«200 000 sind genug» erst 2010

Aktualisiert

«200 000 sind genug» erst 2010

Die von den Stadtberner Stimmberechtigten im Februar angenommene Begrenzung der Gemeinderatslöhne auf 200 000 Franken dürfte voraussichtlich erst 2010 voll umgesetzt sein.

Der Gemeinderat hat am Freitag seine Grundsatzentscheide vorgestellt. Die Neuordnung soll zwar per 1. Januar 2007 eingeführt werden. Danach gilt aber eine Übergangsregelung, wonach die Anpassungen in drei jährlichen Schritten vollzogen werden, wie Gemeinderat Kurt Wasserfallen am Freitag vor den Medien in Bern erklärte.

Präsidialzulage

Der Grundlohn für die Gemeinderatsmitglieder beträgt künftig 200 000 Franken zuzüglich Teuerung. Der Stadtpräsident soll eine Präsidialzulage von 20 000 Franken pro Jahr erhalten.

Beibehalten will der Gemeinderat auch die bisherigen Spesenentschädigungen. Sie betragen für das Stadtpräsidium 16 000 Franken pro Jahr, für das Vizepräsidium 14 000 Franken und für die übreigen Gemeinderatsmitglieder 12 000 Franken.

Auch bei der sogenannten Mandatsablieferung, also jener Gelder, die die Gemeinderäte in ihrer Funktion als städtische Mitglieder von Verwaltungsräten einnehmen, wird nichts geändert. Wie bis anhin fliessen die Honorare und Sitzungsgelder in die Stadtkasse. Die Gemeinderäte werden lediglich für ihre Spesen entschädigt.

Kaum Änderungen bei den Angestellten

Die Initiative hatte nicht nur den Gemeinderat im Visier, sondern auch die Chefbeamten. Für die Angestellten ergeben sich keine Änderungen des Lohnklassensystems. Einzige Ausnahme: die Lohnklasse 30 wird abgeschafft. Davon betroffen ist allein die Stadtschreiberin. Ihre Stelle wird in die Lohnklassen 27/29 eingereiht.

Neu ist für die leitenden Angestellten eine Freigrenze von 15 000 Franken für die Ausübung von Nebenbeschäftigungen und von städtischen Vertretungen in Drittinstitutionen. Bisher konnten die leitenden Angestellten höchstens Gelder in der Höhe von 10 Prozent ihres Grundlohns für sich selber behalten.

Ausarbeitung der Vorlage

Die seinerzeit von einer Privatperson lancierte Initiative erfolgte in Form einer einfachen Anregung, eine konkrete Ausarbeitung fehlte. Diese Arbeit will nun die Stadt aufgrund der vom Gemeinderat gefassten Grundsatzentscheide nun bis Mitte 2005 erledigen.

Mitte 2005 wird die Vorlage in die Vernehmlassung geschickt, danach kommt sie in den Stadtrat. Gegen die Vorlage kann schliesslich auch das Referendum ergriffen werden.

Durch die Annahme der Initiative sei die Stadt personalpolitisch in sehr engen Hosen, sagte Wasserfallen. Für die Stadt dürfte es in den kommenden Jahren zunehmend schwieriger werden, mit diesen Oberbegrenzungen gute Kaderleute zu rekrutieren.

(sda)

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