Zürcher Obergericht

11. März 2012 15:06; Akt: 11.03.2012 15:15 Print

Taxifahrer zieht den Kürzeren

von Attila Szenogrady - Es ist ein weit verbreiteter Irrtum, dass Taxifahrer ihre Fahrgäste überall aussteigen lassen können. Dies musste auch ein Taxichauffeur erfahren. Er hat trotz Halteverbot zwei Kunden abgeladen und wurde nun dafür verurteilt.

Fehler gesehen?

Der heute 52-jährige Taxifahrer hatte überhaupt kein Unrechtsbewusstsein, als er in der Zürcher City trotz eines signalisierten Halteverbotes vor dem Bleicherweg 5 stoppte und zwei Fahrgäste aussteigen liess. Zu seinem Pech beobachtete ein Polizeibeamter den Vorgang und zeigte den Taxihalter an. Mit der Folge, dass das Stadtrichteramt den Chauffeur wegen Haltens im signalisierten Halteverbot zu einer Busse von 110 Franken verurteilte. Hinzu kam eine Gebühr von weiteren 158 Franken.

Taxifahrer berief sich auf Gewerbepolizei

Der überraschte Taxifahrer akzeptierte die Busse nicht und zog den Fall bis an das Zürcher Obergericht. Der Beschuldigte berief sich dabei auf eine Weisung der Zürcher Gewerbepolizei. Demnach sind alle Taxifahrer verpflichtet, ihre Fahrgäste an das gewünschte Ziel zu bringen. Dabei machte der Gebüsste geltend, dass diese Weisung der Gewerbepolizei dem signalisierten Halteverbot vorgehe. Zudem habe es sich nur um einen kurzen Halt gehandelt.

Schuldspruch bestätigt: Lehrgeld für Taxihalter

Nun hat das Obergericht die Busse des Stadtrichteramtes geschützt und den Schuldspruch bestätigt. „Ein signalisiertes Halteverbot ist – wie auch ein allgemeines Fahrverbot – generell zu beachten und wird nicht dadurch hinfällig, dass ein Fahrgast eines Taxis ein Ziel in diesem Bereich angibt“, schrieben die Oberrichter. Damit stellten sie das gesetzliche Halteverbot über die gewerbepolizeiliche Weisung und bestätigten damit ein erstinstanzliches Urteil des Bezirksgerichts Zürich.

Der erneut unterlegene Taxihalter muss jetzt als Lehrgeld neben der Busse von 110 Franken sämtliche bisher aufgelaufene Verfahrenskosten von weiteren 2139 Franken bezahlen.

Kommentarfunktion geschlossen
Die Kommentarfunktion für diese Story wurde automatisch deaktiviert. Der Grund ist die hohe Zahl eingehender Meinungsbeiträge zu aktuellen Themen. Uns ist wichtig, diese möglichst schnell zu sichten und freizuschalten. Wir bitten um Verständnis.

Ausgewählte Leser-Kommentare

und die wäre: beim Bundesrat eine Petition einreichen mit folgender Begründung zum Halteverbot: Taxichauffeure mit Auftrag, Ein-und Aussteigenlassen gestattet. Somit wäre ein sehr grosses Problem für uns Taxichauffeure gelöst und das für die ganze CH. Kennt jemand den dafür nötigen Gesetzesartikel ? – Georges

Ich bin auch Taxifahrer in Zürich. Teilweise kommt es vor, dass ein Betrukener Fahrgast sagt: "Da können sie halten." Doch bevor man eine geeignete Stelle gefunden hat um anzuhalten öffnet der Gast auch schon die Türe. Man hat dann die Wahl: Entweder man hält in dem Moment oder man riskiert, dass die Fahrzeugtüre hinten rechts gegen ein Hindernis/Fusgänger auf den Trottoir schlägt. Leider sind nicht alle Gesetze immer umsetzbar. – Martin Sch

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Georges am 11.03.2012 19:24 Report Diesen Beitrag melden

    es gäbe eine Möglichkeit ...

    und die wäre: beim Bundesrat eine Petition einreichen mit folgender Begründung zum Halteverbot: Taxichauffeure mit Auftrag, Ein-und Aussteigenlassen gestattet. Somit wäre ein sehr grosses Problem für uns Taxichauffeure gelöst und das für die ganze CH. Kennt jemand den dafür nötigen Gesetzesartikel ?

  • Patrick am 11.03.2012 16:00 Report Diesen Beitrag melden

    Macht nix...

    ...die Kosten bezahlt ja eh das Sozialamt.

    einklappen einklappen
  • Nachdenker am 11.03.2012 17:00 Report Diesen Beitrag melden

    Wenn Halteverbote ...

    ... nur da stünden wo es wircklich Sinn macht, könnte man dieses Urteil noch verstehen.

    einklappen einklappen

Die neusten Leser-Kommentare

  • Walter Oberer am 12.03.2012 14:06 Report Diesen Beitrag melden

    Stark gehbehinderte Fahrgäste

    Als freiwilliger Rotkreuzfahrer habe ich oft das gleiche Problem mit Patienten, die kaum einen Meter zu Fuss gehen können. Wie bringt man solche Personen straffrei zum Arzt oder zur Therapie wenn der Eingang im Anhalteverbot liegt??? Es hat oft keinen Hintereingang!

  • Georges am 11.03.2012 19:24 Report Diesen Beitrag melden

    es gäbe eine Möglichkeit ...

    und die wäre: beim Bundesrat eine Petition einreichen mit folgender Begründung zum Halteverbot: Taxichauffeure mit Auftrag, Ein-und Aussteigenlassen gestattet. Somit wäre ein sehr grosses Problem für uns Taxichauffeure gelöst und das für die ganze CH. Kennt jemand den dafür nötigen Gesetzesartikel ?

  • Martin Sch am 11.03.2012 18:53 Report Diesen Beitrag melden

    manchmal schwierig

    Ich bin auch Taxifahrer in Zürich. Teilweise kommt es vor, dass ein Betrukener Fahrgast sagt: "Da können sie halten." Doch bevor man eine geeignete Stelle gefunden hat um anzuhalten öffnet der Gast auch schon die Türe. Man hat dann die Wahl: Entweder man hält in dem Moment oder man riskiert, dass die Fahrzeugtüre hinten rechts gegen ein Hindernis/Fusgänger auf den Trottoir schlägt. Leider sind nicht alle Gesetze immer umsetzbar.

    • stef am 11.03.2012 19:56 Report Diesen Beitrag melden

      Gesetz gilt für alle

      Jaa das kann schon sein, aber das wäre wohl ein Fall für sich. Das hätte ein Zeuge wohl auch beobachtet und dann würde hoffentlich nicht der Fahrer belangt. Wenn aber, wie hier im Fall, der Taxifahrer ganz bewusst im HALTEverbot anhält und Kunden aussteigen lässt (und mag der Halt noch no kurz sein), sehe ich das als Zuwiderhandlung gegen das Gesetz und gehört bestraft. Schliesslich gilt das Gesetz für alle, auch für Taxifahrer.

    einklappen einklappen
  • E. Zürcher am 11.03.2012 17:57 Report Diesen Beitrag melden

    Ja, aber...

    Grundsätzlich korrekt, denn das Halteverbot hätte ja eigentlich einen Sinn. Wenn es allerdings wie in Zürich missbräuchlich grundsätzlich überall mal eine Halteverbotstafel hat, muss man sagen, dieses Urteil ist weltfremd und unterstützt die zürcher Abzocke auch noch!

  • strecken kontrolle am 11.03.2012 17:46 Report Diesen Beitrag melden

    Abzocker

    Wurden die Gebühren und Verwaltungskosten jemals vom sogenannten Preisüberwacher überwacht? Ich persönlich finde, dass das Verhalten der Gerichte schlimmer ist als das der grössten Abzocker in der Wirtschaft