18. April 2005 13:24; Akt: 18.04.2005 13:25 Print

Zürcher Kantonsrat lehnt Road-Pricing ab

Der Zürcher Kantonsrat hat eine Parlamentarische Initiative der SP zum «Road pricing» nicht vorläufig unterstützt.

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Für den Vorstoss gab es am Montag 56 statt der nötigen 60 Stimmen.

CVP und Grünliberale kritisierten die Zweckbindung der Abgabe für den Strassenbau. SVP und FDP wehrten sich gegen die Einschränkung des motorisierten Individualverkehrs und die Erhebung von neuen Gebühren.

Die Parlamentarische Initiative hatte die Einreichung einer Standesinitiative bei den Bundesbehörden beantragt. Darin sollte eine Verfassungsänderung verlangt werden, die es Bund, Kantonen und Gemeinden ermöglicht, Bau und Unterhalt ihres gesamten Strassenwesens über «Road pricing», also Gebühren für die Benützung von Strassen, zu finanzieren.

«Auch Zeit ist Geld»

Eigentlich seien die heutigen Staus auf den Strassen schon eine spezielle Form von «Road pricing», sagte einer der Initianten: «Sie bedeuten Zeitverlust, und Zeit ist Geld». Nötig sei eine gerechte Lösung zur vernünftigen Regelung von Angebot und Nachfrage.

Er sei zwar nicht glücklich mit einer eng gefassten Zweckbindung der Gelder aus dem «Road pricing», aber der Vorschlag sei «diskussionswürdig», fand ein Grüner. Die Grünliberalen befürchten dagegen, dass plötzlich «Unmengen von Geld für den Strassenbau» bereit stünden.

Die CVP begrüsse zwar «Road pricing»; die enge Zweckbindung der Gebühren sei aber inakzeptabel, sagte ihr Sprecher. Das Geld müsste auch für den öffentlichen Verkehr verwendet werden können.

Die FDP beschäftigt sich gemäss ihrer Sprecherin auch mit neuen Finanzierungsmodellen für den Strassenbau. Man dürfe nun aber kein politisches Signal aussenden. Die SVP warnte vor einem «modernen Raubrittertum zum Füllen der Staatskasse» und dem Schaden für die Wirtschaft.

(sda)