Affäre Hildebrand

24. Februar 2015 10:32; Akt: 24.02.2015 10:49 Print

Verfahren gegen Claudio Schmid (SVP) eingestellt

Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen den Zürcher SVP-Kantonsrat Claudio Schmid eingestellt. Er wurde beschuldigt, vertrauliche Infos weitergegeben zu haben.

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Kantonsrat Claudio Schmid wurde beschuldigt, geheime Informationen an einen Journalisten gegeben haben. (Bild: Keystone/Anthony Anex)

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Dem Beschuldigten hätten die Vorwürfe nicht nachgewiesen werden können, heisst es in einer Mitteilung der Zürcher Oberstaatsanwaltschaft vom Dienstag. Die involvierten Parteien hätten hätten sich auf ihr Aussageverweigerungsrecht und auf den Quellenschutz berufen.Am 3. Januar 2012 hatte der «Blick» in Zusammenhang mit Devisentransaktionen des ehemaligen Nationalbankpräsidenten Philipp Hildebrand über ein Treffen von «Blick«-Journalisten mit einem Informanten und einem Whistleblower am 24. Dezember 2011 berichtet.

Die Ermittlungen führten zu SVP-Kantonsrat Claudio Schmid. Ihm wurde vorgeworfen, einen ehemaligen IT-Mitarbeiter der Bank Sarasin dazu verleitet zu haben, sein Wissen um die Devisentransaktionen an Journalisten weitergegeben zu haben. Schmid bestritt die gegen ihn erhobenen Vorwürfe und die Journalisten des «Blick» beriefen sich in der Befragung zum «Tatsachenhintergrund des Artikels» auf ihr Recht auf Quellenschutz, wie es in der Mitteilung heisst.

Mangel an Beweisen

Der ehemalige Bankmitarbeiter machte gemäss Staatsanwaltschaft bei der Konfrontationseinvernahme von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch. Frühere Aussagen gegen Schmid hätten deshalb aus prozessualen Gründen nicht verwertet werden können, heisst es in der Mitteilung.

Unter diesen Umständen könne Schmid nicht nachgewiesen werden, dass er den ehemaligen IT-Mitarbeiter der Bank Sarasin zur Verletzung des Bankgeheimnisses verleitet habe. Das Verfahren sei deshalb am vergangenen Freitag eingestellt worden. Die Einstellungsverfügung ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

(sda)