Aktualisiert 01.08.2006 23:20

1.-August-Reden: Bundesräte in festlichem Zwist

Das Kollegialitätsprinzip des Bundesrates gilt für die 1.-August-Ansprachen nicht. Da sagen alle, was sie denken. Besonders Blocher und Calmy-Rey haben nicht an gegenseitiger Kritik gespart.

Dass der Bundesrat in heiklen Fragen nicht einer Meinung ist, machten die Reden der Mitglieder der Landesregierung deutlich. Die Ansprachen der Bundesrätinnen und Bundesräte zum Nationalfeiertag standen im Zeichen der aktuellen Diskussion um die Neutralität der Schweiz. Christoph Blocher und Micheline Calmy-Rey erläuterten ihre unterschiedlichen Auffassungen.

«Wer schweigt, wenn unschuldig Zivilisten das Ziel unterschiedsloser Militäraktionen werden, oder wer sich nicht gegen den Terror erhebt, ist nicht neutral», sagte Calmy-Rey an den Bundesfeiern in Zürich und in Onex GE mit Blick auf den Konflikt im Nahen Osten. «Er ist damit einverstanden.»

Man würde es nicht verstehen, wenn die neutrale Schweiz als Depositärstaat der Genfer Konventionen zur Bombardierung des südlibanesischen Dorfes Kana und zum Tod unschuldiger Kinder oder Frauen einfach schweigen würde, befand Calmy-Rey. «Damit würde das Land seine internationale Glaubwürdigkeit aufs Spiel setzen.»

Kein Krieg zwischen Staaten

Eine Klärung der Rechtslage erwartet Bundesrat Christoph Blocher vom Neutralitätsbericht, den das Aussenministerium auszuarbeiten hat, wie er am Rande der Bundesfeier im Waadtländer Ort Mont-sur- Rolle gegenüber der Nachrichtenagentur SDA sagte. Für ihn stehen nicht zwei Staaten im Krieg. Vielmehr kämpfe ein Staat gegen eine «Terroristengruppe».

In seiner Rede beschwor er die Unabhängigkeit und die Neutralität der Schweiz. Diese Werte hätten das Land stark und wohlhabend gemacht. Die paar Male, als die Schweiz die Neutralität vergessen habe, sei es ihr fast an den Kragen gegangen.

Wider die Gleichgültigkeit

Bundespräsident Moritz Leuenberger wandte sich in seiner Radio- und Fernsehansprache gegen die Gleichgültigkeit - ebenfalls mit Blick auf den Nahen Osten. Die Schweiz sei keine Insel. Was es bedeute, Nachbarn ausgesetzt zu sein, die Vernichtung und Zerstörung suchten, erlebten Menschen in Libanon und in Israel.

«Ihr Schicksal ist uns allen nicht gleichgültig. Wir setzen uns für sie ein und auch dafür, dass die Gewalt ein Ende hat.» Was Schweizerinnen und Schweizer in ihrem Land anstrebten, wollten sie auch für die ganze Welt.

Ausländer- und Asylgesetz

Neben der Haltung der Schweiz zum Nahost-Konflikt thematisierten die Mitglieder der Landesregierung auch Abstimmungsvorlagen. Micheline Calmy-Rey distanzierte sich von der Haltung des Bundesrates: «Ich verhehle Ihnen nicht, dass ich besorgt bin über die jüngsten Entwicklungen im Asyl- und Ausländerrecht», sagte sie.

Bundesrätin Doris Leuthard hingegen vertrat in ihrer ersten 1.- August-Ansprache als Regierungsmitglied die Haltung des Bundesrates. Beim Ausländergesetz gehe es darum, den Zugang zum Arbeitsmarkt der Schweiz zu regeln, um der Schwarzarbeit und dem Schlepperwesen einen Riegel zu schieben, sagte sie in Eischoll VS.

An der Bundesfeier auf dem Rütli bekräftigte der ehemalige Swisscom-VR-Präsident Markus Rauh seinerseits sein Nein zur Verschärfung des Asylgesetzes. Es sei keine Heldentat, auf die Schwächsten loszugehen. Die Schweiz müsse ihren humanitären Grundwerten verpflichtet bleiben.

Kontrollierte Zuwanderung

Auf dem Schloss Lenzburg sprach sich Verteidigungsminister Samuel Schmid gegen falsch verstandene Toleranz aus. Wer in der Schweiz leben wolle, müsse seine Identität und Religion nicht verleugnen. Aber er habe die Werte des Landes zu respektieren und seine Gesetze einzuhalten. Die Schweiz brauche eine kontrollierte Zuwanderung. (dapd)

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