Mörgeli-Affäre

03. Juli 2014 21:15; Akt: 03.07.2014 21:32 Print

Strafuntersuchung gegen Aeppli beantragt

Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich hat beim Kantonsrat Zürich ersucht, eine Strafuntersuchung gegen Regierungsrätin Regine Aeppli einleiten zu dürfen.

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Die Oberstaatsanwaltschaft möchte gegen die SP-Regierungsrätin Regine Aeppli eine Strafuntersuchung wegen Amtsmissbrauchs einleiten. Dazu hat sie der Geschäftsleitung des Kantonsrats Zürich ein Ermächtigungsgesuch zugestellt. Dies schreibt die Geschäftsleitung in einer Medienmitteilung. Das Gesuch stütze sich auf den Bericht der Aufsichtskommission für Bildung und Gesundheit über die Vorgänge im Medizinhistorischen Institut der Universität Zürich und deren ehemaligen Leiter, SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli.

Abschliessend muss der Kantonsrat über das Gesuch entscheiden.

Der Regierungsrat reagierte umgehend auf die Mitteilung der Geschäftsleitung und sprach Aeppli sein Vertrauen aus. Diese sei «in ihrer Amtsführung in keiner Weise eingeschränkt», wie in der Mitteilung geschrieben steht. Zum laufenden Verfahren äussert sich der Regierungsrat explizit nicht.

(pwe)