Streit ums Budget

14. Dezember 2011 18:31; Akt: 14.12.2011 18:31 Print

Wenn sparen vor allem viel kostet

Eigentlich will das Parlament der Stadt Zürich sparen. Doch seine Debatte über das Budget ist so ausschweifend, dass der übliche Sitzungsrahmen gesprengt wird. Und das geht ins Geld.

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Der Zürcher Gemeinderat muss in der Budgetdebatte mehr als 350 Änderungsanträge behandeln. (Bild: Keystone/Steffen Schmidt)

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Die aktuelle Budgetdebatte im Zürcher Gemeiderat kostet die Stadt eine ganze Stange Geld, wie ein Sprecher der Grünen am Mittwochnachmittag in einer persönlichen Erklärung vorrechnete. Für die Diskussion der unzähligen Anträge sind mehrere Tage vorgesehen.

Mehr als 350 Anträge müssen «durchgeackert» werden, wie Ratspräsident Jo Manser (SP) eingangs der Debatte anmerkte. Die meisten stammen von der SVP. Zum Vergleich: Der Nationalrat hatte gemäss dem grünen Gemeinderat über gerade mal 26 Minderheitsanträge zu diskutieren.

Vorgesehen sind 8 bis 11 Ratssitzungen, insgesamt über 30 Stunden. Möglicherweise am kommenden Samstag, viel wahrscheinlicher aber erst am Mittwoch nächster Woche soll das Budget verabschiedet werden. Sollte der Rat bis Samstag durchkommen, so würde die Debatte laut Rechnung des Votanten die Steuerzahlenden 177 000 Franken kosten.

Keine Begrüssungsfloskeln, weniger Redezeit

Wird auch noch der kommende Mittwoch einbezogen, so steigen die Kosten auf rund 200 000 Franken. Ein SVP-Sprecher wehrte sich gegen den Vorwurf. Wie immer man es mache, sei es falsch. Einmal würden Pauschalanträge als ungültig erklärt, das nächste Mal seien dann Detailanträge nicht in Ordnung. Es sei «wichtig und richtig», dass das Parlament ein 8,4-Milliarden-Franken-Budget durchberaten könne.

Zur Abkürzung der Marathon-Debatte hatte der Ratspräsident schon zu Beginn der ersten Sitzung an die Ratsmitglieder appelliert, sie sollten jeweils die einleitenden Begrüssungsfloskeln in ihren Voten weglassen. Zudem wurde die Abstimmungszeit um ein paar Sekunden gekürzt und schliesslich trat am Mittwoch eine früher beschlossene kürzere Redezeit in Kraft.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • mimi.s am 15.12.2011 10:09 Report Diesen Beitrag melden

    Meine Idde

    Vorschlag spart doch einfach bei den Politikerlöhnen dan haben wir auch mehr Geld zur verfügung.Es wäre doch toll wen das Volk auch etwas dazu sagen könnte dan hätten wir klarere angaben wo gespart werden muss.

  • Peschä am 14.12.2011 19:56 Report Diesen Beitrag melden

    Verhältnismässigkeit

    Bei 8'400'000'000 Franken Budget, ist es sicherlich das einzig Richtige, gründlich zu planen. Die 200'000 Franken machen gerade einmal 0.002% des Budgets aus! Da kann man nicht behaupten, dass "sparen vor allem viel kostet".

  • Silver am 15.12.2011 16:42 Report Diesen Beitrag melden

    Gute Ausgabe!

    Ist super: 100 Millionen sparen mit Einsatz von TCHF 200! Von mir aus können sie das ganze Jahr über diskutieren, wenn das Verhältnis so wäre :-)!!

Die neusten Leser-Kommentare

  • Silver am 15.12.2011 16:42 Report Diesen Beitrag melden

    Gute Ausgabe!

    Ist super: 100 Millionen sparen mit Einsatz von TCHF 200! Von mir aus können sie das ganze Jahr über diskutieren, wenn das Verhältnis so wäre :-)!!

  • Mario S. am 15.12.2011 10:39 Report Diesen Beitrag melden

    Das ist gut so...

    Es ist richtig, dass das Budget gründlich verhandelt wird. Da wir eine rot/grüne Stadtregierung haben und diese das Budget erstellt hat, ist es auch logisch, dass die meisten der 350 Eingaben von der SVP kommen. 350 Eingaben bedeuten aber auch, dass das Budget wirklich gut angeschaut wird und dass "Hafenkran"-Posten nicht einfach durchgewunken werden.

  • mimi.s am 15.12.2011 10:09 Report Diesen Beitrag melden

    Meine Idde

    Vorschlag spart doch einfach bei den Politikerlöhnen dan haben wir auch mehr Geld zur verfügung.Es wäre doch toll wen das Volk auch etwas dazu sagen könnte dan hätten wir klarere angaben wo gespart werden muss.

  • Fritz Müller am 14.12.2011 23:02 Report Diesen Beitrag melden

    Auf lange Zeit gesehen...

    kommt wohl ein gut durchdachtes Budget billiger. So lohnen sich auch diese Kosten für die Debatte.

  • Peschä am 14.12.2011 19:56 Report Diesen Beitrag melden

    Verhältnismässigkeit

    Bei 8'400'000'000 Franken Budget, ist es sicherlich das einzig Richtige, gründlich zu planen. Die 200'000 Franken machen gerade einmal 0.002% des Budgets aus! Da kann man nicht behaupten, dass "sparen vor allem viel kostet".