Wikileaks-Enthüllungen: «11. September für die Weltdiplomatie»
Aktualisiert

Wikileaks-Enthüllungen«11. September für die Weltdiplomatie»

Nach der jüngsten WikiLeaks-Enthüllung ist die US-Regierung um Schadensbegrenzung bemüht. Derweil sind erste Reaktionen aus dem Ausland wenig schmeichelhaft für die USA.

Wikileaks veröffentlichte am Sonntagabend mehr als 250 000 Dokumente aus dem US-Aussenministerium, die es in sich haben. Medienberichten zufolge belegen die teils geheimen Depeschen unter anderem, dass Washington Mitarbeiter der Vereinten Nationen ausspionieren lässt und arabische Staaten eine Zerstörung des iranischen Atomprogramms gefordert haben.

Der Sprecher des US-Ausseninisteriums Philip Crowley spielte die Spionagevorwürfe gegen US-Diplomaten herunter. «Unsere Diplomaten sind einfach nur das, Diplomaten. Sie tragen Informationen zusammen, die unsere Politik und unser Handeln bestimmen.» Genau das täten Diplomaten in aller Welt seit Jahrhunderten. Das Weisse Haus erklärte, es liege in der Natur der Sache, dass Feldberichte nach Washington freimütig seien und oftmals unvollständige Informationen enthielten. Sie seien weder ein Ausdruck seiner Politik, noch formten sie die endgültigen, politischen Entscheidungen des Weissen Hauses. Dennoch könne es schädlich für die USA, aber auch ihre Verbündeten und Freunde weltweit sein, wenn diese vertraulichen Einschätzungen auf den Titelseiten der internationalen Zeitungen abgedruckt würden.

US-Aussenministerin Hillary Clinton reist am Dienstag nach Zentralasien und in den Nahen Osten. Beim OSZE-Gipfel in Kasachstan wird sie auf Vertreter vieler Länder treffen, die in den Veröffentlichungen erwähnt wurden.

«GAU für die amerikanische Aussenpolitik»

Der italienische Aussenminister Franco Frattini sagte, die Veröffentlichungen seien «der 11. September für die Weltdiplomatie». «Verantwortungslos» nannte ein Sprecher des pakistanischen Aussenministeriums, die Enthüllung geheimer, offizieller Dokumente. Der irakische Aussenminister Hoschjar Sebari bezeichnete sie als unpassend und nicht hilfreich. Für den deutschen Aussenminister Guido Westerwelle ist die Veröffentlichung «kein altruistischer Akt für die Meinungsvielfalt», sondern mit eindeutigen Interessen verbunden. Dadurch könnten Menschen in grosse persönliche Schwierigkeiten kommen.

Russland hat mit Zurückhaltung reagiert. «Vor Abgabe eines Kommentars müsste man erst das Originaldokument sehen und zudem prüfen, ob der eine oder andere Ausdruck korrekt übersetzt wurde», sagte der Sprecher von Regierungschef Wladimir Putin, Dmitri Peskow, am Montag nach Angaben der Agentur Interfax. Ein namentlich nicht genannter Mitarbeiter von Kremlchef Dmitri Medwedew sagte der Tageszeitung «Kommersant» (Montag), die USA hätten Russland vorab informiert. Auch russische Diplomaten würden in internen Depeschen eine andere Sprache benutzen als sonst.

Der «Spiegel» schrieb am Sonntag vorab, die nun veröffentlichten Unterlagen seien «der GAU für die amerikanische Aussenpolitik». Die Depeschen enthielten unter anderem heikle Informationen über internationale Waffengeschäfte und hielten «Amerikas zuweilen arroganten Blick auf die Welt» fest. Auch die Zeitungen «New York Times» in den USA, der «Guardian» in Grossbritannien, «Le Monde» in Frankreich und «El País» in Spanien hatte die Dokumente vorab zur Verfügung gestellt bekommen und am Sonntagabend zum Teil veröffentlicht.

Es sei ihre Aufgabe, die Dokumente journalistisch zu prüfen und ihren Lesern zur Verfügung zu stellen, erklärte «Le Monde». Der «Spiegel» sagte, das öffentliche Interesse sei gegen das berechtigte Interesse der Länder an Sicherheit und Vertraulichkeit abgewägt worden.

Australien ermittelt gegen Assange

WikiLeaks-Gründer Julian Assange erklärte, Washington versuche, mutmassliche Beweise für «Menschenrechtsverletzungen und weiteres kriminelles Verhalten» der US-Regierung zu vertuschen. Die Veröffentlichungen zeigten den Widerspruch auf zwischen dem öffentlichen Bild der USA und dem, was Washington «hinter verschlossenen Türen sagt». Die Polizei in Australien hat Ermittlungen gegen Assange aufgenommen. Es werde geprüft, ob australische Gesetze gebrochen worden seien, sagte Justizminister Robert McClelland am Montag.

In den Unterlagen geht es den Berichten zufolge um die Befürchtungen der USA, Israels und arabischer Staaten gegenüber dem iranischen Atomprogramm, die Bedenken Washingtons wegen des Atomwaffenarsenals Pakistans und Diskussionen über eine vereinte koreanische Halbinsel als langfristige Lösung für das aggressive Verhalten Pjöngjangs. US-Diplomaten hätten «eine geheime Allianz arabischer Staaten gegen den Iran und sein Atomprogramm geschmiedet», schrieb der «Spiegel». Der «Guardian» berichtete, der saudische König Abdullah habe die USA mehrfach aufgefordert, das Teheraner Atomprogramm mit einem Angriff auf den Iran zu zerstören. Vertreter Jordaniens und aus Bahrain hätten offen dazu aufgerufen, das iranische Nuklearprogramm mit allen Mitteln zu beenden.

Diplomaten sollen offenbar biometrische Daten sammeln

Den Berichten zufolge wurden amerikanische Diplomaten bei den Vereinten Nationen aufgefordert, Daten über UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon, seine Mitarbeiter und Diplomaten anderer Länder auszuspähen. Zu sammeln seien unter anderem persönliche Kreditkarteninformationen, Passwörter und biometrische Daten wie Fingerabdrücke und Scans der Iris, zitierte der «Spiegel» unter anderem aus einem von US-Aussenministerin Hillary Clinton abgezeichneten Papier vom Juli 2009.

Aus den Unterlagen geht ausserdem hervor, dass die USA sich mit teils handfesten Geschäften die Zusage verschiedener Staaten zur Aufnahme ehemaliger Guantánamo-Häftlinge sicherten. Slowenien wurde demnach deutlich gemacht, dass ein Treffen seines Staatschefs mit US-Präsident Barack Obama von einem Ja abhängig gemacht werde. Der Pazifikinsel Kiribati seien für die Aufnahme einer Gruppe von ehemaligen Gefangenen mehrere Millionen Dollar geboten worden.

Grosse Zweifel sollen die US-Diplomaten an der Verlässlichkeit der Türkei hegen. «Der Spiegel» berichtet, die türkische Führung sei zerstritten. Ausserdem übe Aussenminister Ahmet Davutoglu islamistischen Einfluss auf Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan aus, der islamistische Banker in einflussreiche Positionen gehoben habe und sich fast ausschliesslich über Islamisten nahestehende Zeitungen informiere.

Die Dokumente stammen zum grössten Teil aus der Zeit von 2003 bis Ende Februar 2010, wie der «Spiegel» berichtete. Als Quelle der Dokumente wird der in den USA inhaftierte Soldat Bradley Manning vermutet. Er hatte Wikileaks bereits die geheimen Militärunterlagen zu den Kriegen im Irak und in Afghanistan zugespielt. (sda/dapd)

Wikileaks will Daten entschärfen

Die Enthüllungs-Aktivisten von Wikileaks haben nach eigenen Angaben der US-Regierung angeboten, die Namen von gefährdeten Informanten aus der Datenbank der über 250 000 diplomatischen Depeschen zu entfernen.

Über den Kurznachrichtendienst Twitter verwies die Enthüllungsplattform auf ein Schreiben des Wikileaks-Gründers Julian Assange an den US-Botschafter in London, Louis B. Susman, vom vergangenen Freitag. Darin fordert Assange die US-Regierung auf, ihm die Namen der Personen zu nennen, die durch eine Veröffentlichung der Dokumente einer signifikanten Gefahr ausgesetzt seien.

Assange sagte in dem Schreiben an Susman zu, die Hinweise der Amerikaner auf gefährdete Personen vertraulich zu behandeln. «Wir sind darauf vorbereitet, solche Hinweise ohne Zeitverzögerung zu verarbeiten.»

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