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Zuwanderungs-Initiative20-Minuten-Leser sind gegen 2. EU-Abstimmung

Viele 20-Minuten-Leser sind empört, dass Eveline Widmer-Schlumpf eine neue EU-Volksabstimmung will. Ein Politologe erklärt, warum ihr Vorschlag die Gemüter derart erhitzt.

von
Romana Kayser
Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf hat sich für eine neue EU-Abstimmung ausgesprochen. Viele 20 Minuten-Leser sind empört.

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf hat sich für eine neue EU-Abstimmung ausgesprochen. Viele 20 Minuten-Leser sind empört.

Die Nachricht, dass Bundesrätin Widmer-Schlumpf eine neue EU-Abstimmung will, hat in der 20-Minuten-Community sehr viele Reaktionen ausgelöst. Fast 24'000 Leser haben an der 20-Minuten-Umfrage teilgenommen und taten in über 650 Kommentare ihre Meinung zum Thema kund.

Das Resultat der nicht gewichteten Umfrage zeigt, dass die Mehrheit der Leser gegen eine neue Volksabstimmung ist: 63 Prozent der Teilnehmer fordern, dass die Zuwanderungsinitiative ohne Rücksicht auf Verluste umgesetzt wird. Lediglich 19 Prozent sind für eine sofortige neue Abstimmung. Zwei Prozent würden eine Abstimmung über die Bilateralen zu einem späteren Zeitpunkt begrüssen. 16 Prozent geben an, sich über das «EU-Gestürm» zu nerven.

«Ohrfeige fürs Volk»

Auch die zahlreichen Kommentare sprechen eine deutliche Sprache. Viele Leser ärgern sich über Widmer-Schlumpfs Vorschlag: «Das geht ja gar nicht. Sollen wir jedes Mal neu abstimmen, wenn es ihr nicht passt?», enerviert sich Urs. «Das ist eine Ohrfeige für das Volk», meint Pascal C. Leser Blablub pflichtet bei: «Die Initiative wurde angenommen und muss deshalb umgesetzt werden! Ansonsten können wir die direkte Demokratie direkt über Bord werfen.»

Politologe Thomas Milic erstaunt der Wirbel bei den 20-Minuten-Lesern nicht. «Beim Thema Masseneinwanderung gehen die Wogen hoch.» Dass sich die Mehrheit der Umfrage-Teilnehmer für eine sofortige Umsetzung der Masseneinwanderung ausspricht, deute darauf hin, dass sich die Haltungen der Bürger zur Frage der Zuwanderung kaum geändert haben, sagt Milic. Das sei nicht überraschend, denn zu dieser Frage hätten die Bürger erfahrungsgemäss sehr stabile Haltungen.

«Neue Abstimmung ist realistisch»

Die Verärgerung der Leser kann Milic nachvollziehen: «Ich kann mir schon vorstellen, dass ein beträchtlicher Teil der Bürger die Idee einer neuen Volksabstimmung als Zwängerei empfindet.» Verfassungsrechtlich sei eine neue Abstimmung aber möglich und zudem auch realistisch: «Es würde wohl nur dann nicht zu einem erneuten Urnengang kommen, wenn die Vorlage wortgetreu umgesetzt wird.» Letzteres ist laut dem Politologen aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Parlament unwahrscheinlich.

Für einige Leser ist Widmer-Schlumpf nach dieser Äusserung als Bundesrätin nicht länger tragbar. Hat sich die Finanzministerin für die Bundesratswahlen ins Abseits manövriert? «Das glaube ich nicht», sagt Thomas Milic. An den Parteipräferenzen werde sich kaum etwas ändern: «Wer sich über Widmer-Schlumpfs Aussage empört hat, gehörte mit grosser Wahrscheinlichkeit ohnehin nicht zu den potenziellen Wählern ihrer Partei. Diese Wähler sind sich ihrer Sache jetzt einfach noch sicherer.»

«Widmer-Schlumpf für viele ein rotes Tuch»

Widmer-Schlumpf ist nicht die erste Bundesrätin, die ihre Sympathien zu einer neuen EU-Abstimmung zum Ausdruck bringt. Bereits letzten Sommer hat Didier Burkhalter ähnliche Absichten geäussert. Damals waren die Reaktionen unter den 20-Minuten-Lesern mit 150 Kommentaren und 5600 Umfrage-Teilnehmern vergleichsweise moderat. Ausserdem war damals die Mehrheit der Umfrage-Teilnehmer für eine neue Abstimmung über die EU-Beziehungen. Warum diese unterschiedlichen Reaktionen?

«Das hängt sicher auch mit der Person zusammen», vermutet Milic. «Widmer-Schlumpf ist für viele SVP-Wähler nach wie vor ein rotes Tuch.» Burkhalter hingegen habe laut Umfragen eines der besten Images aller Bundesräte – auch bei der rechten Wählerschaft. Gleiche Aussagen könnten deshalb ganz andere Reaktionen hervorrufen.

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