Aktualisiert 11.08.2009 10:50

Verurteilt18 Monate Hausarrest für Aung San Suu Kyi

Die burmesische Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi bleibt unter Hausarrest: Sie wurde zu weiteren 18 Monaten verurteilt. Sie wird damit auch während der für 2010 anstehenden Wahlen in Haft bleiben. Die Reaktionen auf das Urteil bleiben nicht aus.

Suu Kyi wurde zwar von dem Gericht zunächst zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt, nach einer fünfminütigen Pause erklärte ein Regierungsvertreter aber, auf Anordnung von Juntaführer Than Shwe werde die Strafe auf 18 Monate verkürzt. Zudem könne Suu Kyi sie unter Hausarrest verbüssen. Die 64-Jährige Suu Kyi hat 14 der letzten 20 Jahre unter Hausarrest verbracht.

Der gemeinsam mit Suu Kyi angeklagte US-Bürger John Yettaw muss sieben Jahre Zwangsarbeit verbüssen.

Grossräumig abgesperrt

Zuvor wurde nach Angaben von Augenzeugen das Gebiet rund um das Gefängnis, wo der Prozess meist hinter verschlossenen Türen stattfindet, abgesperrt; Vertreter der Botschaften erhielten jedoch Erlaubnis, dem Verfahren beizuwohnen.

John Yettaw wurde bereits am Montagabend aus dem Spital entlassen, wo er seit vergangener Woche nach mehreren Krampfanfällen behandelt wurde. Wegen Yettaws Zustand waren Beobachter davon ausgegangen, dass die Urteilsverkündung verschoben werden könnte.

Die Friedensnobelpreisträgerin hatte Yettaw bei sich beherbergt, nachdem er sich ungebeten Zutritt auf das Gelände ihres Hauses verschafft hatte. Die Behörden werfen der 64-Jährigen deshalb vor, gegen die Auflagen ihres Hausarrests verstossen zu haben.

Die seit Jahren unter Hausarrest stehende Oppositionschefin sässe dann auch während der für 2010 anstehenden Wahlen in Haft. Das Verfahren wurde international als Schauprozess gebrandmarkt.

EU kündigt verschärfte Sanktionen gegen Burma an

Die Europäische Union verschärft aus Protest gegen die erneute Verurteilung von Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi die Sanktionen gegen die Militärjunta in Burma. Dies teilte die schwedische EU-Ratspräsidentschaft am Dienstag in Brüssel mit.

Die «restriktiven Massnahmen» gegen das Militärregime würden verschärft, gegen die für das Urteil Verantwortlichen würden «zusätzliche gezielte Massnahmen» ergriffen.

Die erneute Verurteilung von Suu Kyi durch ein Sondergericht in Rangun sei ungerechtfertigt gewesen, erklärte die EU-Ratspräsidentschaft weiter. Die Oppositionsführerin müsse sofort und ohne Bedingungen freigelassen werden.

Brown verärgert und traurig

Das Urteil gegen die Friedensnobelpreisträgerin mache ihn «traurig und ärgerlich», sagte der britische Premierminister Gordon Brown. Er drängte am Dienstag auf ein weltweites Verbot von Waffenverkäufen an das Militärregime. Der UNO-Sicherheitsrat müsse ein solches Verbot verhängen, forderte Brown in London.

Der Schuldspruch beweise, dass die Militärjunta entschlossen sei, allgemein akzeptierte rechtliche Standards komplett zu missachten.

«Ich habe immer deutlich gesagt, dass Grossbritannien auf Fortschritte bei demokratischen Reformen in Burma positiv reagiert hätte. Aber nachdem die Generäle diesen Weg heute ausgeschlagen haben, muss die internationale Gemeinschaft aktiv werden», sagte Brown.

(sda)

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