Trinkwasser privatisieren

09. Juli 2018 17:08; Akt: 09.07.2018 17:08 Print

Das Zürcher Wassergesetz kommt vors Volk

Das umstrittene Zürcher Wassergesetz kommt vors Volk. Die Schlussabstimmung im Kantonsrat sorgte nochmals für rote Köpfe.

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Die monatelangen Diskussionen rund um das Wasser im Kanton Zürich haben ein vorläufiges Ende gefunden: Der Kantonsrat hat am Montag das neue Zürcher Wassergesetz verabschiedet. Das letzte Wort dazu haben wird aber das Volk. Linke, GLP und EVP haben das Referendum gegen die Gesetzesvorlage beschlossen.

Umfrage
Sollen sich private Firmen an der Trinkwasserversorgung beteiligen?

Die Auseinandersetzung zum neuen Wassergesetz blieb bis zum letzten Moment zähflüssig. Die Meinungen gingen zu weit auseinander, als dass man sich in der letzten Lesung – wie sonst oft üblich – aufs Abstimmen hätte konzentrieren können. Noch einmal wollten zahlreiche Ratsmitglieder ihrem Unmut Ausdruck verleihen.

Privatisierung ist «Schicksalsartikel»

Für rote Köpfe sorgte vor allem ein Paragraf im neuen Gesetz, in dem es um die «Aufgabenübertragung der Gemeinden» geht. In der wochenlangen Debatte erlangte dieser aber als «Teil-Privatisierung der Trinkwasserversorgung» Berühmtheit. Die Sozialdemokraten sprachen von einem «Schicksalsartikel».

Bei diesem Artikel geht um die Frage, unter welchen Umständen die Gemeinden ihre Wasserversorgung an juristische Personen – also private Unternehmen – auslagern können. Gemäss Gesetz dürfen die Firmen dabei nicht über mehr als die Hälfte des Kapitals und nicht über mehr als einen Drittel der Stimmrechte verfügen.

Behördenreferendum ergriffen

Grüne, SP, AL, EVP und GLP reichten im Anschluss an die Verabschiedung des Gesetzes dieses Behördenreferendum ein. Die dafür nötigen 45 Stimmen kamen locker zusammen. Die SP ihrerseits wird parallel dazu auch versuchen, 3000 Unterschriften für das Volksreferendum zusammenzubringen.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Heinz123 am 09.07.2018 18:06 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wehrt euch gegen die Privatisierung!

    Wehrt euch! Coca-Cola, Nestlé und viele andere Firmen kaufen weltweit Wasserrechte und Quellen auf. Wasser ist ein allgemeines Gut und darf NIE einer Firma gehören!!! Bottlet Life ist ein informativer Film zu diesem Thema. Schaut ihn Mal an....

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  • Cavi33 am 09.07.2018 18:10 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Evian in F lässt grüssen

    Also liebe Leute, wenn ihr das Wasser privatisiert wird das euer aller Untergang sein. Dann habt ihr nur noch unsauberes Wasser weil Nestle und andere das Trinkwasser abgraben. Auch als nicht Linker muss man da alle Parteien unterstützen die eine Privatisierung verhindern wollen.

  • The Observer am 09.07.2018 18:20 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Niemals!

    Wenn die Privatisierung kommt, dann wird Wasser zu einem Luxusgut, weil man immer höhere Preise zahlen muss.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Schweizer am 09.07.2018 21:56 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Witz

    All diese Verschwörungstheoretiker hier, ganz spannend. Null informiert, einfach ein paar abgedroschene Phrasen zum besten geben und gut ist. Solange eine Demokratie herrscht, ist eine Privatisierung egal, weil die per demokratischem sofort rückgängig zu machen ist. Weiter gehören schon heute tausende Quellen Privatleuten. Und wegen Nestlé und Co, tja, woraus sollen die ihre Zuckerplörre herstellen, die ihr alle trinkt? Und auch dort, die Firma gehört den Aktionären und auch da kann von der Mehrheit Einfluss genommen werden. Aber lieber einen auf böse Nestlé machen mit dem Fanta in der Hand...

  • Sebe am 09.07.2018 20:54 Report Diesen Beitrag melden

    Bedenken

    Ich frage mich was für Vorteile eine Privatisierung haben soll. Dies wird hier leider nicht erläutert. Ich denke mal, dass Kosten reduziert werden sollen. Da ein Unternehmen auch keine Wunder vollbringen kann, wird wohl an der Instandhaltung und der Qualität gespart, weil ein Profit muss ja auch noch drin liegen. Ich finde solche Aufgaben muss der Staat wahrnehmen.

  • Daniele am 09.07.2018 20:52 Report Diesen Beitrag melden

    Oh man...

    Da wäre es ja einfacher sich gleich in ein Fahrzeug zu setzen und gegen eine Wand zu fahren.

  • Jörg Frei am 09.07.2018 20:44 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    ...

    hallo alle leute hier das wasser gehört uns allen menschen und kein nestle und co kann das verhindern niemals...

  • jens am 09.07.2018 20:38 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Vorbild Berlin?

    Berlin hatte seine Wasserversorgung privatisiert,nachdem man merkte das nur der Profit abgeschöpft wurde und nichts in die Netzinstandhaltung investiert wurde und die Wasserpreise ständig stiegen,machte man die Kehrtwende und kaufte die Wasserversorgung zu überteuerten Preisen wieder zurück. MACHT NICHT DEN GLEICHEN FEHLER