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200'000 demonstrieren für Juschtschenko

Der ukrainische Oppositionspolitiker Viktor Juschtschenko hat sich am Dienstag zum Sieger der Präsidentenwahl erklärt. Laut Interfax sagte Juschtschenko, er habe die Stichwahl gewonnen und bitte um internationale Anerkennung.

Der ukrainische Oppositionsführer Viktor Juschtschenko hat sich trotz des gegenteiligen amtlichen Ergebnisses zum Sieger der Präsidentenwahl erklärt. Er legte am Dienstag einen symbolischen Amtseid ab und bat die internationale Staatengemeinschaft um Anerkennung und Unterstützung. In Kiew warfen rund 200.000 Menschen der Regierung Wahlbetrug vor. Eine Parlamentssitzung zu einem Oppositionsantrag auf Annullierung des Ergebnisses kam jedoch wegen Beschlussunfähigkeit nicht zu Stande.

Auf der Dringlichkeitssitzung hätte gemäss dem Antrag der Wahlkommission das Misstrauen ausgesprochen werden sollen. Es waren jedoch nur 191 der insgesamt 450 Abgeordneten anwesend. Das Votum wäre ohnehin nicht bindend gewesen, weil nach der Verfassung nur der Präsident die Wahlkommission absetzen kann. Amtsinhaber Leonid Kutschma hat jedoch den offiziell siegreichen Ministerpräsidenten Viktor Janukowitsch unterstützt.

Der Wahlkommission zufolge entfielen nach der Auszählung von 99,48 Prozent der Stimmen 49,39 Prozent auf Janukowitsch und 46,71 Prozent auf Juschtschenko. Internationale Beobachter kritisierten allerdings, bei der Stichwahl am Sonntag habe es noch mehr Unregelmässigkeiten gegeben als bei der ersten Runde am 31. Oktober.

In einer Erklärung von Juschtschenkos Büro hiess es: «Wir appellieren an die Parlamente und Nationen der Welt, den Willen des ukrainischen Volkes und sein Streben nach einer Rückkehr zur Demokratie zu unterstützen.» Die Opposition werde eine Kampagne des zivilen Ungehorsams starten und in einem gewaltfreien Kampf für die Anerkennung des wahren Ergebnisses streiten.

Die prominente Oppositionspolitikerin Julija Timoschenko erklärte, die Anhänger Juschtschenkos würden «Strassen und Flughäfen blockieren und Stadthallen besetzen». Allein vor dem Parlamentsgebäude protestierten rund 100.000 Menschen gegen Wahlbetrug. Einige Demonstranten schwenkten georgische Flaggen - eine Anspielung auf die dortigen Massenproteste vor genau einem Jahr, die zum Sturz des georgischen Präsidenten Eduard Schewardnadse führten. Dessen Nachfolger Michail Saakaschwili wünschte der Oppositionsbewegung Erfolg.

Auch die Stadträte von Kiew und vier grösseren Städten im Westen des Landes, darunter Lwiw (Lemberg), erklärten, sie würden das amtliche Wahlergebnis nicht anerkennen. In Lwiw bekundeten rund 20.000 Demonstranten Unterstützung für Juschtschenko.

Fischer fordert Überprüfung der Wahl

Der russische Präsident Wladimir Putin gratulierte Janukowitsch zum Wahlsieg. Im Westen wurde dagegen Sorge über die von den Wahlbeobachtern registrierten Unregelmässigkeiten laut. Bundesaussenminister Joschka Fischer forderte eine Überprüfung des Wahlprozesses und der Auszählung in Zusammenarbeit mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Der ukrainische Botschafter Sergej Farenik wurde ins Auswärtige Amt in Berlin einbestellt.

Am weitesten in seiner Kritik ging der Vorsitzende des aussenpolitischen Ausschusses des US-Senats, Richard Lugar, der in Kiew von einem «konzertierten und energischen Programm des Betrugs und Missbrauchs am Wahltag» sprach. Er forderte den scheidenden Präsidenten Kutschma auf, «dies alles im besten Interesse des Landes zu überprüfen».

(dapd)

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