Aktualisiert 13.11.2007 17:25

200 Millionen für energiesparende Gebäude

Ein Drittel der CO2-Abgabe auf Brennstoffen soll fürs Energiesparen bei Gebäuden eingesetzt werden. Pro Jahr sollen maximal 200 Millionen Franken dafür eingesetzt werden.

Die nationalrätliche Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie beantragt eine entsprechende Änderung des CO2-Gesetzes.

Die Hauseigentümer sollten mehr Anreize fürs Energiesparen erhalten, sagte Nationalrat Ruedi Lustenberger (CVP/LU) am Dienstag an einer Medienkonferenz in Bern. Bei den Gebäuden gebe es ein grosses Energieeffizienz- und Energiesparpotenzial. Auf den Gebäudebereich entfielen rund 30 Prozent des Energieverbrauchs und rund 40 Prozent der CO2-Emissionen. Die Kommission habe deshalb eine Änderung des CO2-Gesetzes beschlossen. Vom CO2-Abgabeertrag auf Heizöl sollen maximal 200 Millionen Franken pro Jahr für die Förderung von energetisch hochwertigen Wohn- und Dienstleistungsgebäuden sowie für die energetische Sanierung bestehender Gebäude eingesetzt werden. Zudem sollen für die Förderung der erneuerbaren Energien im Gebäudebereich 30 Millionen Franken pro Jahr bereitgestellt werden. Der restliche Abgabeertrag soll wie geplant Bevölkerung und Wirtschaft erstattet werden. Die UREK verabschiedete den Vorentwurf mit 19 zu vier Stimmen. Dieser geht nun in die Vernehmlassung. Die CO2-Abgabe wird ab 2008 erhoben. Zu Beginn werden rund 220 Millionen Franken erwartet.

Weiter beschloss die Kommission eine Änderung des Obligationenrechts. Demnach sollen neu Vermieter, die von der CO2-Abgabe befreit werden, nicht verpflichtet werden, die Rückerstattungsbeträge an die Mieter zu vergüten; allerdings nur soweit die Investitionskosten, die zur Befreiung von der CO2-Abgabe geführt haben, nicht auf die Mietzinse überwälzt wurden. (dapd)

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