Kantonale Abstimmung

23. September 2012 14:13; Akt: 23.11.2012 13:42 Print

Zürich: Aus für konstruktives Referendum

Knapp sieben Jahre nach der Einführung haben die Stimmberechtigten des Kantons Zürich das konstruktiven Referendum bereits wieder abgeschafft.

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Die Stimmberechtigten hiessen die entsprechende Änderung der Kantonsverfassung mit 59,6 Prozent gut.

Für die Abschaffung des Volksrechts votierten 201'080 Personen, 136'286 wollten daran festhalten. Die Stimmbeteiligung betrug knapp 41,3 Prozent.

Das konstruktive Referendum war mit der neuen Kantonsverfassung Anfang 2006 eingeführt worden. Als Gegengewicht zum einfachen Referendum sollte es den Stimmberechtigten ermöglichen, einer Gesetzesvorlage des Kantonsrates einen ausformulierten Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Dafür waren 3000 Unterschriften nötig.

Auf diese Weise wollte der Verfassungsrat verhindern, dass eine Vorlage wegen eines einzelnen «Schicksalsparagrafen» als Ganzes verworfen wird. Auch sollten die Stimmbürger ihren politischen Willen besser zum Ausdruck bringen können.

Insgesamt wurde acht Mal über ein konstruktives Referendum abgestimmt - das Volk sagte immer Nein. Fünf der acht Gegenvorschläge wurden von politischen Parteien eingereicht.

Das Kantonsparlament hatte sich aufgrund einer Parlamentarischen Initiative ebenfalls für die Abschaffung des jungen Volksrechts ausgesprochen. Bei mehreren Gegenvorschlägen käme es zu komplizierten Abstimmungsverfahren an der Urne. Dies werde von den Stimmberechtigten als Zumutung empfunden, hiess es damals im Rat.

Ja zum A4-Zubringer

Mit 62,6 Prozent Ja haben die Zürcherinnen und Zürcher den Kredit von 39,8 Millionen Franken für einen neuen Autobahnzubringer A4 im Knonauer Amt gutgeheissen. Dieser soll die Dörfer Ottenbach und Obfelden vom Durchgangsverkehr entlasten. Dafür sprachen sich 211'398 Stimmberechtigte aus, 126'550 lehnten die neue Strasse ab.

(sda)