04. April 2005 13:42; Akt: 04.04.2005 13:43 Print

Weniger Steuern für die Reichsten

Die Bürgerlichen im Zürcher Kantonsrat machen einen neuen Anlauf zur Senkung des maximalen Steuertarifs von 13 auf 12 Prozent.

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Eine parlamentarische Initiative der FDP ist am Montag mit 81 Stimmen vorläufig unterstützt worden.

Den selben Vorstoss lehnte der Kantonsrat im August 2003 knapp mit 85 zu 84 Stimmen ab. Die praktisch gleichlautende Initiative wurde im Juni 2004 erneut eingereicht. Profitieren sollen Personen mit Jahreseinkommen von über 224 000 Franken oder Ehepaare mit Einkommen von über 311 000 Franken.

Auch bei diesem Anlauf dürfte es knapp werden, denn die Initiative wird von CVP, EVP, Grünen und SP abgelehnt. Nur die FDP- und SVP-Fraktionen, die genau die Hälfte der Kantonsratssitze besetzen, haben sich für die vorläufige Unterstützung ausgesprochen. Während dazu mindestens 60 Stimmen nötig sind, braucht es bei der defintiven Unterstützung eine Mehrheit.

Steuerklima für Spitzenverdiener ausschlaggebend

Der Kanton Zürich könne sich dem Steuerwettbewerb nicht entziehen, sagte ein freisinniger Mitinitiant. Mit dem 1974 eingeführten Maximalsteuersatz von 13 Prozent werde die Standortgunst des Kantons Zürich unnötig beeinträchtigt.

Zwar zügle wohl kaum jemand allein wegen dem einen Prozentpunkt aus dem Kanton Zürich weg. Bei einem Umzug könne das Steuerklima aber ausschlaggebend sein, erklärte er.

Ein SVP-Sprecher erinnerte daran, dass 1,9 Prozent der Steuerzahler 40 Prozent der Steuereinnahmen aufbringen. Wenn nur wenige wegfielen, habe dies für den Kanton drastische Folgen.

Quer in der Landschaft

Für die CVP liegt die parlamentarische Initiative «heute quer in der Landschaft». Über eine Änderung des Steuersatzes sollte seiner Meinung nach erst dann gesprochen werden, wenn die Finanzen wieder im Lot sind.

Die SP bezeichnete die Initiative als «neuerlichen Angriff auf den steuerlichen Grundkonsens». Der Kanton Zürich sei «interkantonal und international konkurrenzfähig». Es gebe keine schlüssigen Nachweise, dass die Senkung des Maximalsteuersatzes Steuermehreinnahmen zur Folge hätte.

Der Kanton Zürich sei attraktiver als die meisten Kantone; mit Schwyz und Zug könne er es aber bezüglich Steuern so oder so nicht aufnehmen, hiess es von EVP-Seite. Wichtig sei keine Steuersenkung im Kanton Zürich, sondern eine Steuerharmonisierung in der Schweiz.

(sda)