Anwohner verteilt Busse: «100 Franken oder Anzeige – was Ihnen lieber ist»

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Anwohner verteilt Busse«100 Franken oder Anzeige – was Ihnen lieber ist»

Ein Autofahrer hat auf einem privaten Gelände parkiert. Der Eigentümer will dafür eine Entschädigung. 20 Minuten erklärt, was erlaubt ist und was nicht.

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tam/wed
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Eine Forderung von 100 Franken und ein Zettel: Der private Eigentümer droht dem Falschparkierer mit einer Anzeige und dem Abschleppdienst.

Eine Forderung von 100 Franken und ein Zettel: Der private Eigentümer droht dem Falschparkierer mit einer Anzeige und dem Abschleppdienst.

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Auf dem Areal gibt es ein richterliches Parkverbot: Parkieren ist unter Androhung einer Busse nicht erlaubt. Der Eigentümer darf deshalb eine Entschädigung verlangen oder bei der Polizei Anzeige erstatten.

Auf dem Areal gibt es ein richterliches Parkverbot: Parkieren ist unter Androhung einer Busse nicht erlaubt. Der Eigentümer darf deshalb eine Entschädigung verlangen oder bei der Polizei Anzeige erstatten.

Leser-Reporter
Handwerker können auf blauen Parkplätzen in der Stadt Zürich mit einer Tagesbewilligung für 30 Franken parkieren.

Handwerker können auf blauen Parkplätzen in der Stadt Zürich mit einer Tagesbewilligung für 30 Franken parkieren.

Keystone/Eddy Risch

Ein Leser-Reporter soll 100 Franken bezahlen, weil sein Auto auf einem privaten Parkplatz im Zürcher Seefeld abgestellt war. Ausgestellt wurde der Einzahlungsschein aber nicht etwa von der Polizei, sondern von einem Anwohner. Dazu gab es noch einen handgeschriebenen Zettel mit dem Text: «Dieser Parkplatz ist vermietet. Ich habe Ihr Fahrzeug fotografiert. Überweisung oder Polizei-Anzeige, was Ihnen lieber ist. Das nächste Mal kommt der Abschleppdienst.»

Diese Wortwahl stösst dem Leser-Reporter sauer auf. «Das grenzt an Erpressung», sagt der 35-Jährige. Er habe keine Probleme damit, Bussen von der Polizei zu bezahlen. Aber so ein Schreiben mit einer so unhöflichen Wortwahl finde er komisch. Sein Bruder habe den Parkplatz schliesslich als Handwerker gebraucht. «Ich habe die 100 Franken noch nicht bezahlt und warte ab, was passiert. Nicht zuletzt ist auch nirgends eine Zahlungsfrist angegeben.»

Die wichtigsten Fragen und Antworten zu diesem Fall:

Ist das Vorgehen des Anwohners in diesem Fall korrekt?

Grundsätzlich schon. Auf dem betreffenden Areal besteht nämlich ein richterliches Parkverbot. Das unberechtigte Parkieren mit Fahrzeugen aller Art ist unter Androhung einer Polizeibusse bis 100 Franken untersagt, wie auf dem Verbotsschild der betreffenden Strasse steht. «Diese richterliche Verfügung erlaubt dem Eigentümer, Falschparkierer bei der Polizei anzuzeigen oder eine angemessene Entschädigung für die Umtriebe zu verlangen», sagt Marco Cortesi, Medienchef der Stadtpolizei Zürich. Die Polizei selbst dürfe auf privatem Grund keine Bussen verteilen.

Handelt es sich bei der Androhung einer Anzeige also nicht um eine Erpressung?

Laut Factsheet «Abschleppen ab Privatgrund» der Zürcher Polizeikorps hat der Berechtigte die Wahl, ob er eine Umtriebsentschädigung verlangen oder eine Strafanzeige einreichen möchte. Es ist gar beides zusammen möglich. Bei der Umtriebsentschädigung geht das Geld an den Anwohner, bei einer Anzeige würde das Bussgeld an den Staat gehen. Auch das Abschleppen des Autos wäre erlaubt, es muss jedoch verhältnismässig sein. Von einer Nötigung würde man beispielsweise dann sprechen, wenn das Auto des Falschparkierers zuparkiert oder blockiert würde.

Ist eine Umtriebsentschädigung in Höhe von 100 Franken gerechtfertigt?

Es ist fraglich, ob die geforderte Entschädigung in dieser Höhe angemessen ist. Zu den Umtrieben gehören etwa der Personalaufwand, das Führen der Buchhaltung oder Auslagen für Papier. Das Bundesgericht hat eine Entschädigung in der Höhe von 52 Franken als gerechtfertigt beurteilt. Das Zürcher Bezirksgericht hat in der Vergangenheit eine Umtriebsentschädigung in Höhe von 120 Franken hingegen als zu hoch erachtet. Laut einem Artikel der NZZ im November 2004 hielt der Richter damals eine Entschädigung in der Höhe von 60 Franken für angemessen.

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