Regierungsrat Conti: 111'000 Franken unterschlagen - Rücktritt
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Regierungsrat Conti111'000 Franken unterschlagen - Rücktritt

Der Basler Regierungsrat und Präsident der Schweizerischen Gesundheitsdirektorenkonferenz hat über Jahre Honorare nicht korrekt abgeliefert. Auf Sommer tritt Carlo Conti zurück.

von
huf
An einer kurzfristig einberufenen Medienkonferenz erklärte Carlo Conti (59) am Dienstag in Basel seinen Rücktritt.

An einer kurzfristig einberufenen Medienkonferenz erklärte Carlo Conti (59) am Dienstag in Basel seinen Rücktritt.

Die Honorar-Affäre um die Baselbieter Regierungsräte schwappt nun auch in den Stadt-Kanton über. Der Basler CVP-Regierungsrat Carlo Conti hat gestern gestanden, seit 2005 Honorare in der Höhe von insgesamt 111 000 Franken nicht korrekt abgerechnet zu haben. An einer kurzfristig einberufenen Medienkonferenz entschuldigte er sich und kündigte auf Sommer seinen Rücktritt an.

«Die Berichte über ­Honoraraffären in anderen Kantonen haben mich veranlasst, über die Feiertage meine eigene Buchhaltung zu überprüfen», so Conti. Dabei habe er Nachlässigkeiten und Fehler festgestellt. «Es ist mir in den letzten Tagen nicht gut gegangen und ich mache mir starke Selbstvorwürfe.» Mittlerweile habe er den Betrag vollumfänglich zurückbezahlt.

Finanzkontrolle prüft sämtliche Regierungsräte

Ob auch andere Basler Regierungsräte Honorare unterschlagen haben, ist unklar. Nachdem der Regierungsrat von Conti über dessen Verfehlungen informiert worden war, hat er die Finanzkontrolle beauftragt, die Deklaration der Nebeneinkünfte sämtlicher Mitglieder zu überprüfen.

Kurz vor Weihnachten wurde bekannt, dass fünf amtierende und ehemalige Baselbieter Regierungsräte über 320 000 Franken an Honoraren und Spesen unrechtmässig in die eigene Tasche gesteckt haben.

Nationale Bekanntheit

Der 1954 geborene Conti war 2000 in einer Ersatzwahl für den erkrankten Erziehungsdirektor Stefan Cornaz (FDP) in die Exekutive des Stadtkantons gewählt worden. Zuvor im Rechtsdienst der Roche tätig, eroberte er dabei gegen eine linke Kandidatin den 1996 verlorenen CVP-Sitz zurück - die FDP war nicht mehr angetreten.

Seit seinem Amtsantritt als Gesundheitsdirektor, ist Conti heute amtsältestes Mitglied und in der bis 2017 laufenden Amtsperiode Vizepräsident der Kantonsregierung. Mit seinen dossiersicheren und ebenso sachlichen wie umgänglichen Auftritten hat er sich weit über seine Partei hinaus Respekt verschafft.

National war er als deutschsprachiger GDK-Vizepräsident neben einem welschen Präsidenten in der Deutschschweiz schon lange das Gesicht der GDK, bevor er Ende 2011 an die GDK-Spitze gewählt wurde. Unter anderem hatte er das Fallpauschalensystem der neuen Spitalfinanzierung mitgeprägt. (huf/sda)

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