Kantonales Budget 2012

14. Dezember 2011 03:26; Akt: 14.12.2011 03:39 Print

Zürich plant 81 Millionen Defizit

Der Zürcher Kantonsrat hat am Dienstagabend das Budget 2012 mit 102 zu 68 Stimmen genehmigt. Es sieht einen Aufwandüberschuss von 81,78 Millionen Franken vor. Der Steuerfuss bleibt unverändert.

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Der Kantonsrat des Kantons Zürich. (Bild: Keystone)

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Die Regierung hatte ein Budget mit 14,1 Milliarden Franken Aufwand, 14 Milliarden Franken Ertrag und einem Defizit von 83,6 Millionen Franken vorgelegt. Für die neue Spitalfinanzierung und die Sanierung der Pensionskasse BVK beantragte sie eine Erhöhung des Staatssteuerfusses um 7 Prozentpunkte auf 107 Prozent.

Die Finanzkommission (Fiko) wollte den bisherigen Satz von 100 Prozent beibehalten. Die SP stellte sich hinter die Regierung, die Grünen wollten 105 Prozent, die SVP eine Senkung auf 95 Prozent. Die EVP schlug im Sinne eines Kompromisses 103 Prozent vor.

SVP, FDP und CVP vertraten die Meinung, in wirtschaftlich unsicheren Zeiten sei eine Erhöhung des Steuerfusses nicht opportun. Die Bürgerinnen und Bürger müssten in nächster Zeit den Gürtel enger schnallen. Dasselbe könne man auch vom Kanton erwarten. SP, Grüne, EVP und EDU lehnten den Voranschlag ab.

Kritik an bürgerlicher Finanzpolitik

SP und Grüne warfen SVP, FDP, CVP und GLP eine verfehlte Finanzpolitik vor. Mit der von ihnen bereits am Montag beschlossenen Pauschalkürzung von 300 Millionen hätten sie ein klares Signal ausgesendet, dass sie nicht gewillt seien, die Verantwortung für ihr politisches Handeln zu übernehmen.

Der «Budgettrick» mit der Pauschalkürzung werde zu Defiziten in den nächsten Jahren führen, sagte ein SP-Sprecher. Die Regierung werde damit gezwungen, über Gesetze Sparmassnahmen zu ergreifen. Die SP werde jedoch jegliche Sparpakete bekämpfen.

Es bleibt bei 100 Prozent

In einer Abstimmung im Cup-System setzte sich schliesslich die Fiko durch. Mit 104 zu 68 beschloss der Rat, den Steuerfuss für die nächsten zwei Jahre auf 100 Prozent zu belassen. Seit 2003 ist der kantonale Steuerfuss unverändert.

In der so genannten Elefantenrunde kommentierten die Fraktionschefs das Budget unterschiedlich. Die SVP trage das Budget ohne Begeisterung mit. Dieses genüge jedoch angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung nicht. Vom Regierungsrat werde die SVP weitere Sparprogramme einfordern.

Der Sprecher der FDP freute sich, dass es gelungen sei, eine Steuerfusserhöhung und damit einen Konjunkturkiller zu verhindern. «Wir stehen zu diesem Budget», erklärte die GLP. Sie wolle Stabilität beim Steuerfuss und Stabilität beim Aufwand.

«Regierung muss Signale respektieren»

Das Rezept der CVP sei Masshalten, sagte der Fraktionschef. «Wir sind gegen unkontrollierten Ausbau, aber auch gegen ein Totsparen». Vom Regierungsrat erwarte die Fraktion, dass er die politischen Signale des Parlamentes respektiere.

Ganz anders tönte es von linker Seite, die das Budget ablehnte. Die Pauschalkürzung der bürgerlichen Mehrheit sei kein Budget, sondern ein weihnächtlicher Wunschzettel an die Regierung, sagte der SP-Sprecher. Kein Budget sei nicht schlechter als der vorliegende Entwurf.

Auch die Grünen lehnten den Voranschlag ab. Die Kürzungsanträge hätten gezeigt, dass man vornehmlich bei den Regierungsräten der Linken spare und die eigenen schone, hielt die Sprecherin der Grünen fest. Die Pauschalkürzung zeige deutlich, dass die Bürgerlichen und Mitteparteien gar nicht gewillt seien, eine eigene Politik zu gestalten.

Bildungsverwaltung und Gerichte müssen sparen

Am Nachmittag hatte der Rat auf Anftrag der Finanzkommission (Fiko) Bildungsdirektorin Regine Aeppli einen happigen Sparauftrag verordnet. Sie muss durch den Abbau von rund 30 Stellen in der Bildungsverwaltung 4,35 Millionen sparen.

Den Rotstift setzte die bürgerliche Mehrheit auch bei den Gerichten an. Sie müssen im nächsten Jahr durch Effizienzsteigerungen und Optimierung der Abläufe den Aufwand um mindestens 1 Prozent kürzen. Weitere 40 Millionen kürzte der Kantonsrat bei den Fallpauschalen der Spitäler.

(sda)