Verurteilte Ausländer

04. Oktober 2018 12:34; Akt: 04.10.2018 14:18 Print

In 88 Prozent der Fälle erfolgt ein Landesverweis

Bei der Verurteilung von Ausländern wird in 88 Prozent der möglichen Fälle ein Landesverweis ausgesprochen. Das zeigt eine erste Auswertung im Kanton Zürich.

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Wenn ein Ausländer verurteilt wird, kommt es seit Oktober 2016 bei einer Reihe von Delikten obligatorisch zu einem Landesverweis. So wollte es das Stimmvolk mit der Annahme der Ausschaffungsinitiative. Ausnahmen gibt es für schwere persönliche Härtefälle.

Zwei SVP-Kantonsräte hatten sich in einer Anfrage besorgt gezeigt, dass die Ausschaffungsinitiative nicht konsequent umgesetzt wird. Die Härtefallklausel dürfe nicht zur Regel werden. Der Regierungsrat hat nun auf den Vorstoss geantwortet. In 88 Prozent der Fälle, die vor den Zürcher Bezirksgerichten entschieden werden, erfolge ein Landesverweis. Nicht enthalten sind Fälle, die vor dem Bezirksgericht der Stadt Zürich verhandelt wurden.

Quote überall ungefähr gleich hoch

Seit Inkrafttreten der Bestimmung vor knapp zwei Jahren gab es 186 Verfahren, in denen eine ausländische Person wegen einer Straftat aus dem Katalog schuldig gesprochen wurde. 164 Mal wurde dabei eine obligatorische Landesverweisung ausgesprochen, was einer Quote von 88 Prozent entspricht. Die Quote ist laut Regierungsrat bei allen Bezirksgerichten in etwa gleich hoch.

In wie vielen Fällen ein Freispruch erfolgt ist und demnach eine Ausschaffung kein Thema war, ist nicht bekannt. Wie der Antwort weiter zu entnehmen ist, sind beim Migrationsamt des Kantons Zürich bisher 174 rechtskräftige Strafurteile mit Landesverweisung eingegangen. Diese Zahl ist höher, da hier auch Urteile des in der vorher genannten Statistik nicht enthaltenen Bezirksgerichts Zürich gezählt wurden.

171 von 174 Ausschaffungen vollzogen

171 dieser Landesverweisungen wurden vollzogen. In drei Fällen konnte sie noch nicht erfolgen; bei zwei Personen fehlen gemäss Regierungsrat die Reisepapiere, bei der dritten ist die Kontrolle der fristgerechten Ausreise im Gang.

Die Datenbeschaffung war aufwendig, wie der Regierungsrat festhält. Das Obergericht und die Bezirksgerichte führen keine Statistiken zu spezifischen strafrechtlichen Tatbeständen, den Sanktionen und den persönlichen Eigenschaften wie etwa Nationalität der beschuldigten Personen.

Zahlen von Stadt Zürich und Obergericht fehlen

Zur Beantwortung der Anfrage mussten deshalb alle Anklageschriften und Urteile gesichtet und ausgewertet werden. Das habe bereits an kleineren Bezirksgerichten grossen Aufwand bereitet, habe aber aufgrund der tieferen Fallzahlen doch innert nützlicher Frist erledigt werden können, hält der Regierungsrat fest. Deswegen würden aber die Angaben des Bezirksgerichts Zürich sowie des Obergerichts fehlen.

(tam/sda)