Polizeieinsätze im Kanton Bern: 200'000 Franken pro Jahr wegen Fahrenden
Aktualisiert

Polizeieinsätze im Kanton Bern200'000 Franken pro Jahr wegen Fahrenden

Polizeieinsätze wegen Fahrenden haben in den letzten Jahren jeweils hohe Kosten verursacht. Lassen sich diese durch einen fixen Transitplatz senken? Die Meinungen sind geteilt.

von
sul
1 / 8
Am 9. Februar stimmen die Bernerinnen und Berner über den Transitplatz für ausländische Fahrende in Wileroltigen ab.

Am 9. Februar stimmen die Bernerinnen und Berner über den Transitplatz für ausländische Fahrende in Wileroltigen ab.

Keystone/str
Dieser soll an der Autobahn Bern–Murten entstehen – obwohl sich die Standortgemeinde Wileroltigen dagegen wehrt.

Dieser soll an der Autobahn Bern–Murten entstehen – obwohl sich die Standortgemeinde Wileroltigen dagegen wehrt.

Keystone/str
Die Fronten im Abstimmungskampf sind klar: Eine breite Allianz von FDP über die Mitte-Parteien bis zu SP und Grünen empfiehlt die Vorlage zur Annahme.

Die Fronten im Abstimmungskampf sind klar: Eine breite Allianz von FDP über die Mitte-Parteien bis zu SP und Grünen empfiehlt die Vorlage zur Annahme.

Keystone/Peter Klaunzer

Für 3,3 Millionen Franken will der Kanton Bern beim Autobahn-Rastplatz in Wileroltigen einen Transitplatz für ausländische Fahrende bauen – obschon sich die Gemeinde dagegen sträubt. Über die Vorlage befindet das Stimmvolk am 9. Februar.

Die Fronten im Abstimmungskampf sind klar: Eine breite Allianz von FDP über die Mitte-Parteien bis zu SP und Grünen unterstützt das Vorhaben. Der Standort sei ideal, da nur über die Autobahn erreichbar, argumentieren die Befürworter. Mit einer offiziellen Haltemöglichkeit liesse sich zudem das Problem der irregulären Landnahmen entschärfen.

Gegen die Kreditvorlage sind die Junge SVP und ihre Mutterpartei. Undemokratisch sei es, dass der Kanton einem kleinen Bauerndorf den Transitplatz aufzwinge, finden die Gegner. Ein weiterer Grund für die Ergreifung des Referendums seien die hohen Kosten; 3,3 Millionen Franken «für einen Abstellplatz für 36 Wohnwagen, das ist haarsträubend», schrieb die Junge SVP in einer Medienmitteilung.

350 Polizeieinsätze wegen Fahrenden pro Jahr

Jedoch kommt auch die aktuelle Praxis den Kanton nicht eben günstig, wie aus einem internen Dokument hervorgeht, das 20 Minuten vorliegt. So kam es im Zusammenhang mit ausländischen Fahrenden in den vergangenen Jahren immer wieder zu polizeilichen Interventionen. «Durchschnittlich sind es im Kanton Bern rund 350 Einsätze pro Jahr, insbesondere bei Spontanhalten», schreibt das Amt für Gemeinden und Raumordnung in einer Antwort an die Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission (BaK) des Grossen Rates. Dies verursache bei der Kantonspolizei jährliche Kosten zwischen 150'000 und 200'000 Franken.

Der Kanton geht davon aus, dass diese Ausgaben mit einem definitiven Transitplatz minimiert werden könnten. Nach Auskunft der Kantonspolizei sei es nämlich «durchaus möglich, dass polizeiseitig keine Interventionskosten entstehen, wenn ein Transitplatz gut betreut wird und die Mediatoren nach wie vor gute Arbeit leisten», heisst es im Schreiben. Die Erfahrungen des Kantons Aargau mit dem Transitplatz in Kaiseraugst AG sowie eigene Erfahrungen mit dem Provisorium in Brügg BE hätten ebenso gezeigt, dass die Zahl der Polizeieinsätze durch offizielle Transitplätze massiv zurückgehe.

Auch Christine Schnegg, Präsidentin der EVP Kanton Bern, ist überzeugt, dass sich Einsparungen bei den Sicherheitskosten erzielen liessen: «Mit einem fixen Transitplatz sinken die illegalen Landnahmen und damit auch die Polizeieinsätze.» Auf einem offiziellen Platz, wo der Zugang zudem nur über die Autobahn möglich ist, sei das Risiko gering, dass es zu Konflikten mit der Bevölkerung komme, so Schnegg.

Spahr: «Sicherheitskosten auch auf fixem Platz»

Adrian Spahr, Co-Präsident der Jungen SVP Kanton Bern, sagt, er sei froh, dass die Kosten der Polizeieinsätze nun ans Licht kommen würden. Schliesslich habe die JSVP von Anfang an davor gewarnt, dass das jährliche Betriebsdefizit von 20'000 bis 60'000 Franken, von dem der Regierungsrat ausgeht, nur ein Bruchteil der Kosten sei, die zusätzlich zum 3,3-Millionen-Kredit auf den Steuerzahler zukommen würden. «Wir fühlen uns absolut bestätigt», so der Politiker.

Spahr, selber als Polizist bei der Kantonspolizei Basel-Stadt tätig, glaubt jedoch nicht, dass sich die Sicherheitskosten durch einen offiziellen Transitplatz senken lassen. «Solche Kosten entstehen, weil Umweltgesetze und Nachruhe nicht eingehalten werden, folglich jedes Mal die Polizei ausrücken und ein Verfahren eingeleitet werden muss», sagt Spahr. Er verweist auf die Verschmutzungen und Sachbeschädigungen auf dem A1-Rastplatz bei Wileroltigen und auf dem provisorischen Transitplatz in Gampelen. Spahr sagt: «Wenn die Vorschriften an diesen Orten nicht eingehalten werden, dann werden sie es auch nicht auf einem fixen Transitplatz.»

Deine Meinung