Aktualisiert 14.01.2020 15:16

Nach Freispruch

Klimaaktivisten verstreuen Kohle in UBS-Filiale

Zwölf Klimaaktivisten haben ihren Prozess wegen einer Aktion in den Räumlichkeiten der Grossbank Credit Suisse gewonnen. Die Staatsanwaltschaft zieht das Urteil weiter.

von
rab

Nach dem Freispruch eines Waadtländer Gerichts für zwölf Klimaaktivisten geht der juristische Streit weiter. Die Staatsanwaltschaft hat am Dienstag beschlossen, den Fall an das Berufungsgericht zu überweisen. Generalstaatsanwalt Eric Cottier übernimmt den Fall. Seiner Auffassung nach gibt das Urteil «eine überraschende Antwort auf eine rechtliche Grundsatzfrage».

Am Dienstagnachmittag drangen dann Umweltaktivisten in die Filiale der UBS in Lausanne ein. Erneut prangerten die Klimaschützer die Investitionen der Banken in fossile Brennstoffe an. Die Aktion habe im Rahmen der Kampagne für die Ergänzungswahl in den Waadtländer Staatsrat vom 9. Februar stattgefunden, teilten die Verantwortlichen des Waadtländer Klimastreiks mit.

Etwa dreissig in Anzüge und Krawatten gekleidete Klimaschützer nahmen an der Aktion am frühen Nachmittag in der UBS-Filiale an der Place St-François teil. Sie streuten Kohle in die Empfangshalle der Bank. Sie forderten, dass die UBS sofort aufhören müsse, in fossile Brennstoffe zu investieren. Die Polizei war vor Ort, griff zunächst aber nicht ein.

«Notwendig und angemessen»

Am Montag hatte das Bezirksgericht in Renens VD zwölf Aktivisten freigesprochen, die in einer Filiale der Grossbank Credit Suisse in Lausanne eine Aktion durchgeführt hatten.

Der Gerichtspräsident und einzige Richter Philippe Colelough kam zum Schluss, dass die zwölf Mitglieder der Bewegung Lausanne Action Climat (LAC) aus Gründen eines «rechtfertigenden Notstandes» gehandelt hätten. Er befand, dass das Vorgehen der Aktivisten angesichts der Klimakatastrophe «notwendig und angemessen» gewesen sei.

Ihre Aktion sei der «einzige wirksame Weg gewesen, um die Bank zu einer Reaktion zu bewegen, und der einzige Weg, um die notwendige Aufmerksamkeit von den Medien und der Öffentlichkeit zu erhalten», begründete der Gerichtspräsident sein Urteil weiter.

Begeisterung und Freudentränen

Nach dem Urteil schwappte eine Welle der Begeisterung durch den übervollen Gerichtssaal. Angehörige der Angeklagten brachen teilweise in Freudentränen aus.

«Dieses Urteil zeigt, dass unser Handeln einen Sinn hat», sagte eine der freigesprochenen Aktivistinnen beim Verlassen des Gerichts. «Die ganze Welt muss davon hören.»

Irène Wettstein, eine der Anwältinnen der Aktivisten, sprach von einem starken Signal dieser Generation. Ihre Zukunft habe Vorrang vor den finanziellen Interessen einer Bank, sagte sie.

Ob die CS den Fall an die nächste Instanz weiterziehen wird, war am Montag noch unklar. «Die Credit Suisse nimmt das Urteil zur Kenntnis und wird den Entscheid analysieren», heisst es in einer schriftlichen Stellungnahme der Grossbank.

Die Rechtsanwältin Irène Wettstein betont die internationale Signalwirkung des Urteils gegen die Grossbank Credit Suisse. Die Klima-Aktivisten wurden freigesprochen. (Video: SDA)

Verkleidet als Federer

Der Prozess war der erste in dieser Grössenordnung in der Schweiz seit Beginn der Mobilisierung für das Klima. Die LAC-Aktivisten im Alter zwischen 21 und 34 Jahren hatten am 22. November 2018 während eineinhalb Stunden eine CS-Filiale im Waadtländer Hauptort besetzt.

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Zwölf Klimaaktivisten haben ihren Prozess wegen einer Aktion in den Räumlichkeiten der Grossbank Credit Suisse gewonnen. (Am Dienstag, 7. Januar 2020, demonstrierten die Menschen zur Unterstützung der zwölf Aktivisten.)

Zwölf Klimaaktivisten haben ihren Prozess wegen einer Aktion in den Räumlichkeiten der Grossbank Credit Suisse gewonnen. (Am Dienstag, 7. Januar 2020, demonstrierten die Menschen zur Unterstützung der zwölf Aktivisten.)

Keystone/Jean-christophe Bott
Der Prozess war der erste in dieser Grössenordnung in der Schweiz seit Beginn der Mobilisierung für das Klima.

Der Prozess war der erste in dieser Grössenordnung in der Schweiz seit Beginn der Mobilisierung für das Klima.

Keystone/Jean-christophe Bott
Vor Gericht standen zwölf Mitglieder der Bewegung Lausanne Action Climat (LAC). Die Aktivisten im Alter zwischen 21 und 34 Jahren hatten am 22. November 2018 während eineinhalb Stunden eine CS-Filiale in der Waadtländer Hauptstadt besetzt.

Vor Gericht standen zwölf Mitglieder der Bewegung Lausanne Action Climat (LAC). Die Aktivisten im Alter zwischen 21 und 34 Jahren hatten am 22. November 2018 während eineinhalb Stunden eine CS-Filiale in der Waadtländer Hauptstadt besetzt.

Keystone/Jean-christophe Bott

Als Tennisspieler verkleidet prangerten sie die «Heuchelei einer Bank an, die sich in ihren Kampagnen des positiven Ansehens von Roger Federer bedient und gleichzeitig eine umweltschädliche Investitionspolitik verfolgt». Die Bank erstattete Anzeige gegen die Aktivisten.

Strafbefehle angefochten

Im Frühjahr 2019 wurden die Protestierenden wegen Hausfriedensbruchs und Widerstands gegen Anordnungen der Polizei zu bedingten Geldstrafen von je dreissig Tagessätzen bei zwei Jahren Bewährung und zu einer Geldstrafe von je 400 bis 600 Franken - umwandelbar in 13 bis zwanzig Tage Haft - verurteilt.

Zusammen mit den Gerichtskosten hätte sich die Rechnung für die Aktivisten auf total 21'600 Franken belaufen. Diese Strafen wollten sie nicht akzeptieren. Sie fochten die Strafbefehle an und beschritten damit den Gerichtsweg.

Prominente Unterstützung

Während des dreitägigen Prozesses in der vergangenen Woche konnten die Klimaschützer auf prominente Unterstützung zählen. Die Angeklagten wurden von einem Kollektiv von 13 Anwälten vertreten, das sich bereiterklärt hatte, unentgeltlich für sie zu arbeiten. Das Anwaltskollektiv argumentierte gleich wie später das Gericht – nämlich, dass die LAC-Mitglieder aus einem Notstand heraus gehandelt hätten.

Unter den zum Teil prominenten Zeugen befand sich auch Jacques Dubochet, der Waadtländer Chemie-Nobelpreisträger von 2017. Der Honorarprofessor der Universität Lausanne engagiert sich seit einem Jahr zusammen mit vielen Jungen für die Klimafrage.

Weitere Prozesse

In den nächsten Monaten dürften in der Schweiz weitere Prozesse gegen Klimaaktivisten stattfinden. Allein im Kanton Waadt sind fast 120 Mitglieder der Bewegung Extinction Rebellion für verschiedene Aktionen per Strafbefehl verurteilt worden. Weil die meisten von ihnen die Strafbefehle anfochten, werden auch diese Fälle vor Gericht verhandelt werden.

(rab/sda)

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