100 Millionen Dollar für die Palästinenser

Aktualisiert

100 Millionen Dollar für die Palästinenser

Israel hat der palästinensischen Autonomiebehörde einen Teil der bisher blockierten Geldern aus Zoll- und Steuereinnahmen überwiesen. Zur Unterstützung von Präsident Mahmud Abbas wurden 100 Millionen Dollar ausbezahlt.

Die Gelder waren nach dem Antritt der Hamas-Regierung seit März 2006 einbehalten worden. Wie ein ranghoher Regierungsvertreter am Freitag in Jerusalem sagte, wurden am Morgen 100 Mio. Dollar auf ein Konto der palästinensischen Führung transferiert.

Die Summe solle «für humanitäre Zwecke und für die Stärkung der Garde» von Präsident Abbas verwendet werden. Für die Auszahlung der Gehälter von palästinensischen Beamten dürfe das Geld nicht verwendet werden, betonte der Regierungsvertreter. Ein ranghoher palästinensischer Vertreter bestätigte die Überweisung.

Im Dezember vereinbart

Die 100 Millionen sind Teil der über 600 Millionen Dollar aus Steuer- und Zolleinnahmen, die der Autonomiebehörde zusteht. Israel hat das Geld kommissarisch für Waren eingenommen, die in die palästinensischen Gebiete geliefert wurden.

Nach dem Amtsantritt der radikalislamischen Hamas-Regierung fror die israelische Regierung die Weiterleitung der Gelder ein. Am 23. Dezember vereinbarten Israels Ministerpräsident Ehud Olmert und Abbas bei einem Treffen die Zahlung der 100 Millionen Dollar.

Kurz nach dem Treffen überwies Israel bereits 50 Millionen Dollar aus dem Fonds als Unterstützung für palästinensische Spitäler. Das Einfrieren der Gelder durch Israel sowie das Einfrieren von Hilfsgeldern der EU und der USA hatte zu einer schweren Finanzkrise in den palästinensischen Gebieten geführt. (sda)

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