Stadt Zürich

02. Dezember 2019 20:21; Akt: 02.12.2019 20:21 Print

«Gewerbe plagen darf nicht Volkssport werden»

Läden leiden unter der Anzahl Demos im Kreis 1. Kunden würden deswegen nicht mehr einkaufen kommen. Die Reaktionen in der Politik sind unterschiedlich.

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Klima, Frauenrechte oder Krieg in Syrien – es gibt viele Gründe, wieso Leute mehrmals pro Woche auf die Stadtzürcher Strassen gehen. Die ständigen Demos sind für Pendler, Anwohner und Besucher aber ein Ärgernis – für das Gewerbe gar ­existenzbedrohend, wie die ­«SonntagsZeitung» berichtet. Ein Beispiel sei die Edel-Boutique Escada im Kreis 1. Die ­Situation sei unerträglich geworden, so Geschäftsführerin Béatrice Furrer. Man habe das Geschäft schon mehrmals wegen Demonstrationen an umsatzstarken Samstagen frühzeitig schliessen müssen.

Die rot-grünen Politiker würden sie im Stich lassen. Das bestätigt auch Milan Prenosil, Präsident der Zürcher City-Vereinigung und Chef der Confiserie Sprüngli. Er spricht gar von Umsatzeinbussen in Höhe von mehreren Hunderttausend Franken während gewisser Kundgebungen. Vielen Leuten sei es zu mühsam geworden, in die Stadt zu kommen, weil ständig Strassen gesperrt seien und Tramlinien umgeleitet würden, so Prenosil.

Bewilligungsprozess der Stadt muss hinterfragt werden

Andri Silberschmidt (FDP) beobachtet den immer grösser werdenden Unmut schon länger und hat eine Anfrage zu diesem Thema im Gemeinderat mit eingereicht. «Natürlich haben wir ein Demonstrationsrecht, aber es gibt kein Recht auf wöchentliche Demos in der Innenstadt.» Der Bewilligungsprozess der Stadt müsse hinterfragt werden. «Ein erster ­Lösungsansatz wären unterschiedliche Routen – nicht alle müssen durch den Kreis 1 führen.»

Silberschmidt fordert zudem ein härteres Vorgehen gegen unbewilligte Demonstrationen. «Bewilligte Kundgebungen werden mit der Polizei und dem VBZ abgesprochen, aber bei unbewilligten Demos wird der öffentliche sowie private Verkehr lahmgelegt und es werden Kosten verursacht für eine Handvoll Demonstranten.» Es dürfe nicht passieren, dass es zum Volkssport werde, dass Gewerbler und Personen geplagt würden.

Oliver Heimgartner, Geschäftsleitungsmitglied der Stadtzürcher SP, betont, wie bedeutend das Demonstrationsrecht ist: «Es ist sehr wichtig, dass alle Menschen in unserem Land die Möglichkeit haben, mit ihrem Anliegen auf die Strasse zu gehen.» Die Klimastreiks seien dafür ein gutes Beispiel. «Die Jugendlichen haben diese Möglichkeit genutzt und haben so die Gesellschaft mit mehreren Demonstrationen wachgerüttelt – und tun es weiterhin», so Heimgartner. Natürlich soll das ­Gewerbe nicht unter den Demonstrationen leiden. «Dass eine Luxus-Boutique nun aber dieses verfassungsmässige Grundrecht angreift, ist bedauerlich.»

Stadt Zürich: «Kein neues Phänomen»

Bei der Stadt Zürich hat man ein «gewisses Verständnis dafür», dass manche Geschäfte sich über Demonstrationen ärgern, wie Mathias Ninck, Sprecher des Sicherheitsdepartements, sagt. Aber: «Die Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit ist in der Verfassung verankert und gewährt den Veranstaltern einen Anspruch auf Demos.»

Zudem sei dies auch kein neues Phänomen. «Es ist immer wieder Thema zwischen Stadt und City-Vereinigung. In den letzten Jahren hat die Anzahl Demos nur gering zugenommen, über die Jahre gibt es immer wieder Schwankungen», so Ninck. 2017 gab es 64 bewilligte und unbewilligte Demonstrationen in der Stadt Zürich, 72 Demos 2018 und per Ende Oktober 2019 waren es bereits 79.

(wed)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Tony Starch am 02.12.2019 23:13 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Profit einzelner gegen Versammlungsfreiheit

    Unglaublich wie egoistisch solche Ladenbesitzer sein können. Haben diese Leute echt das gefühl das Schweizer Bürger auf ihre Menschen Rechte wie Versammlungsfreiheit verzichten nur damit einige einzelne die sowieso schon mehr als genug haben noch mehr Geld in ihre Kassen spühlen können?

  • Spencer Reid am 03.12.2019 00:21 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    aha

    na dann, wirds langsam aber sicher Zeit, für zivilen Ungehorsam. was denken sich diese Gewerbe-Politiker, von wem sie gewählt wurden?

  • Basler1974 am 02.12.2019 22:26 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Die Plage

    Diese Unnötigen Demonstration gehört verschoben auf dem Samstag Abend. Nach Ladenschluss. Mal schauen, wer dann überhaupt noch käme, wenn nicht mehr Schul- und Arbeit geschwänzt werden könnte...

Die neusten Leser-Kommentare

  • Huhu am 04.12.2019 10:16 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Demonstranten

    Lausige Politiker, nicht im Stande für Ordnung und Ruhe zu sorgen. Der Wähler wollte es so, das totale Kaos mit Randständigen vom Steuerzahler finanzierten zu nichts nützenden Chaoten wird ausbrechen. Wählt sie alle wieder!

  • Bäremani am 04.12.2019 00:58 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Dipl. Kfm, HKG

    Ausser in Bern, da ist alles willkommen, welches die "Kapitalisten" zur Strecke bringt. Hoffnungslos, mit unserem Stadtpräsidenten, der übrigen Regierung und des Parlaments.

  • Son-Goku am 03.12.2019 20:22 Report Diesen Beitrag melden

    gut gemeint aber schlecht gemacht

    passt für die meisten Demonstrationen. Warum? Weil sie rein gar nichts bewirken da sie die Urheber der angeprangerten Missstände nicht (be)treffen. Dieser verfassungsmässig garantierte Freibrief um den privaten wie öffentlichen Verkehr sanktionsfrei stören zu dürfen ist einfach nur befremdend..

  • Reni am 03.12.2019 20:10 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    es ist wird Zeit

    Irgendwann sollte es dann auch mal gut sein! Was soll denn aus der ganzen Klimajugend mal werden? Demos in Ehren, aber arbeiten muss man auch irgendwann mal!! so grow ow up!!!

  • Bettydotty am 03.12.2019 20:02 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Aber wenn die

    Demonstranten einkehren oder einkaufen stört das niemand. Die hohen Ladenmieten sind wohl das grössere Problem.