11. April 2005 13:12; Akt: 11.04.2005 13:13 Print

Wissenschaftlicher Dienst bleibt bei der Stadtpolizei

Gemäss dem Kantonsrat soll eine Zusammenlegung mit der kriminaltechnischen Abteilung (KTA) der Kantonspolizei zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.

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Für eine gemeinsame Trägerschaft von Kanton, Stadt und allfälligen weiteren Interessenten sei keine Einigung gefunden worden, erklärte Regula Thalmann (FDP, Uster), Präsidentin der vorberatenden Kommission. Angesichts dieser Situation plädierte sie für den Status quo, wie es der Regierungsrat bereits getan hatte.

Leistungsvereinbarungen mit Stadt

Die Zusammenführung von WD und KTA müsse jedoch als langfristige Lösung im Auge behalten werden, sagte Thalmann. Jetzt gelte es, den Ist-Zustand zu optimieren. Eine engere Zusammenarbeit könne derzeit über Leistungsvereinbarungen zwischen Kanton und Stadt erreicht werden. Dies ermöglicht das neue Polizeiorganisationsgesetz (POG), welches das Kantonsparlament letztes Jahr verabschiedete.

Die getrennte Weiterführung von WD und KTA lässt laut Christoph Holenstein (CVP, Zürich) für die Zukunft alle Möglichkeiten offen, vor allem auch im Zusammenhang mit dem geplanten Polizei- und Justizzentrum in Zürich. Dort könnte beispielsweise ein Kompetenzzentrum für kriminalistische Untersuchungen entstehen.

Anachronistische Organisationsformen

Auch die Rednerinnen und Redner von SP, Grünen sowie EVP unterstützten die Haltung der vorberatenden Kommission. Einzig Willy Haderer (SVP, Unterengstringen) kritisierte die Beibehaltung der bisherigen Organisationsformen. Er sprach von einem Anachronismus. «So können wir nicht weiter fahren, wenn wir eine effiziente Staatsorganisation wollen», gab er zu bedenken.

Mit seiner Meinung war Haderer praktisch alleine. Das Postulat von Willy Furter (EVP, Zürich), das dem Bericht des Regierungsrats zugrunde lag, wurde deutlich mit 101 zu 2 Stimmen abgeschrieben.

(sda)