Aktualisiert 12.06.2012 15:19

Opposition macht mobil

100 000 Russen demonstrieren gegen Putin

Nach der Verschärfung des russischen Demonstrationsrechts wird dieses auf die Probe gestellt. Mehrere zehntausend Menschen protestieren in Moskau gegen Präsident Wladimir Putin.

Zehntausende ziehen am 12. Juni protestierend durch die Strassen Moskaus.

Zehntausende ziehen am 12. Juni protestierend durch die Strassen Moskaus.

Ungeachtet zahlreicher Einschüchterungsversuche hat die russische Opposition der Führung des Landes mit einer Grossdemonstration die Stirn geboten. Zehntausende Menschen zogen am Dienstag durch Moskau und forderten den Rücktritt des vor gut einem Monat vereidigten Präsidenten Wladimir Putin.

Trotz eines kurzen Gewitters versammelten sich die Demonstranten am Morgen vor der geplanten Demonstration auf dem Puschkin-Platz. Ihre Zahl nahm auf dem Marsch durch die Moskauer Innenstadt kontinuierlich zu.

Angaben über die Zahl der Demonstrierenden gingen weit auseinander. Der Chef der oppositionellen Linksfront, Sergej Udalzow, gab die Zahl von mehr als 100'000 an; die Polizei sprach zu Beginn des Protestmarschs von rund 18'000 Teilnehmern.

Fernsehaufnahmen aus der Luft liessen vermuten, dass mindestens 36'000 Demonstranten unterwegs waren. Sie riefen «Stoppt die Unterdrückung, ihr macht uns zu Revolutionären» und forderten auf Spruchbändern «Putin, hau ab!» und ein «Russland ohne Putin».

Udalzow widersetzt sich Vorladung

Die meisten Protestanführer, so der bekannte Blogger Alexej Nawalny, fehlten bei der Demonstration. Die Polizei hatte am Tag zuvor Hausdurchsuchungen bei zehn Oppositionellen durchgeführt und dabei unter anderem Speichermedien beschlagnahmt.

Die Betroffenen wurden am Dienstag zu Befragungen einbestellt. Udalzow widersetzte sich der Anordnung und trat stattdessen vor den Demonstranten auf. Dazu sei er als einer der Veranstalter verpflichtet, sagte er. Er werde aber alle Fragen der Ermittler beantworten.

«Sie haben Angst», sagte der liberale Oppositionsführer Boris Nemzow mit Blick auf das Vorgehen gegen die Regierungskritiker. Die Behörden liessen zudem angesichts der ersten Grossdemonstration seit dem Amtsantritt Putins mehr als 12'000 Sicherheitskräfte aufmarschieren.

Die Kundgebung verlief aber friedlich. Auch Berichte über Verhaftungen Polizeigewalt wie bei der letzten Kundgebung im Mai lagen nicht vor.

Homepages lahmgelegt

Mehrere unabhängige Medien wie der Radiosender Echo Moskwy, die Oppositionszeitung «Nowaja Gaseta» und der Fernsehsender Doschd waren über das Internet vor Beginn der Demonstration nicht mehr zu erreichen. Gegen die Homepages habe es DDos-Attacken gegeben, teilten die Redaktionen mit. Bei solchen Angriffen werden Server so lange mit Anfragen überflutet, bis sie zusammenbrechen.

Diese Internetseiten waren bereits während der umstrittenen Parlamentswahlen im vergangenen Dezember vorübergehend offline. Oppositionsführer gehen davon aus, dass dafür Cyber-Attacken regierungstreuer Jugendgruppen verantwortlich sind.

Putin nimmt nicht direkt Stellung

Putins Regierung hatte den Druck gegen die Protestbewegung im Vorfeld der Kundgebung zusätzlich erhöht, indem sie am Freitag ein verschärftes Versammlungsgesetz in Kraft setzte. Dieses sieht Geldstrafen von umgerechnet 8800 Franken für Teilnehmer sowie 30'000 Franken für Veranstalter nicht genehmigter Demonstrationen vor. Bisher lagen die Strafen bei rund 150 Franken.

«Wir können nichts hinnehmen, dass unser Land schwächt oder unsere Gesellschaft spaltet», sagte Putin am Dienstag in einer Fernsehansprache anlässlich eines nationalen Feiertages.

Entscheidungen und Taten, die zu «sozialen und wirtschaftlichen Erschütterungen» führten, dürften nicht toleriert werden. Putin nahm in seiner Ansprache allerdings nicht Stellung zu dem neuen Massenprotest. (sda)

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