Vom Obergericht verurteilt

08. März 2019 16:11; Akt: 08.03.2019 16:11 Print

Zürcher Bussen-Beamter verprügelt Falschparkierer

Ein Angestellter der Stadtpolizei Zürich stand am Freitag vor dem Obergericht. Grund war eine tätliche Auseinandersetzung zwischen ihm und einem Falschparkierer.

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Es passierte kurz vor Weihnachten an einem Nachmittag im Zürcher Kreis 3: Der Fahrer eines Lieferwagens stellte das Fahrzeug am 23. Dezember 2016 an einer kleinen Strasse ab, um ein Paket abzugeben. Als er zurück zum illegal geparkten Lieferwagen kam, war ein Mitarbeiter der Kontrolle Ruhender Verkehr (KRV) der Stadtpolizei Zürich daran, eine Busse in Höhe von 120 Franken auszustellen. Der Falschparkierer ignorierte den Bussen-Beamten und parkierte seinen Lieferwagen einfach um. Dabei wurde der Bussenaussteller leicht mit dem Rückspiegel touchiert.

Als der Falschparkierer wieder ausstieg, rief der heute 42-jährige KRV-Beamte: «Stadtpolizei Zürich, Sie haben mich gestreift – gehts noch?» Doch der Mann ignorierte ihn weiter und ging zurück in die Liegenschaft. Als er wenige Minuten später das Haus wieder verliess, kam es zu einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen den beiden Männern, bei der die Versionen der Beteiligten stark auseinandergehen.

Drei- bis fünfmal gegen Kopf und Oberkörper geschlagen

Laut der Anklageschrift gegen den Angestellten der Stadtpolizei Zürich hat dieser den Falschparkierer unvermittelt mit beiden Fäusten drei- bis fünfmal gegen den Kopf und Oberkörper geschlagen. Aufgrund der wuchtigen Schläge prallte der Falschparkierer anschliessend rückwärts in den metallenen Gartenzaun der Liegenschaft. Drei Zeugen bestätigten diese Schilderung und sagten nach dem Vorfall unabhängig voneinander aus, dass der uniformierte Beamte zuerst zugeschlagen habe. Erst am Schluss habe der Falschparkierer den Beamten weggestossen.

Der KRV-Beamte schilderte den Vorfall am Freitag vor dem Obergericht komplett anders: Der Lieferwagen-Fahrer sei aus der Liegenschaft herausgekommen, habe ihn heftig auf Serbisch beleidigt und gedroht, ihn umzubringen. «Ich hatte Todesangst», sagte der 42-Jährige, der in der Kleidung der Stadtpolizei vor Gericht erschien.

«Wie konnten Sie ihm mit einem Schlag vier Schürfungen zufügen?»

Anschliessend sei er von dem Falschparkierer auf den Oberarm und die Lippe geschlagen worden. «In dieser Notwehrsituation habe ich mich mit einem Faustschlag in Richtung Kopf gewehrt – ich habe ihn aber nur gestreift, da er ausgewichen ist.» Anschliessend habe der Mann ihn mit einem Judo-ähnlichen Wurf auf die Velos geworfen, die daneben standen. Dabei habe er Verletzungen am Rücken davongetragen.

Auf die Frage des Obergerichts, wie er seinem Gegner vier unterschiedliche Schürfungen am Kopf mit einem Schlag zufügen konnte, demonstrierte er den Schlag. Der Falschparkierer habe während des Schlages den Kopf gedreht und zudem habe seine Jacke auch noch zu einer Schürfung beigetragen. Auf die Frage, wieso drei andere Zeugen eine komplett andere Geschichte erzählen würden, schilderte er den Verdacht, dass sich die Zeugen mit dem Falschparkierer abgesprochen hätten.

Staatsanwalt forderte Verurteilung wegen einfacher Körperverletzung

In erster Instanz wurde der KRV-Beamte im Februar 2018 zwar wegen Amtsmissbrauchs vom Bezirksgericht Zürich freigesprochen, bekam aber eine Busse wegen Tätlichkeit in Höhe von 600 Franken aufgebrummt. Der Falschparkierer wurde derweil in sämtlichen Anklagepunkten freigesprochen – sowohl der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte sowie der vorsätzlichen Körperverletzung.

Dem Staatsanwalt reichte die Busse wegen Tätlichkeit gegen den Beamten aber nicht. Am Freitag forderte er vom Obergericht eine Verurteilung wegen einfacher Körperverletzung. «Auch wenn keine gravierenden Verletzungen entstanden sind, handelt es sich bei blutenden Verletzungen nicht um kleine Kratzer und nicht nur um eine Tätlichkeit.»

Der Stadtpolizei-Angestellte und sein Verteidiger sahen dies ganz anders: Sie verlangten einen vollumfänglichen Freispruch sowie die Aufhebung des Urteils des Bezirksgerichts.

«Werden personalrechtliche Situation prüfen»

Diesem Wunsch folgte das Obergericht aber nicht: Es verurteilte den Stadtpolizei-Angestellten wegen einer einfachen Körperverletzung zu einer bedingten Geldstrafe von 600 Franken. «Mehrere Faustschläge gegen den Kopf sind keine Tätlichkeit mehr», so die Begründung. Zudem würden sich die Aussagen der Zeugen in gewissen Punkten leicht unterscheiden, was zeige, dass es nicht zu einer Absprache gekommen sei.

Das Urteil kann nun ans Bundesgericht weitergezogen werden. Ob der Angestellte der Stadtpolizei weiterhin seinen Job ausüben darf, ist aktuell noch unklar: «Wir warten nun das schriftliche Urteil ab und werden dann die personalrechtliche Situation sowie allfällige Konsequenzen prüfen», heisst es bei der Stadtpolizei Zürich auf Anfrage.

(wed)