Er darf trotzdem bleiben

07. Februar 2019 18:03; Akt: 07.02.2019 18:03 Print

Kosovare erschleicht sich Schweizer Bürgerrecht

Das Aargauer Migrationsamt hat angeordnet, dass ein Kosovare und seine beiden Kinder ausgewiesen werden. Die Familie wehrte sich vor Bundesgericht – teilweise mit Erfolg.

storybild

Das Schweizer Bundesgericht musste über die Wegweisung eines Kosovaren und dessen zwei Kinder bestimmen. (Bild: Keystone/Laurent Gillieron)

Zum Thema
Fehler gesehen?

Weil er das Schweizer Bürgerrecht erschlichen haben soll, verliert ein im Aargau wohnhafter gebürtiger Kosovare ebendieses. Trotzdem dürfen er und sein Sohn in der Schweiz bleiben – im Gegensatz zu seiner Tochter.

2002
Wie alles begann

Der kosovarische Staatsbürger reist 2002 in die Schweiz ein, nachdem er sich zuvor rund sieben Jahre in Deutschland aufgehalten hatte. Doch seinem Gesuch um Asyl wird nicht stattgegeben, per 18. September 2003 wird der Mann aus der Schweiz weggewiesen.

Zuvor, am 7. Juli 2003, ging beim Migrationsdienst des Kantons Bern ein anonymes Schreiben ein, wonach der Mann in Deutschland zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe – unter anderem wegen Körperverletzung seiner damaligen Freundin – verurteilt und aus Deutschland weggewiesen worden sei.

2003
Wie es zu seiner Einbürgerung kam

Am 23. September 2003, also noch im gleichen Jahr, heiratet der Kosovare eine Schweizerin und erhält vom Kanton Luzern kurz darauf eine Aufenthaltsbewilligung. Das Migrationsamt des Kantons Luzern hatte versäumt, vorgängig beim Kanton Bern die Migrationsakten einzuholen, und war deshalb nicht auf das deutsche Strafurteil gestossen. Im November 2005 nimmt das Ehepaar Wohnsitz im Kanton Aargau.

Am 16. Juni 2009 wird dem Mann das Schweizer Bürgerrecht erteilt.

2012
Nach der Scheidung kommt die Heirat

Die kinderlos gebliebene Ehe mit seiner Schweizer Frau wird im Januar 2012 geschieden. Drei Monate später erkennt er im Kosovo seine beiden Kinder (Jahrgang 2000 und 1994) an und heiratet im August des gleichen Jahres im Kosovo deren Mutter, eine kosovarische Staatsangehörige.

Zwei Monate später stellt der Mann für alle drei ein Familiennachzugsgesuch. Seinen beiden Kindern wird anstelle einer Aufenthaltsbewilligung infolge Kindesanerkennung von Gesetzes wegen das Schweizer Bürgerrecht erteilt. Das Familiennachzugsgesuch für die Kinder wird deshalb nicht weiter behandelt.

2013
Migrationsamt wird misstrauisch

Am 23. Januar 2013 bittet das Aargauer Migrationsamt (MIKA) beim Staatssekretariat für Migration (BFM) um die Einbürgerungsakten. Der Grund: Es verdächtigt den Mann der Erschleichung des Schweizer Bürgerrechts. Weil er seine Kinder im Kosovo verheimlicht haben soll, fordert das Aargauer Migrationsamt das BFM auf, umgehend das Nichtigkeitsverfahren betreffen Einbürgerung einzuleiten, was das BFM schliesslich im August umsetzt.

2014
Mann und Kinder werden ausgewiesen

Am 3. Juli 2014 entscheidet das Aargauer Migrationsamt, dass der Kosovare und seine beiden Kinder die Schweiz innert 60 Tagen verlassen müssen. Die Familie versucht vergeblich, sich zu wehren, doch das kantonale Verwaltungsgericht stellt sich hinter den Entscheid des Migrationsamts. Daraufhin reichen die Betroffenen beim Bundesgericht Beschwerde ein und beantragten, Niederlassungs- beziehungsweise Aufenthaltsbewilligungen.

2019
Bundesgericht beurteilt Fall anders

Am Mittwoch wurde der Entscheid veröffentlicht. Das Fazit: Das Bundesgericht beurteilt den Fall in vielen Punkten anders als das Aargauer Verwaltungsgericht.

Wie CH Media schreibt, fällt eine Person, deren Einbürgerung für nichtig erklärt wird, wieder in den vorherigen ausländerrechtlichen Status zurück. Weil der Kosovare über acht Jahre mit einer Schweizerin verheiratet war, wäre dies in seinem Fall eine Niederlassungsbewilligung.

Weil der Mann seine Kinder rechtsmissbräuchlich nachträglich ein zweites Mal anerkannt hat – damit der Familiennachzug trotzdem in der eigentlich verstrichenen Frist beantragt werden konnte –, verweigerte ihm das Aargauer Migrationsamt sowie das Verwaltungsgericht jedoch ein Aufenthaltsrecht. Denn laut Verwaltungsgericht stellt sein Handeln ein schwerwiegender Verstoss gegen die öffentliche Ordnung dar.

Das Bundesgericht als letzte Instanz widerspricht, dass der Kosovare dafür beispielsweise wiederholt straffällig hätte werden müssen. Auch sonst liege kein Widerrufsgrund für das Aufenthaltrecht des Kosovaren in der Schweiz vor.

Dem Vater muss nun eine Niederlassungs- und seinem Sohn eine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden. Nicht aber der Tochter. Weil sie zum entscheidenden Zeitpunkt bereits volljährig war, lässt sich im Gegensatz zu ihrem jüngeren Bruder aus der Niederlassungsbewilligung des Vaters für sie kein Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung ableiten. Daran ändert, wie CH Media schreibt, auch das richterliche Lob für ihre Integrationsbemühungen in den letzten rund fünf Jahren nichts.

(rab)