BVK-Affäre

13. Januar 2011 10:25; Akt: 13.01.2011 14:23 Print

Whistleblowing-Stelle gegen die Korruption

Nach dem Korruptionsskandal bei der Zürcher BVK hat eine Administrativuntersuchung die Situation beleuchtet – und diverse Mängel festgestellt.

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Die Organisation der BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich weist verschiedene Mängel auf und muss verbessert werden. Zu diesem Schluss kommen die Autoren der von der kantonalen Finanzdirektion in Auftrag gegebenen Administrativuntersuchung.

Anlass für die Untersuchung war die Festnahme des damaligen BVK- Anlagechefs im vergangenen Frühling. Dem Kadermitarbeiter wird vorgeworfen, er habe sich zwischen 1997 und 2010 wiederholt bestechen lassen. Gegen ihn läuft ein Strafverfahren.

Daneben gab Finanzdirektorin Ursula Gut (FDP) eine unabhängige Administrativuntersuchung in Auftrag mit dem Ziel, die Organisation der BVK auf Schwachstellen zu durchleuchten und Vorschläge für Verbesserungen zu erhalten. Es sei also nicht darum gegangen, strafrechtlich relevante Tatbestände an den Tag zu bringen, sagte Gut am Donnerstag vor den Medien.

Laut den Autoren der dreiteiligen Untersuchung hat sich die Organisationskultur der BVK in den letzten Jahren zwar deutlich verbessert. Sie schlagen jedoch vor, die Kontrollmechanismen zu verstärken. Auch brauche es in gewissen Managementbereichen mehr Personal. Sofortmassnahmen sind ihrer Meinung nach aber nicht nötig.

Drei neue Stellen hat der Regierungsrat bereits bewilligt, wie Gut sagte. Zudem kündigte sie an, die Reglemente zu überarbeiten und das interne Kontrollsystem weiter auszubauen. Auch der Empfehlung, die Loyalitätsbestimmungen der Angestellten auszuweiten, stehe nichts entgegen.

Die Berichte seien aber noch sehr neu. Die Empfehlungen werde sie nun «Punkt für Punkt» mit BVK-Chef Thomas Schönbächler durchgehen. Erst dann werde sie entscheiden, welche weiteren Punkte man realisieren könne. «Dies alles ist komplex und wird Zeit in Anspruch nehmen», sagte die Regierungsrätin.

Vorschlag: Whistleblowing-Stelle

Einer der Autoren, der emeritierte Zürcher Rechtsprofessor Georg Müller, regte an, nebst der bestehenden Ombudsstelle die Einrichtung einer kantonalen Whistleblowing-Stelle zu prüfen. Bei dieser könnten sich Insider anonym melden und über Unregelmässigkeiten Bericht erstatten. Gut kündigte an, das Thema in den Regierungsrat einzubringen.

Die beiden an der Untersuchung ebenfalls beteiligten Revisionsgesellschaften nahmen insgesamt neun ausgesuchte Geschäftsbeziehungen der BVK unter die Lupe. Sie kamen zum Schluss, dass in gewissen Anlagefeldern die Beratungs-, Abwicklungs- und Controllingfunktionen miteinander vermischt worden seien.

Die Mandate habe man während Jahren nicht kritisch hinterfragt, teils seien sie auch überteuert gewesen, stellten die Wirtschaftsprüfer fest. Zudem sei die BVK auch Geschäftsbeziehungen mit unerfahrenen Unternehmen eingegangen. In einem Fall sei die Mandatsvergabe «objektiv nicht nachvollziehbar und reglementswidrig» gewesen.

Parlament arbeitet Affäre politisch auf

Unabhängig von der strafrechtlichen und administrativen Untersuchung setzte der Kantonsrat zur politischen Aufarbeitung der Affäre zudem eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) ein.

Die BVK gehört zu den grössten Vorsorgeeinrichtungen der Schweiz. Ende 2009 hatte sie rund 100'000 Versicherte, davon ein Viertel Rentnerinnen und Rentner. Ende 2009 wies die BVK eine Bilanzsumme von rund 20 Milliarden Franken aus.

«Inhaltlich absolut ungenügend»

Der Bericht zur BVK-Administrativuntersuchung ist nach Ansicht der Vereinigten Personalverbände des Kantons Zürich (VPV) «inhaltlich absolut ungenügend». Die Verbände setzen ihre Hoffnungen nun in die vom Kantonsrat beauftragte PUK.

Von der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) erwarten sie insbesondere «mehr Transparanz als die Finanzdirektion sie bis heute an den Tag legte», wie sie in der Mitteilung vom Donnerstag schreiben.

Zweifel an der Unabhängigkeit

Die Empfehlungen des Berichts der Administrativuntersuchung und die Schlussfolgerungen der Finanzdirektion sind nach Ansicht der VPV «in ihrer Gesamtheit naiv». Die Personalverbände zweifeln auch die Unabhängigkeit der Administrativuntersuchung an, die von der Finanzdirektion in Auftrag gegeben und bezahlt worden ist.

Im Bericht fehlten Hinweise darauf, dass die Arbeitnehmenden bereits 2007 mehrere Anträge für Verbesserungen gestellt hätten. Es sei dabei um zu hohe Kosten und Intransparenz bei der Mandatsvergabe gegangen, aber auch um die zu risikoreiche Umsetzung der Anlagestrategie. Der ungenügende heutige Deckungsgrad belege, dass die Vorbehalte mehr als berechtigt gewesen seien.

Die BVK gehört zu den grössten Vorsorgeeinrichtungen der Schweiz. Ende 2009 hatte sie rund 100 000 Versicherte, davon ein Viertel Rentnerinnen und Rentner. Ende 2009 wies die BVK eine Bilanzsumme von rund 20 Milliarden Franken aus.

(sda)