Kanton Zürich

06. Januar 2020 11:24; Akt: 06.01.2020 11:24 Print

Stimmrecht für Ausländer schafft erste Hürde

Die Zürcher Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP) fordert, dass Ausländer im Kanton Zürich in den Gemeinden abstimmen dürfen. Am Montag warb sie vor dem Parlament für ihr Anliegen.

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Die Einführung des Ausländerinnen- und Ausländerstimmrechtes auf kommunaler Ebene im Kanton Zürich hat eine erste Hürde überwunden. Das 180-köpfige Kantonsparlament hat am Montag eine Behördeninitiative des Zürcher Stadtrates vorläufig unterstützt, die das Ausländerstimmrecht verlangt.

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Konkret sollen Gemeinden die Möglichkeit erhalten, in eigener Kompetenz ein kommunales Stimm- und Wahlrecht für ansässige Ausländerinnen und Ausländer einzuführen, sofern diese mindestens zwei Jahre in der Gemeinde wohnen.

«Ausdrücklich kein Obligatorium»

Vor dem Parlament warb die Zürcher Stadtpräsidentin, Corine Mauch (SP), persönlich für das Anliegen. Angesichts der hohen Ausländeranteile im Kanton und in der Stadt Zürich sei es demokratiepolitisch wünschenswert, dass politische Entscheide breiter abgestützt würden, sagte Mauch.

Die zehnjährige Wohnsitzfrist für Einbürgerungen führe nämlich dazu, dass auch sehr gut integrierte Ausländer vom politischen Leben ausgeschlossen blieben.

Der Stadtrat von Zürich wolle aber, dass sich Ausländer an politischen Entscheiden beteiligen könnten. Gefordert werde «ausdrücklich kein Obligatorium». Es gehe einzig darum, den Spielraum der Gemeinden zu erweitern.

Unterstützung von Links-Grün

Unterstützt wurde die Behördeninitiative des Zürcher Stadtrates von SP, GLP, von den Grünen, von der Alternativen Liste und von einem Teil der CVP. Sie fanden, dass möglichst viele Menschen aus allen Schichten politische Mitsprache haben sollten. Nicht zuletzt führe politische Mitbestimmung zu einer besseren Integration, hiess es.

SVP, FDP, EDU, EVP und der andere Teil der CVP sprachen sich gegen das Ausländerstimmrecht aus. Sie wollen an der Einbürgerung als Voraussetzung für politische Selbstbestimmung festhalten. Nur die Einbürgerung stelle sicher, dass Ausländer dass nötige Verständnis des «einzigartigen» politischen Systems der Schweiz hätten.

Änderung der Kantonsverfassung notwendig

Schliesslich wurde die Initiative mit 87 Stimmen «vorläufig unterstützt». Notwendig gewesen wären 60 Stimmen. Bis zum kommunalen Ausländerinnen- und Ausländerstimmrecht ist der Weg aber noch weit.

Nach der Behandlung der Behördeninitiative durch die zuständige Ratskommission wird sich das Parlament ein zweites Mal mit dem Begehren befassen. Dann ist für deren Zustandekommen eine Mehrheit im 180-köpfigen Parlament notwendig.

Weil anschliessend eine Änderung der Kantonsverfassung notwendig wäre, käme es zwingend zu einer Volksabstimmung. Weitere – kommunale – Volksabstimmungen stünden an, um das Stimmrecht schliesslich in den verschiedenen Gemeinden einzuführen.

Der Kanton Zürich wäre nicht der erste Kanton mit einer solchen Regelung. Mehrere Gemeinden kennen ein Stimmrecht für Ausländer in kommunalen Angelegenheiten – etwa in Graubünden und Appenzell-Ausserrhoden.

(mon/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • MadChengi am 06.01.2020 11:35 Report Diesen Beitrag melden

    Schweiz als Auslaufmodell

    Man holt neue Wähler an Bord, so krempeln wir die Schweiz um. So erreichen sie eine Mehrheit der Pro-EU Stimmen, Sozialisten und Grünen Mehrheit. Die Schweiz, wie wir sie kennen wird es schon bald nicht mehr geben.

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  • B747 am 06.01.2020 11:30 Report Diesen Beitrag melden

    Falscher Schritt

    En weiterer Schritt zur Abschaffung der Schweiz. Wenn das Schule macht - gute Nacht :-(

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  • Uschle am 06.01.2020 11:35 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Stimmrecht

    Mein NEIN ist sicher bei der Abstimmung Punkt

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Die neusten Leser-Kommentare

  • voilà am 06.01.2020 20:22 Report Diesen Beitrag melden

    differenzierte betrachtung notwendig

    warum wird nicht differenziert? klar macht es sinn, dass ein in der schweiz gebürtiger ausländer nach 18 jahren das stimmrecht in der schweiz erhält. die regelung mit 10 jahre gleiche gemeinde für einbürgerung und anschliessend stimmrecht ist nicht mehr zeitgemäss. Trotzdem, es muss nicht jeder der kurz mal einen Abstecher in die schweiz macht für 2-3 jahre dann gleich Volksentscheide mitbestimmen. Ausländer ist nicht gleich Ausländer.

  • gusti am 06.01.2020 18:04 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    solange

    das nur für das Ausland Zürich gilt, ist das ok für mich. Lebe nicht dort, diese Stadt ist mir sowas von egal.

  • Moni Züri am 06.01.2020 17:52 Report Diesen Beitrag melden

    Rascher einbürgern

    Nicht das Abstmmungs- und Wahlrecht für Ausländer/innen ist das Problem, sondern die langen Fristen für die Einbürgerung sind meiner Meinung nach das Problem Personen, die hier arbeiten & Steuern zahlen sind doch doch nicht erst nach 10 Jahren integriert. Also rasch einbügern, dann Stimmrecht.

  • Olga am 06.01.2020 17:43 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    SVP FDP CVP

    Liebe Stimmbürger geht stimmen zusammen sind wir stark.

  • Heinz am 06.01.2020 17:35 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wir wissen dass die SP verloren hat

    Wir wollten das auch! Genug mit einfachen und eingebürgerten Stimmen für eine Partei die nur ausgibt und alles regeln will! Schaut die Kurzumfrage gut an 90 % sind gegen das Ausländerstimmrecht! ...oder gegen Mauch und SP!