Aktualisiert 07.06.2006 12:18

200 Millionen Franken für Kinderkrippen

Der Nationalrat will das vor drei Jahren angelaufene Impulsprogramm für die Einrichtung von Kinderkrippen weiterführen.

Gegen den Willen des Bundesrates bewilligte er mit 110 zu 75 Stimmen als Erstrat 200 Millionen Franken für weitere vier Jahre.

Umstritten war am Mittwoch das Eintreten auf die Vorlage. SP, CVP, Grüne und die Mehrheit der EVP stellten sich hinter die Minderheit der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK), die einen Verpflichtungskredit von 200 Millionen Franken verlangte.

Die Nachfrage nach Betreuungsplätzen werde eher grösser sein als in der ersten Hälfte des Programmes, hielt Christine Egerszegi (FDP/AG) als Sprecherin der SGK dagegen. Wenn sich die wirtschaftliche Lage bessere, würden mehr Frauen berufstätig.

Die Minderheit der SGK hatte argumentiert, die Schaffung von Betreungsplätzen für Kinder sei Sache der Kantone und Gemeinden. Die Mehrheit der FDP wollte das Programm wie der Bundesrat zwar fortsetzen, aber mit lediglich 60 Mio. Franken. Gegen das Eintreten sprach sich die SVP aus.

Der Bundesrat hatte 60 Millionen Franken beantragt. Die Nachfrage nach Krippenplätzen sei geringer als anfänglich angenommen, sagte Innenminister Pascal Couchepin dazu. Für die ersten vier Jahre des 2003 angelaufenen Impulsprogramm stellte der Bund 200 Millionen Franken zur Verfügung.

(sda)

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