Bundesfinanzen: 1,4 Milliarden Überschuss
Aktualisiert

Bundesfinanzen1,4 Milliarden Überschuss

Der Bundesrat rechnet nächstes Jahr mit einem Einnahmenüberschuss von gut 1,4 Milliarden Franken und auch in den Jahren 2010 bis 2012 mit schwarzen Zahlen. Der Haushalt bleibt damit auf Kurs, doch drohen Mehrbelastungen von jährlich bis zu 10 Milliarden.

Die Landesregierung hat Budget und Finanzplan am Mittwoch verabschiedet und am Donnerstag veröffentlicht. Für 2009 veranschlagt sie Einnahmen von 60 Milliarden und Ausgaben von 58,6 Milliarden. Der Überschuss von 1,4 Milliarden übertrifft die Vorgaben der Schuldenbremse um 1 Milliarde.

«Der Bundesrat budgetiert realistisch», sagte Finanzminister Hans-Rudolf Merz. Zum einen stütze er sich bei den Einnahmen auf die aktuelle Prognose eines realen Wirtschaftswachtums von 1,3 Prozent, zum andern könne er auf die Schuldenbremse zählen, zum dritten liege die Rechnung 2008 - Budgetüberschuss 1,1 Milliarden - im Plan.

Finanzkrise ohne tiefe Spuren

Bei den Einnahmen erwartet der Bundesrat 2009 einen Anstieg um 2 Milliarden oder 3,4 Prozent, was knapp unter dem geschätzten nominellen Wirtschaftswachstum von 3,6 Prozent liegt. Dafür zeichnet neben der Mehrwertsteuer vorab die Direkte Bundesteuer, die noch von der guten Konjuktur der letzten Jahre zehrt.

Die Finanzkrise ist im Budget berücksicht und schlug sich vorab in Schätzkorrekturen beim Stempel und bei der Gewinnsteuer nieder. Innerhalb der direkten Bundessteuer wurden die Reduktionen aber durch höhere Einkommenssteuern teilweise kompensiert. Zu den befürchteten Ausfällen von rund 800 Millionen wegen der Verluste bei den Grossbanken sei es bis jetzt nicht gekommen, sagte Merz.

Das Ausgabenwachstum liegt nächstes Jahr mit 1,7 Milliarden oder 3 Prozent ebenfalls leicht unter dem Wirtschaftswachstum. Neben einer konsequenten Budgetdisziplin trägt dazu mit gut 200 Millionen eine Kreditsperre bei: Der Bundesrat hat alle Kredite, die weder gesetzlich noch vertraglich gebunden sind, im Umfang von 1 Prozent blockiert.

Stabilisierung in Reichweite

Auch in den Finanzplanjahren erwartet der Bundesrat Überschüsse. Mit 200 Millionen (2010), 500 Millionen (2011) und 700 Millionen (2012) fallen diese zwar geringer aus. Die Überschüsse steigen aber auf 500 Millionen, 1,5 Milliarden und 1,8 Milliarden, wenn die laufende Überprüfung der Bundesaufgaben mit konkreten Reformen vollständig umgesetzt wird.

Das Ziel der Aufgabenüberprüfung - die Beschränkung des Ausgabenanstiegs auf das mittelfristig veranschlagte Wirtschaftswachstum von 3 Prozent - wird in den Finanzplanjahren nicht ganz eingehalten. Es bleibt laut Bundesrat aber «in Reichweite». Die Einnahmen steigen bis 2012 durchschnittlich um 3,3 Prozent.

Milliarden in der Pipeline

Noch sei die Lage «sehr erfreulich», sagte Merz. Für die nächsten Jahre gebe es indessen erhebliche Risiken. So könnten schon eine Verschärfung der Kreditkrise und weiter steigende Rohstoffpreise dem Bund gegen das Ende der Finanzplanjahre Defizite von bis zu 2 Milliarden bescheren.

Dazu kommen Vorhaben, die jährlich bis zu 10 Milliarden kosten könnten. Sie betreffen unter anderem die Landwirtschaft (WTO-Runde, Agrarfreihandel mit der EU), die Verkehrsinfrastruktur und die Sozialversicherungen (Ergänzungsleistungen für Familien). Auch die Steuerreformen zugunsten der Familien und der Unternehmen sind gratis nicht zu haben.

Heute schon will der Bundesrates deshalb das Ausgabenwachstum auf ein längerfristig nachhaltiges Niveau eindämmen. Im Voranschlag 2009 und im Finanzplan 2010-2012 sieht er «eine solide Ausgangsbasis» für strukturelle Reformen im Zuge der Aufgabenüberprüfung.

(sda)

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