07. April 2005 17:12; Akt: 07.04.2005 17:14 Print

Weniger Regierungsräte im Unique-Verwaltungsrat

Im Verwaltungsrat von Unique sitzt künftig für die Kantonsregierung nur noch Regierungsrätin Rita Fuhrer.

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Die anderen beiden Sitze des Kantons werden durch Nicht-Regierungsmitglieder besetzt. Die Linke reagiert darauf mit scharfer Kritik.

Bisher waren neben Fuhrer auch Baudirektorin Dorothée Fierz und der per Ende April zurücktretende Finanzdirektor Christian Huber im Verwaltungsrat der Flughafenbetreiberin Unique (FZAG).

Sie werden durch Lukas Briner, FDP-Kantonsrat und Direktor der Zürcher Handelskammer, sowie Martin Wetter, Mitglied der Geschäftsleitung der Credit Suisse, ersetzt, wie die Kommunikationsstelle des Regierungsrates am Donnerstag mitteilte.

Um Interessenskonflikte zu verhindern, werde Wetter sein Verwaltungsratsmandat erst nach seiner Pensionierung per 1. Juli antreten. Briner tritt es bereits am 1. Mai an.

Mehr wirtschaftlicher Spielraum

Wegen der stabileren Wirtschaftslage der FZAG habe der Regierungsrat die Staatsvertretung im Verwaltungsrat überprüft, heisst es in der Mitteilung weiter. Er sei zum Schluss gekommen, dass die direkte Vertretung der Regierung weiterhin notwendig sei.

Dies sei mit Rita Fuhrer gewährleistet. Durch die Ernennung von Nicht-Regierungsmitgliedern könne aber die Zusammensetzung des Verwaltungsrates künftig «gezielt den jeweiligen Bedürfnissen angepasst werden».

Weiterhin bleibt die Regelung bestehen, dass ohne Zustimmung der Regierung im Unique-Verwaltungsrat keine Entscheide über Änderungen bei den Pisten oder des Betriebsreglements mit Auswirkungen auf die Fluglärmbelastung beschlossen werden können. Diese Sperrminorität war eine Bedingung der Privatisierung des Flughafens im Jahre 2000.

Mangelnde Sensibilität

Die Linke hat mit Unverständnis und Empörung auf den Teilrückzug des Regierungsrats aus dem Unique-Verwaltungsrat reagiert. Die SP verweist auf das Flughafengesetz, das die Interessenswahrung der Bevölkerung im Verwaltungsrat der FZAG verlangt.

Von den beiden delegierten Nichtregierungs-Mitgliedern fühle sich die Arbeitnehmerschaft nicht vertreten. Auch Umweltanliegen würden zu wenig berücksichtigt. Die einseitige Wahl beweise einmal mehr, dass es dem Regierungsrat in Sachen Flugverkehr an der nötigen Sensibilität fehle. Die unmittelbar vom Flughafen betroffene Bevölkerung bleibe weiterhin ausgeschlossen.

Nach Ansicht der Grünen verstärkt sich mit Briner und Wetter der Wirtschaftsfilz bei Unique. Stattdessen hätten kantonale Beamte in den Verwaltungsrat delegiert werden müssen. Gemäss Communiqué zieht sich die Regierung aus der Verantwortung für den Flughafen zurück.

Anliegen der Bevölkerung missachtet

Für die Gewerkschaften wird mit der Wahl der einst demokratisch kontrollierte Flughafen weiter dem staatlichen Einfluss entzogen. Wirtschaftsleute seien als Staatsvertreter nicht geeignet.

Ähnlich tönt es von Seiten der Anwohnergruppe «Fluglärm Ost». Mit der Wahl von Briner verspotte der Regierungsrat die Anliegen der Bevölkerung. Der als Flughafen-Turbo bekannte Freisinnige stehe für unbeschränktes Wachstum zu Lasten der Bevölkerung.


(sda)