30 Stellen gestrichen

13. Dezember 2011 20:54; Akt: 13.12.2011 21:20 Print

Zürcher Bildungsdirektion muss abspecken

Dem Zürcher Kantonsrat liegt der Rotstift locker in der Hand. Neben Einsparungen in der Bildungsverwaltung wird auch bei der Justiz und beim Kantonsrat selbst das Budgert gekürzt. Sehr zum Ärger der Ratslinken.

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Die Budgetdebatte löste am 13. Dezember im Kantonsrat heftige Diskussionen aus. (Bild: Keystone)

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Die Zürcher Bildungsverwaltung muss personell abspecken. Der Zürcher Kantonsrat hat in der Fortsetzung der Budgetberatung am Dienstag der Bildungsdirektorin Regine Aeppli (SP) einen happigen Sparauftrag verpasst. Sparen müssen auch die Gerichte.

Regine Aeppli versuchte, mit konkreten Zahlen zu belegen, dass ihre Verwaltung haushälterisch arbeitet. Werde der Sparantrag von Finanzkommission (Fiko) und der Kommission für Bildung und Kultur (KBIK) gutgeheissen, werde das Budget der Bildungsverwaltung innerhalb von zwei Jahren um 17 Prozent gekürzt.

Die Bildungsdirektorin machte sich jedoch keine Illusionen über «die Mehrheitsverhältnisse im Rat». Und so liess sie es bei einem Weihnachtswunsch ans Parlament bewenden: «Messen Sie doch im nächsten Jahr bei allen Direktionen mit gleichen Ellen.»

30 Stellen streichen

Aepplis Appell blieb ungehört. Mit 107 zu 63 Stimmen folgte der Rat dem Antrag von Fiko und KBIK und kürzte das Budget der Bildungsverwaltung um 4,35 Millionen Franken. Umgesetzt werden soll der Sparauftrag durch den Abbau von rund 30 Stellen.

SP, Grüne und EVP lehnten den Abbau ab. «Ein solcher Antrag wird nur gestellt, wenn einem nichts besseres einfällt», sagte Glaudia Gambacciani (Grüne, Zürich).

30 Stellen kurzfristig abzubauen, sei kaum möglich und teuer. Die Angestellten hätten drei bis sechs Monate Kündigungsfrist, und bei einer Massentlassung müssten arbeitsrechtliche Auflagen erfüllt werden.

Der Auftrag sei nicht realistisch, mangelhaft begründet und willkürlich, stellte Martin Späth (SP, Feuerthalen) fest. 10 Prozent der Stellen zu streichen, ohne den Auftrag der Bildungsverwaltung anzupassen, sei unredlich. Johannes Zollinger (EVP, Wädenswil) sprach von einem «Management by Rasenmäher». Ein solches Vorgehen sei unseriös.

Die bürgerlichen Fraktionen von SVP, FDP, CVP, GLP und BDP sahen dies jedoch anders. «Wir sparen bewusst nicht an der Bildung, sondern wollen eine schlanke Verwaltung», rechtfertigte Rochus Burtscher (SVP, Dietikon) den Abbau. Mit weniger Stellen sei die Bildungsverwaltung gezwungen, sich auf das Wichtige und Notwendige zu beschränken.

Auch Stefan Hunger (BDP) ist überzeugt, dass in der Verwaltung Sparpotenzial vorhanden ist. Der Personalabbau solle wenn möglich durch Fluktuationen erreicht werden.

Alle Gerichte müssen sparen

Den Rotstift angesetzt hat der Kantonsrat auch bei der Justiz. Sämtliche Gerichte, Notariate, Grundbuch- und Konkursämter müssen ihren Aufwand um mindestens ein Prozent kürzen.

Die bürgerliche Mehrheit war mit der Finanzkommission der Meinung, auch die Gerichte müssten angesichts des angespannten Finanzhaushaltes des Kantons einen Sparbeitrag leisten. Die Kürzung sei moderat und könne durch Optimierung der Abläufe und Effizienzsteigerung ohne Leistungseinbusse umgesetzt werden.

Die SVP wollte noch weiter gehen. «Ein Prozent ist kein Prozent», sagte deren Sprecher Hans-Peter Amrein (Küsnacht). Er beantragte deshalb, den Aufwand der Gerichte um 2 Prozent zu kürzen, blieb damit jedoch chancenlos.

SP, Grüne und EVP bezeichneten eine lineare Kürzung als ungerechtfertigt. An die Gerichte würden hohe Ansprüche gestellt, sagte Davide Loss (SP, Adliswil). Zudem würden die Fälle immer komplexer.

CVP-Kantonsrätin und Staatsanwältin Silvia Steiner (Zürich) vertrat dagegen die Meinung, die Fallzahlen bei den Gerichten hätten deutlich abgenommen. Das habe damit zu tun, dass die Staatsanwälte heute höhere Strafen aussprechen könnten. Damit hätten die Gerichte mehr Ressourcen, um auf die komplexen Fälle einzugehen.

Auch der Kantonsrat soll sparen

Gegen den Sparauftrag wehrte sich Obergerichtspräsident Andreas Müller. Die Forderung der Fiko nach mehr Effizienz sei «eine nicht zielführende Leerformel». Wenn die Justiz leistungsfähig sein und bleiben solle, brauche sie auch genügend Personal.

Die Kantonsrätinnen und Kantonsräte wollen aber nicht nur bei den andern sparen, sondern setzen auch bei sich selber an. Mit 97 zu 71 wurde beschlossen, den Aufwand des Kantonsparlamentes ebenfalls um mindestens 1 Prozent zu reduzieren. Grüne und SP bezeichneten den Sparauftrag als «unsäglich».

Bei der Beratung des Budgets der Gesundheitsdirektion folgte der Rat einem Antrag von Willy Haderer (SVP, Unterengstringen) und kürzte mit 108 zu 63 Stimmen bei den neuen Fallpauschalen der Spitäler 40 Millionen Franken. Und dies, «wohl wissend, dass wir nicht wissen, ob das der Realität entspricht», wie Urs Lauffer (FDP, Zürich) eingestehen musste.

SP, Grüne und EVP wehrten sich vehement gegen die Kürzung und bezeichneten diese als «unseriös und unsorgfältig». Die Einführung der neuen DRG-Pauschalen sei mit vielen Unsicherheiten behaftet. Erika Ziltener (SP, Zürich) äusserte die Befürchtung, dass die Sparübung die Qualität der Spitäler gefährden werde.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Hans Humbel am 13.12.2011 21:32 Report Diesen Beitrag melden

    Viel Schrott an der Schue

    Wer schon mit der öffentlichen Schule in Zürich zu tun hatte, weiss dass es ein gewaltiges Sparpotential gibt. QUIMS Schulen, Kulturvermittler, Q-Tage sind nur einige der Abkürzungen hinter denen sich grosser Aufwand und kleinster Ertrag verbirgt. Die öffentliche Schule in der Stadt Zürich ist komplett überfrachtet und sollte sich wieder auf das Wesentliche konzentrieren: Schule geben und Wissen vermitteln statt Experimente in und um die Schule.

  • R.Sauber am 14.12.2011 12:02 Report Diesen Beitrag melden

    Kantonsrat ist Blind

    Denke die Sitzungsgelder beim Kantonsrat könnten nochweiter gesenkt werden, auch müssten die Partein für die Sinnlosen Anfragen welche danach durch die Verwaltung beantwortet werden muss und zwar immer dringend und elig. Die Kantonsräte haben schlicht wege keine Anhnung was wirlich in der Verwaltung läuft. Es gibt immer weniger Junge und Qulifiziertes Personal in der Verwaltung, weil es nicht atraktiv ist.

  • Ton Ton am 13.12.2011 22:26 Report Diesen Beitrag melden

    Mit gutem Vorbild voran!

    Und mit gutem Vorbild vorangehen: Der Zürcher Kantonsart soll einerseits seine Sitzungsgelder entsprechend nach unten anpassen und ebenso einen Anteil an den Einsparungen erbringen, wie sie das von allen andern fordern. Und sie sollen andererseits den Kantonsrat auch verkleinern. Denn dadurch muss man weniger Personal bezahlen und es verkürzt die Sitzungen, weil weniger diskutiert wird. Es geht dabei nicht darum, an den politischen Entscheidungen zu sparen, sondern um eine schlankere Kantonsratsstruktur. Irgendwelche Argumente dagegen? Wenn ja: Warum?

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  • Ton Ton am 13.12.2011 22:26 Report Diesen Beitrag melden

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  • Hans Humbel am 13.12.2011 21:32 Report Diesen Beitrag melden

    Viel Schrott an der Schue

    Wer schon mit der öffentlichen Schule in Zürich zu tun hatte, weiss dass es ein gewaltiges Sparpotential gibt. QUIMS Schulen, Kulturvermittler, Q-Tage sind nur einige der Abkürzungen hinter denen sich grosser Aufwand und kleinster Ertrag verbirgt. Die öffentliche Schule in der Stadt Zürich ist komplett überfrachtet und sollte sich wieder auf das Wesentliche konzentrieren: Schule geben und Wissen vermitteln statt Experimente in und um die Schule.