Corona in der Schweiz – 100 Personen wollten Schadensersatz vom Bund wegen Impfschäden
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Corona in der Schweiz100 Personen wollten Schadensersatz vom Bund wegen Impfschäden

Bis Ende November haben rund 100 Personen Gesuche für Schadensersatz beim Bund eingereicht. Alle Begehren scheiterten soweit an formalen Kriterien.

von
Reto Bollmann
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Sehr selten kann es bei Impfungen zu schweren Nebenwirkungen kommen.

Sehr selten kann es bei Impfungen zu schweren Nebenwirkungen kommen.

20min/Simon Glauser
Swissmedic überprüft regelmässig Verdachtsfälle von Impfschäden. 

Swissmedic überprüft regelmässig Verdachtsfälle von Impfschäden.

20min/Gabriel Nista
Dabei wird zwischen «schwerwiegenden» und «nicht schwerwiegenden» Komplikationen unterschieden.

Dabei wird zwischen «schwerwiegenden» und «nicht schwerwiegenden» Komplikationen unterschieden.

20min/Gabriel Nista

Darum gehts

  • Bis Mitte Dezember hat Swissmedic 10'842 Verdachtsfälle wegen unerwünschten Impfnebenwirkungen ausgewertet.

  • Etwa 100 der Verdachtsfälle resultierten in Forderungen von Schadensersatz oder Genugtuung, welche die öffentliche Hand zahlen soll.

  • Da die Gesuche eine Reihe formaler Kriterien erfüllen müssen, hat der Bund noch kein Begehren abschliessend geprüft.

Anfang 2016 ist das überarbeitete Epidemiegesetzes in Kraft getreten. Dieses sieht vor, dass Betroffene von Impfschäden finanzielle Ansprüche geltend machen können, sofern sie den kausalen Zusammenhang zwischen der Impfung und dem bewiesenen Schaden nachweisen können. Bei Erfolg winkt eine Genugtuung, die je nach Ausmass der Schäden bis zu 70’000 Franken betragen kann.

Fast 11’000 Verdachtsfälle überprüft

10'842 Verdachtsfälle hat Swissmedic, die Zulassungs- und Kontrollbehörde, bis am 14. Dezember überprüft. Davon hat die Behörde etwas mehr als ein Drittel als «schwerwiegend» eingestuft. «Nicht schwerwiegend» sind demnach etwa Symptome wie Kopfschmerzen, Müdigkeit und Fieber. Als «schwerwiegend» gelten hingegen Fälle, die lebensbedrohliche Komplikationen hervorriefen, bleibende Schäden verursachten oder die Geimpften für längere Zeit gesundheitlich stark einschränkten, wie die Zeitungen von CH Media schreiben. Dazu zählen die Fälle, in welchen es zu Entzündungen des Herzbeutels oder des Herzmuskels kommt.

Da die Behörden die Covid-19-Impfung aktiv empfahlen, können mutmasslich Betroffene schwerer Impfschäden Schadensersatz und Genugtuung durch den Bund einfordern. Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) hat bis Ende November etwa 100 derartige Gesuche registriert, die alle im Zusammenhang mit der Covid-19-Impfung eingereicht wurden.

Dabei wurden sowohl Anträge im Zusammenhang mit Bagatellen wie Fieber, Müdigkeit und starkes Schwitzen als auch mit schwereren Symptomen (Migräne, Blutdruckprobleme, Sehstörungen) gestellt. Oft fordern die Gesuchstellenden, ihr Selbstbehalt für die Arztbesuche solle von der öffentlichen Hand übernommen werden – dies Kosten sind gemäss EDI klar selbst zu berappen.

Innendepartement ist bisher auf keines der 100 Gesuche eingegangen

Bisher sieht es nicht danach aus, als müsste die öffentliche Hand bald für die mutmasslichen Impfschäden aufkommen. Das EDI ist bislang auf keines der rund 100 Gesuche eingegangen – meist weil formale Mängel vorlagen. Das Fehlen einer ärztlichen Einschätzung ist ein häufiger Grund zur Abweisung, ebenso wie fehlende Angaben darüber, inwiefern die Gesuchstellenden bereits von einer anderen Partei für die beklagten Schäden Geld erhalten haben. Da der Bund lediglich subsidiär entschädigt, müssen Gesuchstellende bereits bei allen anderen potenziellen Genugtuungs- und Schadenersatzzahlern erfolglos gewesen sein, bevor das EDI einspringen muss.

Im Falle der Covid-19-Impfung kommen daher zunächst die behandelnden Ärzte, die Hersteller der Vakzine sowie die Krankenkassen und die IV als vorherige Anlaufstellen für den Schadensersatz infrage. Die Impfstoffhersteller könnten jedoch nur schwer haftbar gemacht werden, sind die Verträge mit den Herstellern doch nicht offengelegt. In der Wintersession hat der Nationalrat eine entsprechende Offenlegung seitens des Bundes gefordert – der Ständerat verhinderte das Begehren jedoch.

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