Entscheid des Bundesgerichts

20. September 2017 22:44; Akt: 20.09.2017 22:54 Print

Weniger als 10 Gramm Gras dabei? Straffrei!

Wer weniger als 10 Gramm Cannabis auf sich trägt, darf in Zürich und Winterthur nicht mehr bestraft werden. Die Stadtrichterämter reagieren bereits auf den Bundesgerichtsentscheid.

Bildstrecke im Grossformat »

Zum Thema
Fehler gesehen?

100 Franken Busse. So viel bezahlten Kiffer bislang, wenn sie in Zürich oder Winterthur mit 10 Gramm Cannabis oder weniger erwischt wurden. Damit ist nun Schluss. Das Bundesgericht hat diesbezüglich kürzlich einen Leitentscheid gefällt - in einem Fall aus dem Kanton Basel-Stadt.

Umfrage
Haben Sie Verständnis für den Bundesgerichtsentscheid?

Die Polizei hatte dort einen Mann mit geringen Mengen Marihuana und Haschisch angehalten. Weil er nicht beim Konsum erwischt wurde, liege eine straflose Vorbereitungshandlung vor - laut Betäubungsmittelgesetz nicht strafbar, urteilten die Bundesrichter. Die Stadtrichterämter von Zürich und Winterthur haben laut Tages-Anzeiger am Mittwoch bereits darauf reagiert und werden solche Verfahren künftig nicht mehr an die Hand nehmen oder einstellen.

Stadtpolizei klärt zuerst ab

Davon und auch vom Urteil des Bundesgerichts hat die Stadtpolizei Zürich gemäss dem Bericht Kenntnis. «Ob dies eine Änderung unserer Praxis zur Folge hat, ist noch offen», sagt Medienchef Marco Cortesi. Mit anderen Worten: In Zürich wird man weiterhin gebüsst. Wer sich jedoch weigert zu bezahlen, kriegt es mit dem Stadtrichteramt zu tun - und dieses hat ja seine Praxis bereits geändert.

Die Stadtzürcher Grünen freut die Nachricht aus Lausanne: In einer Mitteilung vom Mittwoch fordern sie die Stadtpolizei Zürich dazu auf, ihre «illegale Praxis sofort zu beenden». Bereits vor zwei Jahren hatte das Zürcher Bezirksgericht den Besitz von 10 Gramm und weniger für straffrei erklärt. Doch die Stadtpolizei stellte sich damals auf den Standpunkt, sie wende lediglich geltendes Recht an.

Die Grünen beschwerten sich daraufhin beim Bezirksgericht und reichten im Parlament eine schriftliche Anfrage an den Stadtrat ein - in beiden Fällen blitzte die Partei ab. In seiner Antwort stellte sich der Stadtrat hinter die Stadtpolizei und bemerkte, dass ein Entscheid durch einen Einzelrichter des Bezirksgerichts nicht genüge. Es sei ein Leitentscheid durch das Zürcher Obergericht nötig, der bis heute aussteht. Durch das Bundesgerichtsurteil ist dieser nun überflüssig geworden.

(20M)

Kommentarfunktion geschlossen
Die Kommentarfunktion für diese Story wurde automatisch deaktiviert. Der Grund ist die hohe Zahl eingehender Meinungsbeiträge zu aktuellen Themen. Uns ist wichtig, diese möglichst schnell zu sichten und freizuschalten. Wir bitten um Verständnis.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Peter am 20.09.2017 22:49 Report Diesen Beitrag melden

    Aber nur wenn man kein Briefli hat

    Keine Busse dafür vermutlich Einzug des Fahrausweis!

    einklappen einklappen
  • AjosV am 20.09.2017 22:58 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Es geht voran..

    Endlich muss die Polizei diese illegale Praxis stoppen! Danke Bundesgericht!

    einklappen einklappen
  • Samuel Zucker am 20.09.2017 22:55 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Cannabis

    Endlich mal kommt man sich nicht kriminell vor wenn man etwas Kraut dabei hat. Gut das,dass von der Gesellschaft-Staat teilweise akzeptiert wird.:-)

    einklappen einklappen

Die neusten Leser-Kommentare

  • The wanted am 21.09.2017 13:38 Report Diesen Beitrag melden

    Ohjee

    Also ich kiffe seid 11 Jahren. Bin nun 25ig und habe diesen Sommer erfolgreich mein Jura Studium abgeschlossen. Das ist einfach eine Pflanze nicht mehr und weniger. Sollte ich mir vom Staat verbieten lassen von der Natur zu kosten? Dann verbietet auch Blumensträusse. Genau! Ist genau dasselbe.

    • Rene am 21.09.2017 21:00 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @The wanted

      Ich habe ein Ferrari. So einfach geschrieben. Ob sie ein Studium bestanden haben ? Muss man nicht glauben.

    • whonows am 22.09.2017 17:36 Report Diesen Beitrag melden

      @rene

      Ich habe wirklich einen Ferrari!

    einklappen einklappen
  • pippo am 21.09.2017 11:58 Report Diesen Beitrag melden

    hää wie was

    die stadtrichterämter haben bereits darauf reagiert? ja wie denn? die mussten ja gar nichts tun um die entscheidung zu fällen. jetzt haben sie noch weniger zu tun. das führt ja ad absurdum

    • Takt am 21.09.2017 12:07 Report Diesen Beitrag melden

      Justizia

      Da es jetzt ein Präzedenzurteil gibt, können sie ihr Urteil nach diesem richten bzw. gar kein Verfahren einleiten.

    einklappen einklappen
  • Beat J. am 21.09.2017 11:33 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Es ist gut wie es ist

    Nicht jeder der Alkohol konsumiert, ist abhängig davon. Aber jeder der Gras konsumiert schon. Deshalb ist Alkohol legal und Gras nicht.

    • June am 21.09.2017 11:43 Report Diesen Beitrag melden

      Abhängig...

      Nur weil man Gras konsumiert ist man nicht gleich abhängig!!! Leute die keine Ahnung haben, solten nicht darüber urteilen.

    • bscyb1898 am 21.09.2017 11:52 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Beat J.

      Ich wette sie haben sich nie mit dieser Pflanze beschäftigt oder sich darüber informiert.... Würden sie es tun, würden sie nicht so einen Müll labbern!!!

    • Leo am 21.09.2017 13:11 Report Diesen Beitrag melden

      Unsinn

      Wenn es um Abhängigkeit gehen würde müsste man zuerst andere dinge vom Markt schaffen . Zigaretten etc.

    • Robert am 21.09.2017 20:00 Report Diesen Beitrag melden

      Man ist schnell abhängig davon

      June, nach einmal nicht. Aber es geht sehr schnell, dann ist man sicher mal psychisch davon abhängig (was meistens das grössere Übel ist als eine körperliche Sucht). Es dient auch oft als Einstieg für stärkeres. Auch sind die Langzeitwirkungen von Cannabis immer noch teilweise unerforscht. Klar hat Cannabis viele positive Wirkungen, vor allem wird es ja auch ärztlich verschrieben, aber wer es in einer Zigarette raucht, schadet sich extrem. Wie beim normalen Rauchen. Zigaretten sind sowieso kein Genuss (sagen sogar die meisten Raucher) und haben null Sinn, sie sollten komplett verboten werden.

    einklappen einklappen
  • Lopes Rogerio am 21.09.2017 11:08 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Undenkbar

    und SBB wird mehr Klientel haben.

  • Volpi am 21.09.2017 11:00 Report Diesen Beitrag melden

    Realistisch gesehen.

    Ich habe selbst auch vier Jahre gekifft, es muss den kiffenden Leuten klar sein, das es nicht um eine egoistische entkriminalisierung ihrerseits geht, sondern num eine präventive Abschreckung für mögliche Konsumenten. Aber es ist halt in der Schweiz so, das die Leute nicht mehr zum wohle aller denken, eine gängige Praxis die, die SP salonfähig gemacht haben. Das selbe "ich fahre kein Auto, dann soll auch niemand anders dies tun." "Ich esse kein Fleisch, darum soll niemand anderes dies tun." Hört auf mit dem Egoismus, keiner wird bestraft wenn er zuhause kifft und das sollte doch genügen.

    • Vreni am 21.09.2017 11:16 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Volpi

      ich kiff nicht also soll das auch bestraft werden meinten sie wohl? und natürlich darf die SP im Argument nicht fehlen warum etwas ist wie es ist.

    • bscyb1898 am 21.09.2017 11:53 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Volpi

      Und wen ich nach hause laufe einfach so... Und dann in eine Personen Kontrolle komme und was dabei habe werde ich auch bestraft als erwachsener..... Danke aber es reicht

    • Neutralio F am 21.09.2017 12:09 Report Diesen Beitrag melden

      Siehst du falsch

      Hallo volpi du ahst das falsch verstanden, es ist egoistisch gegüber der Umwelt ein Auto zu fahren, nicht den Menschen. Also Wenn die SP, die ich übrigens auch nicht mag, sowas behauptet dann nicht um aus egoistischem Gedankengut alle gleich zu machen, sondern wegen der Umwelt.

    • Autokiffer am 22.09.2017 11:54 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Volpi

      Ja, klar, und wenn ich in meiner Stube eins gevapet habe, und dann zwei Tage später beim Autofahren in eine Kontrolle komme, werde ich indirekt strenger bestraft, als wenn ich Heroin verkauft hätte! Gerechtigkeit können wir vor einer Legalisierung wohl kaum erwarten!

    einklappen einklappen