Bundesverwaltungsgericht

16. Juli 2014 12:41; Akt: 16.07.2014 15:25 Print

Zürichsee-Fähre verstösst gegen Arbeitsrecht

Immer wenn die Zürichsee-Fähre anlegt, hat das Personal 5 bis 10 Minuten Arbeitsunterbruch. Doch das ersetzt keine Pause von 20 Minuten, findet das Bundesverwaltungsgericht.

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Die Zürichsee-Autofähre, hier vor dem Anlegen in Meilen, muss die Arbeits-Einsatzpläne anpassen. (Bild: Keystone/Alessandro Della Bella)

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Die Zürichsee-Fähre Horgen-Meilen AG hat bis Ende Oktober 2015 Zeit, ihre Einsatzpläne so anzupassen, dass die gesetzlich vorgesehenen Pausen eingehalten werden können.

Das Bundesamt für Verkehr (BAV) hatte als Aufsichtsorgan und Vorinstanz verfügt, dass die Einhaltung des Arbeitsgesetzes bis zum Fahrplanwechsel im Frühling/Sommer dieses Jahres gewährleistet werden müsse.

Dagegen wie auch gegen die Einführung einer durchgehenden Pause von mindestens 20 Minuten für die Einnahme einer Mahlzeit, hatte die Fährenbetreiberin Beschwerde eingereicht.

BAV entdeckte Regelverstoss bei Kontrolle

Das BAV hatte nach einer Kontrolle im Oktober/November 2012 festgestellt, dass die Dauer der gesetzlich zulässigen ununterbrochenen Arbeitszeit in mehreren Schichten um bis zu mehr als drei Stunden überschritten wird.

Die Vertreter der Zürichsee-Fähre begründen das mit dem Wesen des Fährbetriebs, das für die Mitarbeitenden während der Arbeitszeit immer wieder Arbeitsunterbrüche zwischen fünf und zehn Minuten mit sich bringe. Diese stellten insgesamt ein Mehrfaches der geforderten 20 Minuten dar.

Diese Kurzunterbrechungen erfüllen gemäss Bundesverwaltungsgericht die gesetzlichen Vorgaben aber nicht. Namentlich reichen sie nicht aus, um eine «nachhaltige Zwischenverpflegung» in Ruhe einzunehmen. Bei einer Arbeitszeit von maximal neun Stunden handle es sich bei der Zwischenverpflegung nicht bloss um eine Frucht oder einen Pausenriegel, wie man bei der Zürichsee-Fähre annimmt.

Zusätzliche Einsatzschicht nötig

Hans Isler, Geschäftsführer der Zürichsee-Fähre AG, hat den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts mit «gemischten Gefühlen» zur Kenntnis genommen. Es sei enttäuschend, dass man nicht so weitermachen könne wie bisher, sagte er auf Anfrage.

Zufrieden ist Isler andererseits, dass das Gericht die Frist zur Umsetzung der 20-Minuten-Pausenregelung bis Herbst 2015 verlängert hat. «Der ursprünglich verlangte Termin wäre ohne Ausdünnung des Fahrplanes völlig unmöglich gewesen.»

Für die neue Pausenregelung muss laut Isler eine Ablösungsschicht geschaffen werden. Voraussichtlich müssten dazu zwei zusätzliche Schiffsführer ausgebildet werden.

«Diese Leute können wir aber nicht von der Strasse weg einstellen», betonte Isler. Ein Schiffsführer müsse eine theoretische und eine praktische Prüfung machen. Die theoretische Ausbildung finde jedoch nur im Winter statt. Ob die Zeit bis im Herbst 2015 reiche, sei noch unklar.

Weiterzug des Urteils offen

Offen ist für den Geschäftsführer auch, ob die Zürichsee-Fähre AG das Urteil ans Bundesgericht weiterziehen wird. Darüber entscheiden werde der Verwaltungsrat voraussichtlich nach den Sommerferien.

Die Zürichsee-Fähre hat eine Flotte von fünf Schiffen und betreibt ganzjährig eine Fährverbindung zwischen Horgen und Meilen mit einem Grundtakt von 10 Minuten. In der Stosszeit liegt der Takt bei 6 bis 7,5 Minuten. (Urteil A-309/2014 vom 07.07.2014)

(sda)