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Bundesrat2 Milliarden Franken für Wirtschaft

Der starke Franken macht der Schweizer Wirtschaft zu schaffen. Der Bundesrat will deshalb zwei Milliarden Franken zur Verfügung stellen, um die Wirtschaft zu stärken.

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mdr/rn
«Der Bundesrat hat heute einen mutigen und eindrücklichen Schritt gemacht»: Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann mit Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf vor den Medien in Bern.

«Der Bundesrat hat heute einen mutigen und eindrücklichen Schritt gemacht»: Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann mit Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf vor den Medien in Bern.

Der Bundesrat hat heute beschlossen, zwei Milliarden Franken zur Stützung der Schweizer Wirtschaft einzusetzen, wie Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann vor den Medien in Bern sagte. Damit reagiert der Bundesrat auf den starken Franken, der einigen Branchen zu schaffen macht. «Es ist der Zeitpunkt gekommen, um echte Massnahmen auszulösen», so Schneider-Ammann.

Der Bundesrat wird zudem die Wettbewerbskommission (Weko) personell verstärken «für die intensivierte Durchsetzung des Kartellgesetzes», wie es in der Mitteilung heisst. Eine konkrete Aufforderung an die Weko erliess der Bundesrat aber nicht. Zur weiteren Stärkung des Wettbewerbs sieht der Bundesrat eine Revision des Kartellgesetzes vor. Diese soll unter anderem Preisabsprachen wirkungsvoller unterbinden. Ebenfalls mehr Stellen hat der Bundesrat für den Preisüberwacher bewilligt, der auch das Gespräch mit Herstellern und Händlern suchen soll.

Noch keine konkrete Projekte

Die zwei Milliarden Franken sollen in den fünf Bereichen Exportwirtschaft, Tourismus, Innovation, Forschung und Infrastruktur investiert werden. Darin enthalten sein sollen Massnahmen für eine befristete Kostenreduktion, eine Stärkung der Innovationskraft und eine gezielte Verbesserung der langfristigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Schweiz. Konkretere Angaben konnte Schneider-Ammann noch nicht machen. Die Details will der Bund jetzt im Hinblick auf die Herbstsession ausarbeiten. Dann will der Bundesrat dem Parlament konkrete Vorlagen unterbreiten. Bereitgestellt sollen die erforderlichen Mittel mit einem separaten Budgetnachtrag. Zur Ausarbeitung des Pakets will der Bundesrat eine Arbeitsgruppe unter der Leitung des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) einsetzen.

Der Bundesrat will damit laut eigenen Angaben vor allem den besonders unter dem starken Franken leidenden Sektoren unter die Arme greifen. Damit soll möglichst verhindert werden, dass Arbeitsplätze ins Ausland ausgelagert würden. Die erneute Intervention der Nationalbank gegen die «Überbewertung des Schweizer Frankens» begrüsst der Bundesrat explizit.

Eigenlob von Schneider-Ammann

Nachdem dem Bundesrat während den Sommerferien vorgeworfen wurde, er unternehme nichts gegen die Krise, gab Schneider-Ammann vor den Medien gleich selbst eine Einschätzung ab: «Der Bundesrat hat heute einen mutigen und eindrücklichen Schritt gemacht.» Auch er als liberaler Bundesrat könne hinter dem Staatseingriff stehen. Der Exportwirtschaft drohe Ungemach, sagte Schneider-Ammann. «Für besondere Situationen sind besondere Massnahmen nötig.»

Massnahmen gegen Immobilienblase

Der Bundesrat will eine Immobilienblase in der Schweiz verhindern. In bestimmten Fällen sollen Banken Hypothekarforderungen mit mehr Eigenmitteln unterlegen müssen. Dies hat der Bundesrat im Zusammenhang mit dem starken Franken beschlossen.

Als Folge der vorteilhaften Zinssituation sei bei den Banken eine erhöhte Kreditvergabe für Wohnimmobilien festzustellen, sagte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf vor den Medien in Bern. Diese Tendenz werde - im Sinne eines ungewollten Nebeneffekts - noch verstärkt durch die aktuellen geldpolitischen Massnahmen der Nationalbank.

Der intensive Wettbewerb habe zudem dazu geführt, dass die Banken die Tragbarkeits- und Belehnungsbestimmungen teilweise wieder weniger streng handhabten. Dieser Entwicklung wolle der Bundesrat mit strengeren Vorgaben für die Eigenmittelunterlegung entgegenwirken. (sda)

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