Stadtpolizei lehnt sich auf

08. April 2011 08:41; Akt: 08.04.2011 15:57 Print

Zürich für drei Monate bussenfrei

Die Zürcher Stadtpolizisten wollen ab dem 15. April 90 Tage lang keine Ordnungsbussen mehr verteilen. Sie wollen damit gegen die Sparmassnahmen der Stadt protestieren.

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Das sollte es ab dem 15. April für drei Monate in der Stadt Zürich nicht mehr geben: Parkbussen. (Bild: Keystone)

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Traumhaft: Die Stadtpolizei will für drei Monate keine Strafzettel verteilen. Dies aus Protest gegen die Sparmassnahmen in der Stadt Zürich.

Der Beschluss gehöre zu einem Katalog von möglichen Massnahmen, die bei der Generalversammlung des Polizeibeamtenverbandes der Stadt Zürich (PBV) am Donnerstagabend von der grossen Mehrheit der 420 anwesenden Mitglieder verabschiedet wurden, sagte Werner Karlen, Präsident des PBV, am Freitag auf Anfrage.

Vorerst nicht mehr gebüsst werden gemäss Karlen «Bagatelldelikte». Dazu zählten etwa Parkbussen oder kleine Geschwindigkeitsübertretungen. Der Massnahmenkatalog beinhalte von «augenzwinkernden Aktionen» bis hin zu «Vorhaben im roten Bereich» beinahe alles.

Im Zuge der Verhandlungen mache die Arbeitnehmerseite bei Bedarf von weiteren Massnahmen Gebrauch. Im Moment sei das nicht aktuell. «Unser primäres Ziel ist es, Lösungen zu finden», sagte Karlen. Deshalb sei der PBV gesprächsbereit. «Wir wollen aber ein klares Signal, dass die Stadt auf unsere Begehren eingeht.»

PBV fordert höhere Löhne und mehr Personal

Konkret verlangt der PBV von der Stadt Zürich unter anderem, nächstes Jahr die Löhne der Angestellten zu erhöhen. Zudem soll das Personal ab dem 1. Juli 2011 wieder Vergünstigungen für Verpflegung, so genannte Lunchchecks, erhalten.

Weiter fordert der PBV mehr Personal. Gegenwärtig stehen von rund 2000 Korpsangehörigen etwa 1700 als Polizisten an der Front im Einsatz. Dort müssten Mitarbeiter eingestellt werden. Sie dürften nicht mit administrativen Tätigkeiten eingedeckt werden. «Unsere Polizisten gehören auf die Strasse und nicht ins Büro.»

Das Volumen der Arbeiten, die erledigt werden müssten, werde zunehmend grösser, ohne dass ausreichend Personal zur Verfügung stünde. «Man klebt ein Pflaster auf die Stelle, die am meisten schmerzt», sagte Karlen. Das löse aber die Probleme nicht. «Unsere Leute akzeptieren das nicht länger.»

Polizeivorsteher und Polizei-Kommandant sind enttäuscht

Der Zürcher Polizeivorsteher Daniel Leupi und der Kommandant der Zürcher Stadtpolizei, Philipp Hotzenköcherle, sind enttäuscht vom Vorgehen des Stadtzürcher Polizeibeamtenverbandes (PBV). Die Pflichten der Polizei seien nicht verhandelbar.

Der Verband agiere mit seiner Ankündigung, ab dem 15. April keine Ordnungsbussen mehr zu verteilen, in einem extrem heiklen Bereich, sagte Leupi am Freitag vor den Medien in Zürich. «Der Bürger erwartet, dass die Polizei die Sicherheit gewährleistet.»

Die Polizei-Führung und der Verband hätten am Dienstag Gespräche geführt, bei denen die am Freitag an die Öffentlichkeit getragenen Kampfmassnahmen mit keinem Wort erwähnt worden seien. «Wir halten das jetzige Vorgehen für unredlich», sagte Leupi.

Der PBV habe keinen Grund, der Führung der Stadtpolizei das Vertrauen zu entziehen. Hotzenköcherle und er hätten beide versucht, während des Stadtzürcher Budgetprozesses Verbesserungen für das Personal zu erzielen.

(sda)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • gugelis am 08.04.2011 10:05 Report Diesen Beitrag melden

    lassen wir es mal auf uns zu kommen

    Die Stadtpolizei wird nicht nur wegen der Lunch Checks streiken und sie wird die Sicherheit weiterhin gewährleisten. Dass sie findet, den Dienst für Parkbussen einzustellen finde ich super. Genau dort wird nämlich der Stadt Geld en masse in die Kasse gespühlt. Über den Lohn kann man sich streiten. Ich möchte nicht immer in so einer Montur herumlaufen müssen. Am Abend möchte ich die Streitereien der Jugendlichen nicht schlichten müssen, wo jeder ein Messer dabei hat // Kiffer am Strassenrand und Velofahrer über die Rote Ampel..., werden jedoch immer übersehn, wenn sie daran vorbeifahren.

  • Loeli am 08.04.2011 12:35 Report Diesen Beitrag melden

    Typisch

    Typisch Polizei, super den Rambo spielen aber selber wegen jedem wehwehchen rumjammern.

    einklappen einklappen
  • Luzerner am 08.04.2011 11:30 Report Diesen Beitrag melden

    Das wäre endlich ein Grund...

    ... wieder einmal nach Zürich zu kommen ;-)

Die neusten Leser-Kommentare

  • Kiffer am 14.04.2011 16:42 Report Diesen Beitrag melden

    Kiffen

    Okay, ich hab die Polizei überhaupt nicht gerne, aber wie ist es beim kiffen? Wenn man am See chillt und eine Tüte raucht, bekommt man da eine Busse oder nicht? Nimmt mich echt wunder.

    • Tom Taylor am 15.04.2011 15:26 Report Diesen Beitrag melden

      Wie ich das sehe...

      Der Konsum von Betäubungsmitteln wird im ordentlichen Verfahren an die zuständige Staatsanwaltschaft rapportiert. Diese wird dann entweder ein Strafmandat aussprechen oder vor Gericht Anklage erheben (je nach Schwere des Falles). Der Polizeistreik bezieht sich meines Wissens lediglich auf das Ordnungsbussenverfahren. Dort sind einfache Verkehrsübertretungen geregelt, jedoch keine Widerhandlungen gegen andere Gesetze. Lange Rede kurzer Sinn: Konsum von BM wird nach wie vor verfolgt.

    • Hans Satt am 15.04.2011 15:29 Report Diesen Beitrag melden

      Weiter wie bisher

      Es gibt nur eine Verwarnung jedoch keine Busse so wie ich das verstanden habe, oder?! Aber es wird auch geschrieben das jeder Cop selbst entscheiden kann wer eine Verwarnung/Busse kriegt. Am besten weiter kiffen wie bisher! Willst dich ja sicher nicht auf diskussionen mit den Stapos einlassen... -Gut-Rauch- ;)

    • ak.... am 15.04.2011 15:37 Report Diesen Beitrag melden

      hoffe nicht

      ich glaube ein grosser teil der beamten würde ein auge zudrücken solange nicht noch randaliert und gelärmt wird.. aber es giebt immer solche leute die nicht zwischen unnötigen und nötigen bussen unterscheiden könen... naja ..

    einklappen einklappen
  • Fahrlehrer am 10.04.2011 18:56 Report Diesen Beitrag melden

    unfähige Lenker

    Würden 75% der Lenker die Strasse nicht als *Rechtsfreien Raum* betrachten und Ihre ansonsten mangelnde Lebensbestätigung nicht im Verkehr aufholen versuchen würden, bräuchte es keine Polizei im Strassenverkehr!Es ist dümmlich,was die möchtegern Schumis sich im Verkehr erlauben!!Fahrschulauto vor mir?Egal was es kostet, der muss überholt werden,selbst wenn der Schüler schon zu schnell unterwegs ist,vorbei daran mit waghalsigen gefährlichen Manövern!!Manchmal sind die Lenker sogar so blöd und merken nicht,dass der Fahrlehrer fährt!Fährt das L nicht gerade an,HUPEN!Wie wänns dann schneller ging!

    • Kein Fahrlehrer am 15.04.2011 16:12 Report Diesen Beitrag melden

      Gestresste Fahrlehrer

      Wenn dein job so schlimm warum gibst du denn nicht Angelstunden !!!

    einklappen einklappen
  • thalmann marcel am 10.04.2011 10:05 Report Diesen Beitrag melden

    folglich..

    hmm, ich bin der Meinung, sollte diese Übung der StaPo durch "ausnützen" der "Bussenfreiheit" wahrgenommen werden, so würde dies die Kontrollnotwendigkeit Verhaltet euch anständig , keine Falschparker, keine Telefongespräche , und immer schön angurten. - Peace

  • Peter Lustig am 09.04.2011 15:41 Report Diesen Beitrag melden

    Beamtenstatus vor Jahren abgeschafft

    Aufgrund dieser Situation sind die Polizisten gegenüber der ach so hart arbeitenden Privatwirtschaft à la KMU's wie von Herrn Bourgeois FDP im Arbeitsrecht fast gleichgestellt (kein Kündigungsschutz usw. mehr), können aber dafür nun auch streiken ... Herr Tuena und Bourgeois werden's richten ;-) und uns weiterhin belügen. Denn gratis Sicherheit ist eine Mär!

  • Lars am 09.04.2011 14:32 Report Diesen Beitrag melden

    Reine PR

    Um die öffentliche Sicherheit zu erhalten sind Ordnungsbussen die geringste Priorität. Wenn also im Rahmen der Personalknappheit es nötig wird Aufgaben mit geringer Priorität nicht mehr, oder nur vermindert auszuüben, ist das nur logisch. Das ist eine klassische Managemententscheidung. Dies als "Kampfmassnahme" darzustellen ist reine PR. Als Polizeiführung hätte ich eine ähnliche Anweisung gegeben (inoffiziell).