Referendum: 13'000 Unterschriften gegen neues Polizeigesetz
Aktualisiert

Referendum13'000 Unterschriften gegen neues Polizeigesetz

Das geplante Berner Polizeigesetz wird von linken Kreisen harsch kritisiert. Nun haben die Gegner insgesamt 13'512 Unterschriften gesammelt – das sollte fürs Referendum reichen.

von
ber

Interview mit Stadträtin Christa Ammann über das geplante Referendum. (Video: miw / 20min)

Das Polizeigesetz des Kantons Bern soll eine Totalrevision erfahren. Nach der neuen Gesetzgebung sollen sich künftig unter anderem Veranstalter von Kundgebungen an den Polizeikosten beteiligen müssen, wenn die Demonstration aus dem Ruder läuft. Nun haben die Gegner 13'512 Unterschriften gesammelt, was für ein Referendum und eine damit verbundene Volksabstimmung reichen sollte.

Mutmacher für Gegner

Noch vor knapp drei Wochen stand das Referendum auf der Kippe. Dann kam der Schlussspurt: Innerhalb von 16 Tagen kamen fast 5000 Unterschriften zusammen – 4000 davon in der letzten Woche, wie die Polizeigesetz-Gegner am Mittwoch in einer Mitteilung schreiben.

Für sie ist die Anzahl Unterschriften und dass soviele Menschen innert kürzester Zeit mobilisiert werden konnten ein deutliches Zeichen, «dass die Verschärfungen und der Abbau von Grundrechten durch das totalrevidierte Polizeigesetz auf viel Ablehnung stösst.» Ausserdem mache das Ergebnis Mut, dass die Ablehnung des Gesetzes an der Urne gelingen könne.

1 / 3
Veranstalter unbewilligter Demos können künftig zur Kasse gebeten werden, wenn die Kundgebung aus dem Ruder läuft. Auch Randalierer sollen die Polizeikosten solcher Demos mittragen.

Veranstalter unbewilligter Demos können künftig zur Kasse gebeten werden, wenn die Kundgebung aus dem Ruder läuft. Auch Randalierer sollen die Polizeikosten solcher Demos mittragen.

Keystone/Marcel Bieri
«Unerlaubtes Campieren auf privatem und öffentlichem Boden»: Mit dem neuen Wegweisungsgrund dürfen unerwünschte Fahrende künftig weggewiesen werden.

«Unerlaubtes Campieren auf privatem und öffentlichem Boden»: Mit dem neuen Wegweisungsgrund dürfen unerwünschte Fahrende künftig weggewiesen werden.

Keystone/str
Weiter besagt das neue Gesetz, dass die Berner Gemeinden Ausweiskontrollen nicht privaten Sicherheitsfirmen wie etwa den Broncos übertragen dürfen.

Weiter besagt das neue Gesetz, dass die Berner Gemeinden Ausweiskontrollen nicht privaten Sicherheitsfirmen wie etwa den Broncos übertragen dürfen.

Keystone/Peter Schneider

Deine Meinung