Stadt Zürich

20. Juni 2010 00:17; Akt: 20.06.2010 00:25 Print

Strafverfahren gegen Mauch wird ausgeweitet

Die Zürcher Staatsanwaltschaft muss nicht nur gegen Zürichs Stadtpräsidentin Corine Mauch ein Strafverfahren wegen Verdachts auf versuchte Nötigung durchführen, sondern auch gegen einen ihrer engsten Mitarbeiter im Präsidialdepartement.

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Das hat das Zürcher Obergericht entschieden, wie die «NZZ am Sonntag» meldet. Gegen den Mitarbeiter, den Beauftragten für Bevölkerungsanliegen, bestehe «ein genügender Anfangsverdacht» auf ein strafrechtlich relevantes Verhalten, heisst es im Urteil.

Konkret geht es um einen Brief, den Mauch im letzten Januar an den Betreiber der ehemaligen «Nervous»-Bar geschrieben hatte. Im Brief stellte die SP-Politikerin den Rückzug einer Strafanzeige ihres Mitarbeiters gegen den Betreiber in Aussicht, wenn dieser gewisse Bedingungen erfülle.

Der Beauftragte für Bevölkerungsanliegen hatte den Barbetreiber angezeigt, weil dieser ein Telefongespräch unerlaubterweise aufgenommen habe.

Es sei davon auszugehen, so das Obergericht im Urteil, dass Mauch den Brief nach Absprache mit ihrem Mitarbeiter und mit dessen Einverständnis geschrieben habe. Deshalb bestehe «ein genügender Anfangsverdacht bezüglich eines koordinierten Vorgehens».