10. April 2005 18:46; Akt: 10.04.2005 18:48 Print

Wahlen: CVP hoch erfreut

Für die CVP hat ihr Sieg bei den Ersatzwahlen in die Zürcher Regierung Symbolcharakter.

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Damit werde ein dynamischer, offener Kurs gestärkt. Die grosse Verliererin SVP muss sich damit begnügen, auf die Gesamterneuerungwahlen von 2007 zu verweisen.

Mit «ausserordentlichem Bedauern» nehme er den Verlust des zweiten SVP-Sitzes in der Zürcher Regierung zur Kenntnis, sagte Kantonalparteipräsident Peter Good der sda. Damit sei künftig von der Zürcher Regierung eine linkere Politik zu erwarten.

Die Bündelung der bürgerlichen Kräfte sei bei der Ersatzwahl leider nicht gelungen, ergänzte Good mit Blick auf die FDP. Diese hatte den SVP-Kandidaten offiziell unterstützt, gemäss dem Wahlresultat dürfte aber die Basis dieser Empfehlung nur teilweise gefolgt sein. Er verzichte aber auf eine Schuldzuweisung an die FDP, sagte Good.

Linke Masche der SVP durschaut

Jetzt blicke seine Partei auf die Erneuerungswahl im 2007. Man wolle dann den 2. Sitz wieder zurückholen. Als stärkste Partei mit 30 Prozent Stimmenanteil wolle die SVP im Kanton Zürich Regierungsverantwortung übernehmen. Man werde sich nicht mit einer Oppositionsrolle begnügen, sagte Good.

CVP-Parteipräsident Markus Arnold zeigte sich gegenüber der sda hoch erfreut über den Sieg. Mit seinen liberal-sozialen Positionen sei Hollenstein für die Linke, aber auch weit ins Lager der FDP hinein wählbar gewesen. Es sei der SVP nicht gelungen, Hollenstein mit dem Etikett des Linken zu versehen. Diese Masche habe nicht funktioniert.

«Richtungswahl für gesamte Eidgenossenschaft»

Mit Freude nahm auch CVP-Präsidentin Doris Leuthard Kenntnis vom Resultat: Mit Hollenstein werde «ein dynamisch offener Kurs in der Zürcher Regierung verstärkt». CVP-Generalsekretär Reto Nause sprach gar von einer «Richtungswahl für die gesamte Eidgenossenschaft».

Die freisinnige Führung müsse nun erkennen, «das ihr Plan zur Bildung einer rechtsbürgerlichen Allianz unter Führung der SVP bei den Wählern durchgefallen ist». Die CVP Schweiz hofft deshalb auf nationaler Ebene auf eine Annäherung von FDP und CVP.

Lektion gegen schlechten politischen Stil

Sie wolle der SVP keine Lektion erteilen, sagte FDP-Kantonalpräsidentin Doris Fiala auf Anfrage. Aber die Wähler erwarteten von einer Partei Anstand und Respekt. Nach dem Wahldebakel müsse die SVP jetzt Selbstkritik üben.

Die «Scharfmacherei» der SVP habe unter anderem dazu geführt, dass über Sachthemen wie die Kantonsfinanzen nicht mehr sachlich debattiert worden sei. Im Hinblick auf die Gesamterneuerungswahlen 2007 gab sich Fiala gelassen: Sie habe keine Angst vor einer Revanche der SVP. Ihre Partei werde nicht unter die Räder kommen.

«Wink mit dem Zaunpfahl»

Für die SP hat das Stimmvolk der SVP einen klaren «Wink mit dem Zaunpfahl» gegeben, sagte SP-Kantonalparteipräsident Martin Naef. Das Volk habe deutlich gemacht, dass es genug habe vom Stil dieser Partei und eine konstruktive Politik wünsche.

Die Linke, die Hollenstein unterstützt habe, behafte den neuen CVP-Regierungsrat jetzt auf seine Position der Vernunft in der bürgerlichen Mitte, sagte Naef. Auch für die Grünen haben die Stimmberechtigten der SVP «die rote Karte gezeigt». Diese hätten für Anstand und gegen politische Stillosigkeit gestimmt.

Die EVP fühlte sich in ihrer Reaktion ebenfalls als Siegerin der Ersatzwahl. Denn mit Hollenstein habe sich im Kanton Zürich «die politische Mitte durchgesetzt».

(sda)