Demos am 1. Mai: Alle News im Liveticker

In Basel wurde am Montag der 1.-Mai-Umzug von der Polizei angehalten, nachdem sich Vermummte an die Spitze des Umzugs gesetzt hatten. Die eingekesselten Demonstrierenden wurden einer Kontrolle unterzogen. Im Zuge des Einsatzes haben die Einsatzkräfte mehrfach Zwangsmittel einsetzen müssen.

Die Juso verurteilt die «massive Repression» an der 1.-Mai-Demonstration scharf, wie sie in einer Medienmitteilung schreibt. Die Einschränkung der Demonstrationsfreiheit sei nicht tolerierbar. Daher fordere die Juso Basel-Stadt den Rücktritt von Regierungsrätin Stephanie Eymann.

«Leider ist klar geworden, dass es für die Kantonspolizei nicht entscheidend ist, ob eine Demonstration bewilligt oder unbewilligt ist, da grundsätzlich mit Repression gerechnet werden muss», wird Juso-Vorstandsmitglied Joris Fricker in der Medienmitteilung zitiert. Diese Entwicklung sei besorgniserregend. (fur)

Im Rahmen des Einsatzes an der 1.-Mai-Kundgebung hat die Kantonspolizei Basel-Stadt den vermummten Teil des Demonstrationszuges angehalten und einer Kontrolle unterzogen. In einer Mitteilung schreibt die Kapo Basel: «Die eingekesselten Demonstrierenden konnten den Ort nach einer Personenkontrolle wieder verlassen. 72 Demonstrantinnen und Demonstranten wurden mit einem Platzverweis belegt, da sie sich trotz mehrfachen Aufrufs, dies freiwillig zu tun, der Kontrolle verweigerten und zugeführt werden mussten. Insgesamt kontrollierte die Polizei vor und während der Demonstration 317 Personen. 22 Personen wurden für die Kontrolle zur Wache gebracht und vorübergehend in Gewahrsam genommen.»

Im Zuge des Einsatzes mussten die Einsatzkräfte mehrfach Zwangsmittel einsetzen. Eine Kundgebungsteilnehmerin musste aus nicht restlos geklärten Gründen von der Sanität der Rettung Basel-Stadt ins Spital gebracht werden. Drei Personen wurden nach dem Einsatz von Reizstoffen vor Ort durch die Sanität behandelt. Beim Einsatz wurde zudem ein Polizist leicht verletzt.

Kurz nach 17.30 Uhr hob die Polizei die Sperre nach Abschluss aller Kontrollen auf. Die Kundgebungsteilnehmer konnten in der Folge via Bankverein und Wettsteinbrücke ihren Marsch zur Kaserne fortsetzen. Bislang sind keine Sachbeschädigungen bekannt.

Laut der Stadtpolizei Zürich verlief der offizielle 1.-Mai-Umzug durch die Innenstadt mit der Schlusskundgebung auf dem Sechseläutenplatz ohne grössere Zwischenfälle. Am Anlass nahmen auch zahlreiche, zum Teil vermummte Personen teil, die der linksautonomen Szene zuzuordnen sind. Aus diesen Kreisen wurden wiederholt Böller und Rauchpetarden gezündet, wie es in einer Mitteilung heisst. Entlang der Umzugsroute kam es zu Sachbeschädigungen durch Farbanschläge und Sprayereien.

Um 15 Uhr versammelten sich dann mehrere Dutzend Personen auf dem Kanzleiareal für eine unbewilligte Demo. Die mehrheitlich vermummten Personen zündeten dabei Böller und Rauchpetarden. Dank eines raschen Polizeieinsatzes konnte eine Demo unterbunden werden. Die Demonstrierenden zogen sich daraufhin in das Kanzleiareal zurück. In der Folge umstellte die Polizei das Kanzleiareal und forderte die Demonstrierenden auf, sich freiwillig kontrollieren zu lassen. Als Polizistinnen und Polizisten mit Wurfgegenständen angegriffen wurden, kamen Wasserwerfer, Reizstoff und Gummischrot zum Einsatz.

Gegen 16.30 Uhr formierte sich ein Demonstrationszug von mehreren Dutzend vermummten Personen bei der Molkenstrasse. Der Zug setzte sich auf der Langstrasse in Richtung Langstrassenunterführung in Bewegung. Die Personen rannten anschliessend quer durch den Kreis 4 und schlussendlich in Richtung Zeughausareal. Dabei kam es im Bereich einer Baustelle zu Sachbeschädigungen. Elf Personen wurden festgenommen und über 200 Personen weggewiesen. Bis jetzt liegen Meldungen über zwei verletzte Personen vor. 

Auf Twitter teilt die Stadtpolizei Zürich mit: «Weiterhin grosses Polizeiaufgebot im Kreis 4 rund um das Kanzleiareal. Verkehrseinschränkungen des ÖVs und Individualverkehrs dauern an. Hier die Medienmitteilung zur Zwischenbilanz vom heutigen Nachmittag.»

Laut unseren 20-Minuten-Reportern rückt die Polizei auf das Kanzleiareal in Zürich vor. Viele der Demonstrierenden versuchen, das Gelände zu verlassen.

In Basel scheint sich die Situation zu beruhigen: «Alle Personen im Kessel wurden kontrolliert, Unfreiwillige wurden mit Platzverweis belegt. Die Polizei hat die Sperre in der Elisabethenstrasse aufgelöst. Die Kundgebung kann jetzt via Wettsteinbrücke ins Kleinbasel verschieben», teilt die Kantonspolizei Basel-Stadt auf Twitter mit.

Der Demonstrationszug hat sich in der Folge in Bewegung gesetzt und steuert nun via Wettsteinbrücke das Kleinbasler Kasernenareal an, wo die das offizielle 1.Mai-Festprogramm schon um 14 Uhr hätte starten sollen.

Toya Krummenacher, Gewerkschafterin und Mitglied des 1. Mai-Komitees, sieht den Einsatz der Basler Polizei als «Grundrechtsverletzung».

Das Video eines News-Scouts zeigt, wie Vermummte durch die Zürcher Langstrasse ziehen.

In Zürich wird die Stimmung zunehmend angespannter. Polizei ruft die Demonstrierenden dazu auf, den Helvetiaplatz zu räumen. Auf Twitter teilt die Stadtpolizei Zürich mit: «Einsatz von Wasserwerfer und Reizstoff: Nachdem Teilnehmende der unbewilligten Demo mehrfach Gegenstände und Feuerwerk gegen die Polizei geworfen haben, mussten wir im Bereich Helvetiaplatz mit Wasser und Reizstoff die Menge zurückdrängen.»

Die Polizei setzt Wasserwerfer, Reizgas und Gummigeschosse ein. Laut unseren 20-Minuten-Reportern fliegen zudem Flaschen und Petarden Richtung Polizei.

Laut unseren 20-Minuten-Reportern wurde in Zürich eine Teilnehmerin der unbewilligten Nachdemo abgeführt.

Die Stimmung bleibt in Basel weiter angespannt. Die Kantonspolizei Basel-Stadt teilt auf Twitter mit: «Die verbliebenen Personen im Polizeikessel weigern sich, sich einer Kontrolle unterziehen zu lassen. Die Kantonspolizei wird die restlichen Personen nach mehrfacher Abmahnung nun der Personenkontrolle zuführen.»

«Ich bin empört darüber, dass die Diskussionen und Politanlässe in der Kanzlei aufgrund der grossen Polizeipräsenz nicht stattfinden können», sagt Kanzlei-Besitzer und Gastrounternehmer Koni Frei.

Das Kanzleiareal in Zürich ist von Polizisten umstellt, die Demonstrierenden wurden eingekesselt. Laut unseren 20-Minuten-Reportern ist die Stimmung sehr angespannt. Die Polizei stehe mit Gummischrot bereit. Die Stadtpolizei Zürich teilt auf Twitter mit: «Wir führen momentan Personenkontrollen gestützt auf das Polizeigesetz durch. Bitte meidet das Gebiet Helvetiaplatz und befolgt die Anweisungen der Polizei.»

Auf Twitter schreibt die Stadtpolizei Zürich: «Eine Gruppierung ruft zu einer unbewilligten Nachdemonstration auf. Bitte bleibt dieser Demo fern und befolgt die Anweisungen der Einsatzkräfte.»

In Zürich setzt sich ein unbewilligter Demozug in Bewegung. Laut unseren 20-Minuten-Reportern vor Ort setzt die Polizei bereits Reizgas ein, die Demonstrierenden werden eingekesselt. «Wir schauen, dass der Schwarze Block zusammenbleibt», ruft ein Polizist.

Seit über zwei Stunden sind in Basel Linksautonome von der Polizei eingekesselt und der bewilligte Kundgebungszug bewegt sich ebenfalls nicht weiter. Die Gewerkschaft Unia hat das massive Einschreiten der Polizei, die auch Reizgas und Gummigeschosse eingesetzt hatte, um die beiden Lager auf Abstand zu halten, in einer Mitteilung scharf kritisiert. Infolge des Einsatzes habe es Verletzte gegeben. Mindestens eine Person befinde sich in ärztlicher Behandlung, wie es auf Nachfrage hiess.

Unter den Eingekesselten befänden sich laut der Unia auch Gewerkschaftsmitarbeitende, sowie Familien und Passanten. «Das Vorgehen der Polizei widerspricht geltenden Gesetzen und ist absolut inakzeptabel in einem demokratischen Staat», so die Unia.

Die Veranstalterinnen und Veranstalter der offiziellen 1.Mai-Demo in Zürich zeigen sich über den heutigen Umzug zufrieden. «Trotz Regen haben mehr als 10‘000 Menschen am 1. Mai Umzug in der Stadt Zürich teilgenommen und damit deutlich gemacht, wie wichtig der Kampf für bessere Löhne, faire Renten und Gleichstellung ist», sagte GBKZ-Präsident Lorenz Keller an der Abschlusskundgebung.

20 Minuten konnte nach dem Umzug in Zürich mit der SP-Nationalrätin Tamara Funiciello über den heutigen 1. Mai und das diesjährige Thema «Frauenarbeit ist mehr wert» sprechen.

In Basel scheinen die Fronten zwischen der Polizei und den Demonstrierenden verhärtet. Die Polizei hatte am Vormittag kurz nach dem Start des Kundgebungszugs den Revolutionären Block, der vorneweg lief, nach wenigen Hundert Metern in der Elisabethenstrasse eingekesselt. Die Polizei begründete die Massnahme damit, dass es vermummte Personen mit Schutzausrüstung im Pulk gegeben habe. Die Demonstration blieb bis zu diesem Zeitpunkt indes friedlich, sagt ein 20-Minuten-Reporter vor Ort.

Die Absicht der Polizei den sogenannten Schwarzen Block vom übrigen Demonstrationszug zu trennen, habe nun zu einer Patt-Situation geführt. Die übrigen Demonstrierenden hätten das Angebot eine alternative Route zu wählen ausgeschlagen und ständen nach wie vor beim Polizeicordon und hätten sich mit den Eingekesselten solidarisiert. Vermittlungsversuche der Gewerkschafterin Toya Krummenacher seien bisher fehlgeschlagen, so der Reporter. Der Einsatzleiter der Polizei selbst sei nicht auf Platz.

Nahe der Polizeikette, die den Schwarzen Block von der übrigen Demonstration trennt, hätten sich auch die Demokratischen Juristinnen und Juristen als «neutrale Demobeobachter» eingerichtet, nachdem die Polizei Reizgas und Gummigeschosse einsetzte, um den Abstand zwischen beiden Gruppen zu vergrössern. Unter den Beobachterinnen ist auch Nationalrätin Sibel Arslan. Sie quittierte den Polizeieinsatz gegenüber 20 Minuten wie auch SP-Grossrat Christian von Wartburg als «völlig unverhältnismässig».