Aktualisiert 13.08.2009 23:45

Basel-Stadt20 Videokameras sollen Basel sicherer machen

Der Basler Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass will in Basel die Videoüberwachung von Strassen und Plätzen einführen. Installiert werden sollen 20 Kameras. Die nötigen Gelder wurden beantragt.

In Basel-Stadt gibt es bislang nur Verkehrsüberwachungskameras der Autobahnpolizei. Temporär waren zudem Kameras in der Stadt an der Fussballeuropameisterschaft «Euro 08» installiert. Nun soll die Überwachung definitiv eingeführt werden, wie aus einer Mitteilung des Sicherheitsdepartements vom Donnerstag hervorgeht.

Kameras an 20 Orten sollen Live-Bilder liefern, die in den Führungsräumen der Basler Polizei abgerufen werden könnten. Zudem sollen die Bilder unter Datenschutz-Vorgaben auch aufgezeichnet werden können, um sie dann bei besonderen Ereignissen oder Straftaten auswerten zu können.

Verteilt werden sollen die Kameras auf einer Achse zwischen SBB- Bahnhof und Messeplatz, auf Heuwaage, Lyss und Münsterplatz, in der Steinenvorstadt und Freien Strasse, auf der Mittleren Brücke und in der Umgebung des Stadions St. Jakob-Park. Einbezogen sind auch die Schalterhalle des SBB-Bahnhofs und die Bahnhof-Passerelle.

Nicht durchgehend eingeschaltet

Die Überwachung soll indes nicht durchgehend eingeschaltet sein, wie in der Mitteilung festgehalten wird: Aktiviert werden solle sie bei Grossveranstaltungen mit grossem Besucherandrang, bei Anlässen mit interkantonalem Polizeieinsatz und bei Demonstrationen, wenn mit Ausschreitungen zu rechnen sei.

Zudem soll die Staatsanwaltschaft im Zuge von Ermittlungen das Einschalten anordnen können. Wegen des Datenschutzes nicht möglich sei jedoch die laufende Aufzeichnung der Bilder. Die Einschaltungen sollen zudem protokolliert werden, und das Protokoll soll für den Datenschutz einsehbar sein.

Weiter müssen Aufzeichnungen, ausgenommen in Straf- und Zivilrechtsverfahren, innert 24 Stunden wieder gelöscht werden. Auch müssen unter anderem die Kameras von einer Aufsichtsstelle autorisiert werden und dürfen nur den festgelegten Zwecken dienen. An den erfassten Orten muss zudem auf die Überwachung hingewiesen werden.

Das Konzept sei mit der kantonalen Datenschutzstelle vorbesprochen worden und entspreche grundsätzlich den Vorgaben des bisherigen Datenschutzgesetzes, heisst es weiter. Wenn sich aufgrund des im Grossen Rat noch hängigen neuen Informations- und Datenschutzgesetzes Änderungen ergeben, werde das Konzept angepasst.

Kosten von 680'000 Franken

Die Installation der Anlage kostet laut dem Sicherheitsdepartement 680'000 Franken. Der Antrag um Aufnahme ins Investitionsprogramm 2010 sei eingereicht. Unter Vorbehalt der Prüfung durch die politischen Instanzen und den Datenschutzbeauftragten soll die Anlage so rasch wie möglich in Betrieb gehen.

(sda)

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