentlastungen für Unternehmen braucht's wirklich nicht, die bleiben auch so da. da wandert keiner ab, die region des Ktn ZH ist die attraktivste der Schweiz.

  • Ihr seid die Besten am 02.09.2019 10:10 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Bravo, Bravo

    unsere Superpatrioten von der Stammtischfront freuen sich, dass sie der UBS und CS Steuererleichterungen gewährt haben (damit dort die Boni erhöht werden können). Während die Zeche von 500 Millionen die Kleinen entweder mit Steuererhöhungen oder Leistungsabbau bezahlen müssen.

  • Thomas Meier am 02.09.2019 01:34 Report Diesen Beitrag melden

    Wahlbeteiligung

    Es sollte eine Wahlpflicht eingeführt werden. 27.7% das soll wohl ein Witz sein? Unter 50% Wahlbeteiligung sollte zwingend nochmals abgestimmt werden (unabhängig vom ersten Resultat). Die Schweizer brauchen ja anscheinend kein Wahlrecht mehr. Dann lasst das Rahmenabkommen nur kommen, macht ja eh keinen Unterschied mehr wenn niemand an die Urne geht.

    • Sebastian am 02.09.2019 07:41 Report Diesen Beitrag melden

      Wahlbeteiligung eine Schande

      Die Wahlbeteiligung ist wirklich eine Schande für die Demokratie die wir hier haben, wir können bei sovielem mitreden wie sonst so schnell kein Land, aber das Couvert in den nächsten Briefkasten zu werfen scheint schon zu viel verlangt. Es scheinen aber alle genug auf dem Konto zu haben um die Steuerausfälle dann zu berappen, denn das der Mittelstand dieses Loch stopfen darf sollte wohl jedem klar sein. Scheint aber niemanden zu kratzen. Ich wäre absolut dabei das es mindestens eine Wahlbeteiligung von 50% geben müsste (oder eher noch höher) um eine Abstimmung gültig zu machen.

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  • Bob am 02.09.2019 01:26 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Durcheinander

    Ich habe versucht mit diesem Artikel zu klären wieviel Steuern Zürcher Unternehmen nun zahlen sollen. Resultat: Es sind 11.2%, ah nein 7%, ach doch 18.2%. Also entweder waren die Abstimmungsunterlagen wesentlich besser als dieser Artikel oder die Zürcher besonders schlau.

  • Cavi33 am 01.09.2019 19:52 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Trauerspiel

    Habe abgestimmt und Nein gesagt. Wenn das die Stimmbeteiligung ist müssten sich die Politiker, vor allem Linke und Grüne, doch langsam Gedanken machen. Nicht einmal ein Drittel bestimmt über die Zukunft und den Rest interessiert es gar nicht.