Liberales Komitee warnt vor Eigengoal: 200 000 neue Arbeitsplätze dank freiem Personenverkehr
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Liberales Komitee warnt vor Eigengoal200 000 neue Arbeitsplätze dank freiem Personenverkehr

Ein Komitee aus Mitgliedern der FDP, Liberalen und BDP warnt vor einem Eigengoal mit unabsehbaren Konsequenzen. Dank der bilateralen Verträge und des freien Personenverkehrs seien 200 000 neue Arbeitsplätze geschaffen worden.

Das hiess es an einer Medienkonferenz in Bern. Am 8. Februar stünden Arbeitsplätze und Wohlstand auf dem Spiel.

Das Volk könne in knapp einem Monat noch einmal darüber befinden, ob es den bilateralen Weg weitergehen möchte, sagte die liberale Nationalrätin Martine Brunschwig-Graf (GE), am Dienstag. Die Behauptung der Gegner, dass bei einem Nein die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit nochmals neu und vorteilhafter verhandelt werden könne, sei Unsinn und nicht realistisch. Der Berner FDP-Nationalrat Johann Schneider-Ammann erinnerte daran, dass 62 Prozent der Exporte in den EU-Raum gingen und 82 Prozent der Importe aus dem EU-Raum kämen.

«Jeder dritte Arbeitsplatz in unserem Land hängt von den wirtschaftlichen Beziehungen zur EU ab», sagte der Unternehmer. Die Schweiz sei als kleine, exportorientierte Nation gerade auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten auf stabile und partnerschaftliche Beziehungen mit den wichtigsten Partnern angewiesen. Wer gegen die Ausdehnung und Weiterführung der Personenfreizügigkeit sei, der spiele mit dem Feuer oder anders gesagt mit den Arbeitsplätzen und dem Wohlstand. Die Schweiz dürfe sich jetzt nicht für eine gewisse Zeit in einen Unsicherheitszustand befördern. Unsicherheit bedeute Investitionshemmungen. Und wenn nicht investiert werde, dann verlören die Unternehmen und die Volkswirtschaft an Konkurrenzfähigkeit, sagte Schneider-Ammann. Dank der bilateralen Verträge und des freien Personenverkehrs in den letzten Jahren seien rund 200.000 neue Arbeitsplätze geschaffen worden, ergänzte Hans Grunder, Berner Nationalrat und Präsident der BDP. Diesen Weg zu verlassen wäre laut Grunder ein törichtes Eigengoal mit unabsehbaren Konsequenzen.

Ein Ja am 8. Februar sei von grösster Bedeutung, zeigten sich die Co-Präsidenten des Komitees überzeugt. Es handle sich um die wichtigste Frage der Legislatur. Das aus rund 200 Mitgliedern bestehende Komitee plant zahlreiche Massnahmen, um auf die Vorlage aufmerksam zu machen. So findet beispielsweise ein Fotowettbewerb statt, bei dem die beste Sektion bei der Wildplakatierung ausgezeichnet werden soll.

Am Montag hatte sich ein primär aus SVP-Mitgliedern bestehendes Komitee rund um alt Bundesrat Christoph Blocher gegen die Weiterführung und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit ausgesprochen. Am Mittwoch wollen demgegenüber der Dachverband der Wirtschaft economiesuisse, der Arbeitgeberverband sowie der Gewerbe- und Bauernverband ihre Argumente für den bilateralen Weg präsentieren. (dapd)

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