1.-August-Demo in Brunnen: Beschwerde abgewiesen
Aktualisiert

1.-August-Demo in Brunnen: Beschwerde abgewiesen

Dem «Bündnis für ein buntes Brunnen» wurde von den Behörden verboten, am 1. August 2006 in Brunnen SZ eine antifaschistische Kundgebung durchzuführen. Das Bundesgericht hat jetzt die Beschwerde des Bündnisses gegen das Verbot abgewiesen.

Mit der Kundgebung wollte das linke «Bündnis für ein buntes Brunnen», vertreten durch den Berner Anwalt Daniele Jenni, einen Gegenpol zum Aufmarsch der Rechtsextremen setzen. Diese haben in den letzten Jahren am 1. August auf dem Rütli und in Brunnen jeweils für massive Störungen gesorgt.

Der für Brunnen zuständige Gemeinderat von Ingenbohl wies das Gesuch des Bündnisses für eine Kundgebung ab. Das von Jenni angerufene Schwyzer Verwaltungsgericht bestätigte das Verbot. Dagegen erhob Jenni staatsrechtliche Beschwerde vor Bundesgericht, blitzte aber gemäss dem am Montag veröffentlichten Urteil auch dort ab.

Für die Bundesrichter steht ausser Frage, dass sich der Beschwerdeführer auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit berufen kann. Umgekehrt aber bestehe kein absoluter Anspruch auf Benützung öffentlichen Grundes für Kundgebungen.

Ernsthafte Gefahr von Tumulten

Beim Kundgebungsverbot sei man von der Gefahr einer gewaltsamen Auseinandersetzung mit den Rechtsextremen ausgegangen. Diese Gefahr stuft das Bundesgericht als «wahrscheinlich, konkret und ernsthaft» ein. Es wirft Jenni auch vor, eine «verhältnismässige Mitwirkung» zur Vermeidung einer Konfrontation verweigert zu haben.

Das Urteil berücksichtigt dabei die Situation in Brunnen: Rechtsextreme, Kundgebung des Bündnisses, Tausende von Besuchern der Bundesfeier und teilweise enge Ortsverhältnisse. Ein effizienter Polizeieinsatz wäre erschwert oder gar unmöglich gewesen. Gewaltsame Tumulte wären möglich gewesen und es hätte die Gefahr für Leib und Leben Dritter bestanden.

Für das Bundesgericht ist das Verbot deshalb auch vor der vefassungsmässigen Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu verantworten. Das Verbot erscheine als einzige Möglichkeit, die öffentliche Ordnung und Sicherheit aufrecht zu erhalten, heisst es im Urteil. Es sei verhältnismässig und halte vor der Verfassung stand.

Kein einseitiges Verbot

Das Gericht weist auch den Vorwurf zurück, das Verbot richte sich einseitig gegen das Bündnis statt gegen die eigentlichen Störer, die Rechtsextremen. Laut Bundesgericht hat der Entscheid die Bedeutung eines generellen politischen Manifestationsverbotes.

Zwar hätten die rechtsextremen Kreise gar nicht förmlich um eine Bewilligung ersucht; deshalb sei auch kein entsprechender Entscheid gefällt worden. Doch habe sich in diesem Jahr der politische Wille manifestiert, einen solchen Aufmarsch tatsächlich zu unterbinden.

Der Bundesgerichtsentscheid kommt zwar für den 1. August 2006 zu spät. Das Gericht sah die Legitimation für ein Urteil dennoch als gegeben - weil sich die aufgeworfene Frage jederzeit und unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen könne und ein öffentliches Interesse an der rechtlichen Klärung bestehe. (sda)

Korrekturen am Entscheid des Verwaltungsgerichtes

In seinem Entscheid zum Demoverbot in Brunnen schützt das Bundesgericht zwar das Urteil des Verwaltungsgerichtes des Kantons Schwyz, in den Erwägungen korrigiert es jedoch einzelne Punkte.

Entgegen einer Anmerkung im Schwyzer Urteil, so das Bundesgericht, sei es für die Verweigerung der Bewilligung nicht entscheidend, ob der Beschwerdeführer eine spezifische Beziehung zu Brunnen aufweise oder als Auswärtiger seine Anliegen kundtun möchte. Der Anspruch auf Kundgebungen sei nicht Einheimischen reserviert.

Anders als vom Verwaltungsgericht angenommen, könne auch eine Kundgebung am 1. August nicht von Vornherein ausgeschlossen werden. Dieses Datum habe lediglich zur Folge, dass in besonderem Masse eine Prioritätenordnung für die Benützung öffentlichen Grundes in die Güterabwägung einzubeziehen sei.

Abgelehnt wird der Antrag des Verwaltungsgerichtes, auf Jennis Beschwerde nicht einzutreten, weil die Gegenkundgebung gegenstandlos werde, wenn die rigiden Kontrollen einen Aufmarsch der Rechtsextremen verhinderten. Für das Bundgericht verliert das antifaschistische Anliegen seine Bedeutung nicht, wenn ein rechtsextremer Aufmarsch ausbleibt.

(SDA)

Deine Meinung