Aktualisiert 26.05.2010 09:03

USA-Mexiko1200 Soldaten an die mexikanische Grenze geschickt

Zur Bekämpfung von illegalen Einwanderern und Drogenschmuggel hat US-Präsident Barack Obama jetzt die Nationalgarde mobilisiert. 1200 Soldaten sollen nun die 3000 Kilometer lange Grenze überwachen.

Die Nationalgardisten sollen die grenzüberschreitende Drogengewalt eindämmen und den grassierenden Waffenschmuggel nach Mexiko verhindern. (Bild: AP Photo/Ross D. Franklin)

Die Nationalgardisten sollen die grenzüberschreitende Drogengewalt eindämmen und den grassierenden Waffenschmuggel nach Mexiko verhindern. (Bild: AP Photo/Ross D. Franklin)

Die Truppe solle den örtlichen Behörden helfen, die rund 3000 Kilometer lange Grenze zu überwachen, um illegale Einwanderungsversuche zu stoppen. Rund 1200 Soldaten der militärischen Reserveeinheit würden an die US-Grenze zu Mexiko geschickt, sagte ein Regierungsbeamter in Washington.

Ausserdem werde es Aufgabe der Nationalgardisten sein, die grenzüberschreitende Drogengewalt einzudämmen, den grassierenden Waffenschmuggel nach Mexiko zu verhindern und Grenzpolizisten auszubilden. Gleichzeitig sollen 500 Millionen Dollar zum Ausbau von Sicherheitsmassnahmen an der Grenze bereitgestellt werden.

1,5 Millionen Mexikaner laufen jährlich illegal über die Grenze

Die Nationalgarde wird normalerweise in Katastrophenfällen oder bei Unruhen im Landesinnern von den Bundesstaaten mobilisiert. In nationalen Ausnahmesituationen kann sie auch vom Präsidenten eingesetzt werden.

Experten gehen davon aus, dass bis zu 1,5 Millionen Menschen jährlich ohne Erlaubnis in die USA kommen. Obama plant eine umfassende Gesetzesreform, die die Einwanderung besser kontrollieren und ein geordnetes System schaffen soll.

Republikaner setzten Obama unter Druck

Die oppositionellen Republikaner fordern von dem Präsidenten schon seit längerem, vor einer solchen Reform zunächst den Weg für strengere Sicherheitsmassnahmen an den Grenzen freizumachen, um die illegale Einwanderung einzudämmen.

Die Ankündigung, Soldaten an die Südwest-Grenze der USA zu schicken, erfolgte wenige Stunden nach einem Gespräch zwischen Obama und konservativen Senatoren. Obama habe sie bei dem Treffen dringend darum gebeten, seine Pläne für die Reform des Einwanderungsgesetzes zu unterstützen, hiess es aus dem Weissen Haus.

(sda)

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