EU-Kommissar: Eingefrorenes Vermögen kann bei Wiederaufbau der Ukraine helfen

Die Europäische Union hat nach Angaben von Justizkommissar Didier Reynders im Zuge der Sanktionspakete gegen Russland mehr als 17 Milliarden Euro russisches Vermögen eingefroren. «Bislang wurde das Vermögen von 90 Personen eingefroren, über 17 Milliarden Euro in sieben Mitgliedstaaten, davon 2,2 Milliarden Euro in Deutschland», sagte der Belgier den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag).

Die EU hat seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor acht Monaten inzwischen acht Sanktionspakete beschlossen. «Wir untersuchen, was noch mehr getan werden kann», sagte Reynders. Vor allem ukrainische Politiker fordern immer wieder, dass die eingefrorenen Vermögen für den Wiederaufbau des Landes nach dem Krieg genutzt werden.

Dazu sagte Reynders: «Wenn es sich um Geld aus kriminellen Geschäften handelt, das die EU beschlagnahmt, ist es möglich, es in einen Entschädigungsfonds für die Ukraine zu leiten. Allerdings reicht die Summe bei weitem nicht, um den Wiederaufbau zu finanzieren.»

Als Teil der westlichen Sanktionen seien auch 300 Milliarden Euro aus Devisenreserven der russischen Zentralbank eingefroren worden. «Aus meiner Sicht ist es zumindest möglich, diese 300 Milliarden Euro als Garantie zu behalten, bis Russland sich freiwillig am Wiederaufbau der Ukraine beteiligt», sagte Reynders.