Privatisieren?

22. Juni 2018 05:45; Akt: 22.06.2018 05:45 Print

FDP bezichtigt SP der Lüge bei Trinkwasser-Streit

von T. Mathis - Die Gemeinden sollen die Trinkwasserversorgung teilweise privatisieren können. Die Parteien streiten über die Folgen.

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Das neue Wassergesetz gibt im Kanton Zürich zu reden, besonders die Teilprivatisierung der Trinkwasserversorgung. Die SP macht derzeit mit Flyern Stimmung für ein Referendum. «In der Bevölkerung spüre ich grossen Widerstand», sagt SP-Kantonsrat Ruedi Lais.

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Sollen sich private Firmen an der Trinkwasserversorgung beteiligen?

Bei der FDP kommt das Vorgehen der Linken nicht gut an. «Es ist ein Skandal, dass die SP versucht, mit einer Lüge Spenden zu sammeln», sagt FDP-Kantonsrat Hans-Jakob Boesch. Die Partei versuche auf dreiste Art und Weise den Leuten Geld aus der Tasche zu ziehen.

Die Vorwürfe im Überblick:

Verschärfte Regeln oder Grundsatzentscheid

Boesch: Der Spielraum wird mit der neuen Regel sogar eingeschränkt. Heute können private Investoren bis zu 100 Prozent der Trinkwasserversorgung übernehmen. Neu sollen es maximal 49 Prozent sein. Und das Stimmrecht wird auf maximal einen Drittel beschränkt.

Lais: In einigen Gemeinden gibt es Genossenschaften, die noch im 19. Jahrhundert gegründet wurden als Selbsthilfe. Sie werden von der Bevölkerung getragen. Grosskonzerne beteiligen sich heute aber nicht an der Trinkwasserversorgung. Mit der neuen Regel wird Tor und Tür dafür geöffnet. Es geht um den Grundsatzentscheid, das Trinkwasser in staatlicher Hand zu behalten.

Demokratischer Entscheid oder finanzieller Druck

Boesch: Das letzte Wort wird auch in Zukunft das Volk haben. Bevor eine Gemeinde ihre Versorgung verkaufen kann, braucht es die Zustimmung der Bürger.

Lais: Solche Entscheide werden oft unter Druck gefällt. Steckt eine Gemeinde in der finanziellen Klemme, wird man schneller zustimmen, das Tafelsilber an einen privaten Investor zu verscherbeln.

Tarifregeln oder grosse Rendite

Boesch: Grosskonzerne können keinen Profit daraus schlagen, weil die Tarife für das Wasser reglementiert sind. Und auch für den Unterhalt gibt es Vorgaben.

Lais: Private Investoren sind keine Geschenkgeber. Sie hegen immer auch private Interessen. Haben sie die Finger im Spiel, kommt es zu einer Abwägung zwischen der Auszahlung einer Dividende und der Sicherstellung der Versorgung.

Keine Änderung oder höhere Preise

Boesch: Für die Konsumenten ändert sich nichts, wenn ein privater Investor übernimmt.

Lais: Wenn solche Dienstleistungen privatisiert werden, steigen tendenziell die Preise. Zudem werden die Anschlussgebühren für Kleinkunden höher, weil diese den Lieferanten nicht wechseln können.

Im Kantonsrat wird am Montag voraussichtlich die Schlussabstimmung stattfinden.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Christian am 22.06.2018 09:00 Report Diesen Beitrag melden

    Gahts no?

    Sicher nicht! Mit dem Trinkwasser wird nicht spekuliert! In Italien ist es bereits so, dass gewisse Gemeinden kein Wasser mehr haben im Sommer, weil sie nicht genügend bezahlen können! Finanzhaie: Finger weg von unserem Trinkwasser!

  • Tobias am 22.06.2018 09:25 Report Diesen Beitrag melden

    Niemals!!!!

    Deutschland hat genügend Städte die zuerst die Trinkwasserversorgung verkauft haben, dann für viel Geld diese zurückkaufen mussten und zusätzlich die Instantkosten tragen da die Investoren diese nur genutzt haben um die Bevölkerung abzuzocken. Intelligent ist, wer aus Fehlern anderer lernt... Entweder sind die Politiker

  • Motzer am 22.06.2018 08:51 Report Diesen Beitrag melden

    Das Wasser wird teurer!

    Die Privatisierung von Wasser, Strassen und Strom hat immer zu massiven Preissteigerungen geführt.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Alexander Uster am 22.06.2018 11:03 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Verkauft an Nestle

    und bald gibt es nur noch PureLife-Water aus der PET. 1 Liter ist teurer als 1 Liter Benzin!

  • Heidi Heidnisch am 22.06.2018 10:31 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Krieg um Wasser

    Die nächsten grossen Kriege werden nicht mehr um Öl, sondern um Wasser geführt werden. China usurpiert den Mekong und lässt Vietnam Laos, Myanmar, Kambodscha und Thailand nur was übrig bleibt. Die Bushs haben das grösste Süsswasserreservoir des Amerikanischen Kontinents gekauft, Coca Cola die Valser Quellen und Nestle lässt Afrikanische Völker im Trockenen...

  • Schwizer am 22.06.2018 09:39 Report Diesen Beitrag melden

    Gehts noch?!

    Wasser privatisieren? Wer teures privates Wasser will, kann es jetzt schon in Plastikflaschen kaufen. Bireweich!

  • Simon am 22.06.2018 09:33 Report Diesen Beitrag melden

    JEFTA - Daher weht der Wind!

    achtung-wasserprivatisierung-eu-macht-wasser-per-jefta-abkommen-zur-handelsware

  • Tobias am 22.06.2018 09:25 Report Diesen Beitrag melden

    Niemals!!!!

    Deutschland hat genügend Städte die zuerst die Trinkwasserversorgung verkauft haben, dann für viel Geld diese zurückkaufen mussten und zusätzlich die Instantkosten tragen da die Investoren diese nur genutzt haben um die Bevölkerung abzuzocken. Intelligent ist, wer aus Fehlern anderer lernt... Entweder sind die Politiker